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Unser Braunschweig
09.08.09 Flashmob-Verbot und Flashmob in Braunschweig
Geschrieben von: Administrator   

Erst einmal sei doch noch einmal auf das "mediale Eierballet" der städtischen Pressearbeit verwiesen. Sie habe den Flashmob nicht verboten, behauptet sie. In einer offiziellen Mitteilung räumt die Stadt aber ein, dass sie Herrn Schadt:
- darauf hingewiesen habe, dass für die Flashmob-Veranstaltung eine Genehmigung von ihm eingeholt werden müsse. Und weiter habe sie ihm gleich mitgeteilt,
- dass ihm, für den Fall, dass er eine Genehmigung beantrage, diese nicht gewährt werden könne.
 
Ein Verbot sei das aber keinesfalls - schließlich sei die Veranstaltung weder beantragt noch schon durchgeführt. Was für eine bestechende Logik. Als wenn ein Verbot erst verhängt werden könnte, nachdem das Verbot überschritten worden wäre. Als wenn es erst verboten sei, bei Rot über die Ampel zu fahren, wenn man tatsächlich bei Rot darüber gefahren ist ...
 
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07.08.09 FlashMob zum öffentlichen Picknick verhandelbar
Geschrieben von: Ralf Beyer   


Ein Picknick mit spontan hinzukommenden Personen sollte am 8.8.2009 auf dem Platz vor dem „Schloss“ stattfinden. Die Stadt Braunschweig hatte etwas dagegen und reagierte mit als Drohung empfundenen Gebärden.
Muss also jemand Angst in einer für Ordnung und Sauberkeit bekannten Stadt haben? Die Argumente der Stadt Braunschweig gegen ein Picknick im öffentlichen Raum erscheinen allerdings mehr als spießig. So heißt es: „Der öffentliche Raum in Braunschweig dient ausschließlich dem Verkehr, also dem Transfer von Wohnung a zu Wohnung b, von Wohnung a zu Geschäft b oder von Geschäft a zu Geschäft b.“ Lebensart und Lebensfreude im öffentlichen Raum - offenbar unerwünscht. So macht man Städte kaputt.
Derartige Umtriebe haben Interesse weit über die Grenzen Braunschweigs hinaus geweckt. Statt „Otto den Läppischen“ mit Millionenaufwand des Stadtmarketings zum Leben zu erwecken, hat man nun weitaus größere Aufmerksamkeit ohne einen Cent durch ein angekündigtes / abgekündigtes öffentliches Picknick erzielt.
Überrascht über diese unerwartete Aufmerksamkeit gab man sich plötzlich weltmännisch generös und meinte nun in einer Mitteilung 10255/09 vom 29. Juli 2009 an die Mitglieder des Rats der Stadt Braunschweig: „Ob im Übrigen Flashmob-Veranstaltungen generell auf dem Schloßplatz unzulässig wären, kann und muß hier dahingestellt werden.“
Aber OB Hoffmann und sein Adjutant Lehmann - beides Juristen - gehen noch einen Schritt weiter und eröffnen nun mit ihrer Mitteilung listig einen Ausweg aus dem ihnen offenbar unbekannten Terrain der FlashMobs mit der Definition von „Versammlungen im Sinne des Verhandlungsrechts“. Eine Versammlung zu einem öffentlichen Picknick zur Demonstration für mehr Lebensfreude in einer ansonsten trist erscheinenden Stadt wird damit nicht mehr durch eine Satzung oder durch eine Verordnung geregelt, sondern sie wird  verhandelbar.
Institutionelles Verhandlungsrecht (Staat, Kirche) und kollektives Verhandlungsrecht (Betriebsrat, Gewerkschaft) können dabei kaum zur Anwendung kommen, es sei denn, ein anerkannter Veranstalter eines öffentlichen Picknicks wäre zu finden. Bleibt das individuelle, persönliche Verhandlungsrecht jedes einzelnen potentiellen Teilnehmers zu einem derartigen Picknick. TeilnehmerInnen wären danach berechtigt, mit der Stadt Braunschweig einzeln in Verhandlungen über das ob und wie eines öffentlichen Picknicks einzutreten. Verhandlungen mit möglicherweise tausenden von Interessenten könnten sich aber unter Umständen über Wochen hinziehen und würden damit den Charakter einer spontanen Zusammenkunft (FlashMob) zu einem öffentlichen Picknick ad absurdum führen. Schlau eingefädelt, ihr Stadtoberen!

 
06.08.09 "Magni-Viertel soll revitalisiert werden"
Geschrieben von: Jürgen Johannes   

lautete die Überschrift in der BZ-Ausgabe vom 31. Juli 2009. Und weiter : "Stadtplaner, Kaufleute und Marketing-Experten denken über bessere Anbindung des historischen Viertels nach". Der Beitrag offenbart, wie sehr sich Braunschweiger Kaufleute und auch die Braunschweiger selbst von den "wahren " Marketing-Experten des OTTO-Konzerns (ECE) und den sog. Schloßfreunden um Herrn Borek " haben über den Tisch ziehen lassen". Willfährige Stadt- und Verkehrsplaner wurden eingesetzt, um aufkommende Zweifel zu nachteiligen Folgen zu zerstreuen.

(Die Georg-Eckert-Straße mit der - in Braunschweig - preisgekrönten Fassade von Grazioli/Muthesius)

OB Dr. Hoffmann, der nun als "Hauptproblem" die Überbreite der Georg-Eckert-Straße ausmacht, ließ sich vom Großinvestor ECE instrumentalisieren, als er vor Kaufleuten der Stadt den "Magneten" ECE in der Wirkung so darstellte, dass alle davon profitieren werden. Das Problem Magniviertel belegt nun, dass dem wohl nicht so ist.
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07.08.09 Offener Brief an Dr. Gert Hoffmann
Geschrieben von: Lord Schadt   

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Hoffmann,

ich bin gebürtiger Braunschweiger und im Gegensatz zu Ihnen lebe ich in dieser Stadt. Täglich sehe ich die Folgen Ihrer Politik, und obwohl ich ein friedliebender Mensch bin, hat sich in mir mittlerweile eine Wut in der Größe der Schlossfassaden aufgestaut.

Seit Ihrer Ankunft in Braunschweig hat sich einiges verändert, nicht nur im Stadtbild sondern auch in den Gesichtern der Bürgerinnen und Bürger. In den 90ern war Braunschweig eine etwas verschlafene Stadt, in dem man angenehm leben konnte. Seit Beginn Ihrer Amtszeit jedoch haben wir uns meines Erachtens in ein piefiges, borniertes, vergangenheitsorientiertes Provinznest verwandelt, in dem Demokratie anscheinend ein Fremdwort ist. Die Menschen dieser Stadt fühlen sich von Ihnen mehr und mehr enteignet, entrechtet und entmündigt.

Die Liste Ihres Unvermögens ist lang; der Kürze und Würze zuliebe möchte ich mich auf zehn Punkte beschränken, bei Interesse schicke ich Ihnen gerne zwanzig weitere.

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05.08.09 Der Konzern Stadt Braunschweig
Geschrieben von: Sigrid Probst   

Diese, von vielen BürgerInnen unbeliebte Begrifflichkeit wurde zum Wochenende von der BZ sowie von der NB wieder benutzt. Was hat das für die steuerzahlenden Einwohner und Firmen unserer Stadt zu bedeuten? - In den Artikeln geht um eine Zusatzaufgabe für den Wirtschaftsdezernenten Joachim Roth. Als neuer Geschäftsführer der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft (SBBG) arbeitet er nun ab September 30% zusätzlich, zu seiner Funktion als Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Braunschweig Zukunft GmbH.

Bezahlt wird doch wohl immer von unser aller Geld, egal wie ein neues Konstrukt heißt. Der Oberbürgermeister sieht darin den Konzern Stadt Braunschweig gestärkt. Herr Hinckeldeyn, er leitete die Verkehrsbetriebe und saß vorher in der Beteiligungsgesellschaft, hat die Stadt verlassen, wir werden nie erfahren weswegen. Eine Stadt ist kein Konzern, sagen viele Menschen in unserer Stadt, wenn sie befragt werden. Wir fühlen uns als Bürger dieser Stadt, zahlen unsere Steuern und sehen uns nicht konzernverwaltet. Hat das alles mit den vielen Privatisierungen zu tun? Solange es noch einen Rat und gewählte Ratsleute gibt, möchten viele nicht von einem Konzern sprechen. Oder sind sie schon langsam entmachtet? Möchte man gern Konzernchef genannt werden oder vielleicht doch lieber Ratsfrau, Ratsherr, Bürgermeisterin oder Oberbürgermeister?

 
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