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25.02.09 Gemeinnützigkeit? |
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Geschrieben von: Horst-Dieter Steinert
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Die Bertelsmann-Stiftung gibt sich selbstlos und spart dadurch Steuern. Auch die Borek-Stiftung gibt sich selbstlos und spart dadurch Steuern. Nicht nur dagegen regt sich Widerstand. Die " Bertelsmann- kritische Bewegung" sieht durch das Geschäftsmodell auch die Demokratie in Gefahr. Der Patriarch, der Konzern und seine Stiftung 1993 entschloss sich der Bertelsmann-Patriarch Reinhard Mohn, der Stiftung 76,9 Prozent der Konzernaktien zu übertragen. Dadurch sparte seine Familie nicht nur Milliarden an Erbschaftssteuer. Reinhard Mohn sorgte auch vor, dass seine Nachkommen das Unternehmen nicht einfach verkaufen oder zerlegen können. Offiziell hat die Stiftung im Konzern nichts zu sagen, doch tatsächlich sind beide Beriche personell eng verflochten. Weil die Stiftung als "gemeinnützig" gilt, bekommt sie ihre jährlichen Dividenden steuerfrei. Anders gesagt: Dem Staat entgehen enorme Einnahmen. |
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18.01.09 Asse II im Jahr 2009 - Lichterkette am 26. Februar |
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Geschrieben von: Udo Dettmann
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Durch den Betreiberwechsel auf der Asse hat sich einiges geändert, die Gefahr des Atommülls jedoch nicht.  Auch wenn die Staatsanwaltschaft in Braunschweig ihre Vorermittlungen eingestellt hat, da aus ihrer Sicht keine Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen, kann das eher am Dunkel der Grube als am Umgang mit dem Atommüll liegen. Die angeführte Genehmigung zum Verklappen der stark kontaminierten Salzlauge ist am 3. März 2008, 3 Monate nach deren letzen Verklappung erteilt worden (2005 bis Januar 2008). Von Rückwirkend ist darin nicht die Rede. Und die erteilende Stelle, das Landesbergamt, hatte keine Genehmigungskompetenz für den Umgang mit Atommüll. Dieses zeigt das Bauernopfer – das Disziplinarverfahren im Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG). Wir können unsere Steuererklärung auch nicht bei der Krankenkasse einreichen und dort bearbeiten lassen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft, dass Umweltverwaltungsrecht einen höheren Stellenwert besitzt als Umweltstrafrecht und somit aufgrund der Genehmigung des LBEG vom 3.3.08 kein strafbares Handeln mehr vorliegen kann – auch nicht von der Genehmigungsstelle – ist nicht nachvollziehbar. |
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22.02.09 Quelle des Geldsegens: ein "Wunder" |
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Geschrieben von: Peter Rosenbaum
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Man stelle sich einen Privatunternehmer vor, der seine Geschäftsbilanz vorlegt und dann gefragt wird,
... sagen Sie mal, Sie haben `ne Menge Schulden abgebaut, sich neue Geschäftsräume, ein Schlößchen und Einweihungsfeiern geleistet und geben auch nicht gerade wenig für Ihre Imagewerbung aus ... Wo kommen die Geldmittel eigentlich her, die Sie da reingesteckt haben ? ...
... und dieser Privatunternehmer antwortete dann: "... die Geldmittel stammen von einem Wunder... " |
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22.02.09 Die Kunst, Überschriften zu setzen |
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Geschrieben von: Ingeborg Gerlach
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Ein Blick auf die Braunschweiger Zeitung vom 20.02.2009. Das Blatt übt sich in der Kunst, die größtmögliche Differenz zwischen Text und Überschrift zu erzielen. Das beginnt im Regionalteil auf Seite 9 mit der Hauptüberschrift „Schüler wollen keine Gesamtschule“. Wer glaubt, hier gehe es um die Ergebnisse einer empirischen Untersuchung, durch welche das dreigliedrige Schulsystem eine Bestätigung aus dem Mund der Betroffenen erhalten habe, erfährt bald, dass die Schüler des Schulzentrums Ilsede keine IGS an ihrem Standort wünschen. Da wäre eine entsprechende Überschrift angemessener gewesen. |
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20.02.09 Zu den Plänen der Stadt, ein "Schlossmuseum" einzurichten und zu finanzieren |
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Geschrieben von: Ingeborg Gerlach
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- Zutiefst undemokratisch Da gibt es einen Oberbürgermeister, der mit dem neoliberalen Zeitgeist auf Du und Du steht. Das öffentliche Eigentum seiner Stadt, sofern noch vorhanden, privatisiert er konsequent und lässt sich dafür republikweit als Vorbild anpreisen. Nun weiß er aber als ein mit allen Wassern gewaschener Kopf, dass Macht auch durch weiche Werte, z.B. Kultur, abgestützt werden muss, wenn sie emotional ankommen soll. Aber eine Kultur des Neoliberalismus existiert nicht. Die strenge Kunst der Moderne ist zu asketisch, zu reflektiert und selbstkritisch. Und die bunte Beliebigkeit der Postmoderne, das multikulturelle “Anything goes“ eignet sich noch weniger als Ausdruck einer Macht, die dank konsequenter Durchökonomisierung aller Lebensbereiche zu schrankenlos Herrschaft tendiert. Also greift er zurück zu längst historisch gewordenen Formen: der Wilhelminismus lässt grüßen mit Pomp und Gloria. |
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