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13.03.08 Baumschutz Initiative startet Unterschriftenliste
Geschrieben von: Horst Niemeyer   

"Wo bleibt der Naturschutz?" fragt am 13.3.08 eine Leserbrief-Schreiberin in der BZ und weiter:

Wo bitte sollen denn zum Beispiel die Singvögel noch brürten? Ist es mit Naturschutzrechten ürberhaupt vereinbar, dass in solch großem Maße in dieser Stadt Nist- und Brutplätze vernichtet werden?

Man ist sensibler geworden, guckt genauer hin und hinterfragt die Kahlschlag-Politik in dieser Stadt. Das scheint auch im Rathaus angekommen zu sein:

12. März 2008 Stadt pflanzt Bäume
Braunschweig. Zum Abschluss von Straßensanierungen pflanzt der Fachbereich Stadtgrürn in diesen Tagen insgesamt 33 Bäume mit einem Stammumfang von 20 bis 25 Zentimetern ...

Und was wird, wenn die Stadt im Querumer Wald demnächst 60.000 Bäume absägen lässt? Das zu verhindern, ist Ziel der Initiative, die bereits die ersten hundert Unterschriften am Info-Stand der Bürrgerinitiativen letzten Samstag vor Graff gesammelt hat.
Unterschriftenliste - Formular 

 
09.03.08 Wertlose Haushalts-"Erfolgsbilanz" der Stadt von BZ unkritisch abgedruckt
Geschrieben von: Peter Rosenbaum   

Wie so häufig, wenn es um Haushaltsfragen der Stadt geht, wird die wirtschaftliche Realität außer Kraft gesetzt und es geschehen Märchen und Wunder in der Stadt, in der Sterntaler und Goldesel die Buchhaltung ürbernommen haben.  Wieder einmal entwickelt der Oberbürrgermeister quasi magische Kräfte: als Bauchredner. Wieder einmal druckt die BZ eine Erfolgsmeldung aus dem Rathaus 1:1 original ab und präsentiert damit ihrer Leserschaft ein Trugbild ürber die wahre Vermögenslage und Vermögensentwicklung der Stadt.

Denn die Kehrseite des sinkenden Schuldenstandes der Muttergesellschaft des "Konzern Stadt Braunschweig" bleibt ausgeblendet: Durch die vielen Verkäufe, Verschuldungen, Verpflichtungen und versteckten Verrechnungen der städtischen Töchter und Beteiligungen wurde die Kommune insgesamt sehr viel ärmer. Die wirtschaftliche Situation und Entwicklung wird durch die Teil-Bilanz in keiner Weise adäquat wieder gegeben, es handelt sich um eine reine Schaufensterbilanz.

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08.03.08 CDU und FDP wollen jetzt auch eine 4. IGS
Geschrieben von: Uwe Meier   

Die Ratsfraktionen von CDU und FDP wollen nun auch eine vierte Integrierte Gesamtschule (IGS) in Braunschweig. Sie kürndigten fürr die nächste Ratssitzung am 15. April einen Antrag an. Danach solle die Stadtverwaltung Vorschläge fürr Aufbau und Standort erarbeiten. Die Stadtverwaltung hatte schon vor wenigen Tagen angekürndigt, fürr eine 4. IGS aktiv werden zu wollen. Wir berichteten in unserem 49. INFOBrief darürber.

 Wir von der Aktion 4. IGS in Braunschweig freuen und fürr die vielen Eltern und Kinder unserer Stadt, dass wir voraussichtlich eine 4. IGS bekommen werden. Zu unserem Bedauern leider erst zum Schuljahr 2009/2010. Darum werden viele Eltern und Kinder auch fürr dieses Jahr mit einem ablehnenden Bescheid zu rechnen haben. Stadtverwaltung und CDU/FDP tragen hierfürr die Verantwortung, denn andere fortschrittliche Landreise in Niedersachsen waren hier vorausschauender und haben ihre Hausaufgaben, sprich Planungen, schon im letzten Sommer begonnen, als MP Wulff ankürndigete, das Errichtungsverbot fürr Gesamtschulen aufheben zu wollen.

Die Aktion 4. IGS hat ürber ein Jahr lang fürr eine vierte Gesamtschule mit großem Einsatz gekämpft. Doch noch haben wir keine. Noch sind alles Ankürndigungen und noch wissen wir nicht, wie das novellierte Schulgesetz aussehen wird. Trotzdem mürssen wir planen, viel Arbeit steht bevor, denn es gilt, die angekürndigte neue IGS auf der Grundlage der international erfolgreichen Gesamtschulpädagogik mit Leben zu fürllen. Wir von der Aktion sind mit Freude bereit, an den inhaltlichen Planungen mitzuwirken. Darum riefen wir schon vor einigen Tagen ürber eine Pressemitteilung dazu auf, dass alle gesellschaftlichen Kräfte in Braunschweig und Region eingeladen sind, ein Grürndungskollegium fürr die neue Integrierte Gesamtschule ins Leben zu rufen. Wir wollen uns beteiligen, zum Wohl unserer Stadt!

 
06.03.08 Stadt zahlt völlig überhöhte Wärmekosten
Geschrieben von: Renate Rosenbaum   

Ganz aktuell wurde bekannt, daß die Flughafengesellschaft in gerade mal zwei Jahren Preissteigerungen fürr den Fernwärmebezug von 64% ohne Murren hingenommen hat. Die Stadt zahlt davon fast die Hälfte  im Rahmen des auf anfallenden Verlustausgleichs. Schlechtes Geschäft fürr die Stadt, gutes Geschäft fürr bs-energy und deren Hauptaktionär Veolia.

ürber zwei Jahre ist es her, daß die Stadt am 9.12.2005 von einer Braunschweigerin auf missbräuchliche Wärmeabrechnungen hingewiesen wurde, bei denen in großem Stil Mieterinnen und Mieter durch eine privatisierte Wohnungsgesellschaft abkassiert werden.

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06.03.08 Alle Räder stehen still ...
Geschrieben von: Ingeborg Gerlach   

Auch Braunschweig erlebte am 4. März den großen Stillstand. Dass weder Busse noch Bahnen fuhren und neben der Kindergärten auch viele andere öffentliche Einrichtung geschlossen blieben, wurde von der Bevölkerung mit bemerkenswerter Geduld zur Kenntnis genommen. Was sind die Ursachen?

Das gewerkschaftsnahe Forschungsinstitut IKM in Berlin ermittelte, dass der vielbeschworene Aufschwung bei den abhängig Beschäftigten nicht angekommen ist. Deren Einkommen habe auch während der Boomphase (Herbst 2004-Herbst 2007) preisbereinigt stagniert, während die Einkommen aus Unternehmen und Vermögen um 25 % gestiegen seien. Dieses Aussagen stehen in eklatantem Gegensatz zu den Aussagen der Kanzlerin und ihres Wirtschaftsministers; „Merkels Mär vom Aufschwung“ titelte daher auch die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Ausgabe vom 5. März 2008. Fürr den Durchschnittsverdiener erfürlle der Verdi-Streik eine Stellvertreterrolle, schreibt die „Sürddeutsche Zeitung“ vom 6. März. Er erinnere die Politiker daran, dass die Schere zwischen arm und reich sich in unserer Gesellschaft sich immer weiter öffnet.

 
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