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06.03.08 Stadt zahlt völlig überhöhte Wärmekosten
Geschrieben von: Renate Rosenbaum   

Ganz aktuell wurde bekannt, daß die Flughafengesellschaft in gerade mal zwei Jahren Preissteigerungen fürr den Fernwärmebezug von 64% ohne Murren hingenommen hat. Die Stadt zahlt davon fast die Hälfte  im Rahmen des auf anfallenden Verlustausgleichs. Schlechtes Geschäft fürr die Stadt, gutes Geschäft fürr bs-energy und deren Hauptaktionär Veolia.

ürber zwei Jahre ist es her, daß die Stadt am 9.12.2005 von einer Braunschweigerin auf missbräuchliche Wärmeabrechnungen hingewiesen wurde, bei denen in großem Stil Mieterinnen und Mieter durch eine privatisierte Wohnungsgesellschaft abkassiert werden.

Es handelt sich um den Wohnungsbestand von ehemals baubecon (noch frürher einmal "Neue Heimat"). Die baubecon hatte vor zehn Jahren einfach eine Tochtergesellschaft als Zwischenhändler fürr die Wärme gegrürndet und kassiert seither pro Wohnung um 200-250 € ürberhöhte Wärmekosten pro Jahr und Wohnung. Bei geschätzten 2.000  Wohnungen allein in Braunschweig geht es um zusätzliche Mietnebenkosten von rd. einer halben Million € pro Jahr, die von der Mieterschaft aufzubringen ist.

In einer Bürrgeranfrage im Rat vom 23. Mai 2006 fragte dazu erneut eine zweite Bürrgerin: "Im Rahmen von Sozial-Transferleistungen zahlt die Stadt auch Heizkostenrechnungen fürr Leistungsempfänger. Ist der Verwaltung bekannt, daß die Wohnungsgesellschaft baubecon gegen die AVB Fernwärme verstößt, indem sie sich bei der Belieferung ihrer Wohnungen mit Fernwärme einer hauseigenen 50%igen Tochterfirma, der WärmeService GmbH bedient, die als Zwischenhändler in einem "Contracting" Rechtsverhältnis zu bs-energy fungiert? Kann die Verwaltung bestätigen,daß die von Wärmeservice GmbH verlangten Grundpreise 5-mal so hoch sind, wie die von bs-energy in Rechnung gestellten?"

Antwort der Stadt: "Ihre Einwohnerfrage konnte im Verlauf der vorgenannten Ratssitzung dahingehend geantwortet werden, dass die Stadt bereits schriftlich durch eine weitere Braunschweigerin auf die von Ihnen vorgetragene mögliche Problematik aufmersam gemacht worden ist. Vor dem Hintergrund der zu beachtenden breiten Rechtsmaterie sind zurzeit verschiedene Sachverhaltsprürfungen eingeleitet worden. Sollte sich hierbei herausstellen, dass ürberhöhte Fernwärmeleistungen nicht auf veränderte Lebensumstände von Hilfeempfängern bzw. energiewirtschaftliche Entwicklungen zurürckzufürhren wären, sondern ursächlich auf dem Contracting basieren, würrden weitergehende Prürfungen eingeleitet, um Schaden auch von der Stadt Braunschweig abzuwenden."

Dabei ist es - auch nach weiteren Nachfragen im Finanz- und Sozialausschuss - geblieben. Die Stadt sieht sich offensichtlich nicht imstande, die trickreichen Vertragsgestaltungen zwischen bs-energy (an der die Stadt immmerhin noch zu 25,1% beteiligt ist) und der extra zum Zwecke der Kostensteigerung gegrürndeten Wärme-Firma zu stoppen. Die Frage sei nach zweieinhalb Jahren "Prürfung der Sachverhalte" erlaubt, ob sie dies ürberhaupt will.

Diese unürbersehbare "Beiß"hemmung der Stadt gegenürber bs-energy und des privaten Wärme-Contractors steht im Widerspruch zu den nach außen getragenen Klagemeldungen ürber die hohe Belastung der Stadt durch die Leistungsempfänger und vor allem deren Unterkunftskosten:

"Fürr die Stadt Braunschweig sei die Wohnraumversorgung bereits jetzt eine große Last, sagte der fürr Finanzen zuständige Erste Stadtrat. Von Juli 2006 bis Juni 2007 habe die Stadt dafürr mehr als 57 Millionen Euro ausgegeben, 1,4 Millionen mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Die angekürndigte Kürrzung bedeute, dass der Stadt statt bisher 31,2 Prozent nur noch 28,6
Prozent der Unterkunftskosten vom Bund erstattet werden. Fürr den städtischen Haushalt 2008 bedeute das eine Mehrbelastung von ürber 1,5 Millionen Euro. "  (Pressemeldung der Stadt vom 22.10.2007)