Gestern stand in der Braunschweiger Zeitung ein kurzer Bericht über einen Ratsherrn, dem die Staatsanwaltschaft acht Straftaten zur Last legt. Die Straftaten wie Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Aufforderung zur Nötigung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz usw. sollen am 21. Oktober vor dem Amtsgericht Braunschweig verhandelt werden. Alle Straftaten sollen im Zusammenhang mit den Protesten um die Landebahnverlängerung in Waggum vorgekommen sein. Der Name des Ratsherrn wird nicht verraten.

Vor wenigen Tagen soll der Staatsschutz eingeschaltet worden sein. Hetzplakate waren angeblich aufgetaucht. Ermittelt wird gegen unbekannt.

Der 1. Stadtrat Lehmann vermutet auch Zusammenhänge mit den Protesten bei der Landebahnverlängerung, bei der einige tausend Bäume vernichtet wurden und weitere zur Vernichtung anstehen. Streit entbrannte, denn Umweltschützer fanden auf abgesperrtem Gelände den nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU hoch geschützten Juchtenkäfer. Ein Verfahren ist in Brüssel anhängig.

Ein besonders engagiertes Mitglied der Bügerinitiative gegen die Landebahnverlängerung ist der Ratsherr Peter Rosenbaum, der mit der Ratsherrin Frau Wanzelius die BIBS-Fraktion im Braunschweiger Stadtrat bildet. Eine Fraktion, die unangenehm insbesondere für den Oberbürgermeister Dr. Hoffmann ist, dem seit Jahren autokratisches Verhalten vorgehalten wird. Ständig fordert nämlich die BIBS Akteneinsicht, um Entscheidungen der Stadtverwaltung transparent zu machen. Widersprüche und Versäumnisse bringt die BIBS ans Licht der Öffentlichkeit.

So bei den Privatisierungen der kommunalen Einrichtungen, bei den angeblichen Gewinnen durch die Privatisierungen, bei angeblichen Kungeleien bei der Abfallentsorgung (Milleniumberg), bei Immobiliengeschäften und bei der Landebahnverlängerung für einen angeblichen Forschungsflughafen.

Nun erschien kürzlich der Film „Water makes money“ von Leslie Franke und Herdolor Lorenz, der von den katastrophalen Auswirkungen der Privatisierungen im Wassersektor handelt. Die Wasserkonzerne Veolia und Suez sind in diesem Sektor die wichtigsten Player weltweit. Das Braunschweiger Wasser- und Abwassermanagement betreibt Veolia.

Der Film beleuchtet hauptsächlich die Situation in Frankreich, jedoch mit einer Ausnahme. Braunschweig mit seinen Wasserprivatisierungen steht auch im Mittelpunkt des Films. OB Hoffmann kommt zu Wort – und recht umfassend der Ratsherr Peter Rosenbaum, der sich als Sprecher der „Bürgerinitiative zum Erhalt öffentliches Eigentum“ (BöE) äußerst kritisch mit den Privatisierungsgeschäften der Stadt auseinandersetzt. Darüber berichtet heute die TAZ.

Der Kommunalwahlkampf ist eröffnet. Mit allen Mitteln! Zunächst mal gegen die BIBS, denn die stört das reibungslose Getriebe der Macht.