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LeserInnenbriefe

Wir freuen uns über alle LeserInnenbriefe. Wir drucken sie ab!



07.12.10 Leserbrief
Geschrieben von: Uwe Meier   

Die Braunschweiger Zeitung hat folgenden Leserbrief vom 2.11.2010 trotz Kürze und hoher Aktualität nicht veröffentlicht. Darum erscheint er nun in unser-braunschweig.de:

 - CDU-Ratsherr Müller: Grüne diffamieren die Justiz

 - Das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft sind empört, sie weisen Einflussnahmen im Rosenbaumurteil zurück.

Wenn man den empörten Ausführungen der Sprecher des Amtsgerichts und der Staatsanwaltschaft folgt, sind mehrere Missverständnisse richtig zu stellen - und das sollte sich der Herr Müller vielleicht auch merken: Misstrauen gegenüber staatlichen Einrichtungen ist legitim, in einem demokratischen Gemeinwesen geradezu notwendig. Davon ist die Justiz selbstverständlich nicht ausgenommen. Die Kontrollfunktion der Kritik ist hier sogar notwendiger, weil der Rechtspflege mit der beträchtlichen Ausweitung des Richterrechts erhebliche politische Macht zufällt.

Gern verbirgt sich die Abneigung gegenüber Justizkritik hinter dem Begriff Unabhängigkeit der Rechtspflege. Immer wieder wird Justizkritik als unzulässig angesehen, die die Rechtsprechung zu beeinflussen suche. Ist das noch ein demokratisch orientiertes Rechtsverständnis? Wirkliche innere Unabhängigkeit  bildet sich nur im Austausch freier Meinungen und nicht unter der Glasglocke eines nach außen abgeschirmten Berufsstandes.

Warum sollte man Vertrauen in die Weisheit richterlicher Urteile haben? In der Demokratie gibt es kein Vertrauen von Amts wegen. Vertrauen muss sich die Justiz immer wieder, im Grunde mit jedem Urteil, neu erwerben. Mit dem Rosenbaumurteil hat das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Braunschweiger Justiz Schaden genommen.

 
14.11.10 Neubau des Stadthauses St. Petri beginnt mit Abriss der Alten Bücherei
Geschrieben von: Dr. Peter Burkert   

Gleichlautender Leserbrief ging am 11. November an die Braunschweiger Zeitung.
Bezug genommen wird auf einen Artikel in der BZ vom Montag, den 08.11.2010, über den bevorstehenden Abriss der alten Stadtbücherei:


Nun ist es beschlossen. Die Alte Bücherei wird abgerissen und wir bekommen noch eine neue Spielbank nebst Kaufhaus und Parkdeck. Diese Entscheidung ist nach bewährter Hoffmann'scher Manier zustande gekommen: Heimlich, still und leise, ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Für Gegenwehr, so soll uns suggeriert werden, ist es nun zu spät. Ein solches Vorgehen mag rechtlich einwandfrei sein, demokratisch ist es nicht.

Wie lange wollen wir der Verschandelung unserer Stadt noch zusehen? Wenn nicht bald etwas geschieht, ist Braunschweig schon in naher Zukunft eine gesichtslose Ansammlung von Glaspalästen und Parkhäusern, die nur Politiker in Begeisterung versetzt.

Die aktuelle Entwicklung jedoch zeigt eines ganz deutlich: Protest lohnt sich. Die Zeiten, in denen "alternativlose" Entscheidungen auf Grund von "Sachzwängen" einfach akzeptiert wurden, sind vorbei. Wenn "unumkehrbare" Beschlüsse auf den geballten Bürgerunmut treffen, dann geraten sie auf einmal doch ins Wanken. Wann sollen wir uns wehren, wenn nicht jetzt? Noch ist es nicht zu spät.

Diese Stadt gehört ihren Bürgern und nicht Herrn Hoffmann und seiner Ratsmehrheit. Wird das endlich begriffen oder brauchen wir auch hier Stuttgarter Verhältnisse?
 
24.09.10 Vorhersehbare Entwicklung im Einzelhandel
Geschrieben von: Sigrid Probst   

Es war klar, bei einem Zuwachs von 35.000 qm Verkaufsfläche allein im Schloss-Kaufhaus mußte es Einbußen im Innenstadtbereich geben. Das haben damals schon die Wirtschaftsredaktionen der großen, überregionalen Zeitungen unabhängig voneinander vorhergesehen. Es hieß: "Warten Sie drei Jahre ab." Nur in Braunschweig wollte man von diesen Prognosen nichts hören. Es wurde gebaut. Selbst neue Geschäftsflächen im Schloß-Carree, im Schatten der ECE-Arkaden, präsentieren sich dem Besucher als hässliche Leerstände.

Der ewige Schönredner, der Vorsitzende der Innenstadtkaufleute Herr Volkmar von Carolath, räumt ein, daß nun auch Ketten ihre Zweitläden im alten Innenstadtbereich nach und nach aufgeben. Vor einiger Zeit konnten wir lesen, dass GEZI und WMF am Damm schließen mussten. Das waren beides alte Traditionsgeschäfte. In den letzten zwei Jahren sind viele dieser bekannten Inhaber-geführten Geschäfte aus dem Stadtbild verschwunden. Billigläden sind dafür neu eingezogen - sie führen ein Nomadenleben.

ECE verwaltet inzwischen vier große Center in der City. Das Verschwinden der Fachgeschäfte hätte mit ECE aber nichts zu tun, meint Herr von Carolath.

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20.09.10 Harzburger Front und Rechtsextremismus heute
Geschrieben von: Sigrid Probst   
Im Landesmuseum wurde am 19.09. die Ausstellung „Harzburger Front und Rechtsextremismus heute“ eröffnet.

Herr Markus Weber vom Verein Spurensuche Harzregion e.V. führte in die Ausstellung ein. Er betonte, daß ihm die Schülerarbeit besonders am Herzen liegen würde. Er führte weiter aus, daß bis 1988 das Thema in Bad Harzburg fast komplett totgeschwiegen worden sei. Der Verein habe aber gute Arbeit geleistet und bürgerschaftliches Engagement geweckt. Im Jahr 2009 gab es dann im Rat der Stadt Bad Harzburg eine positive Abstimmungen, diese Ausstellung auf den Weg zu bringen. Die Reaktionen seien überwiegend positiv ausgefallen. „Endlich: Es wurde Zeit, Dinge beim Namen zu nennen.“ Einige Unverbesserliche hätten sich aber auch zu Wort gemeldet.

Dr. Peter Schyga, 1.Vors. des Vereins, stellte fest, daß in der heutigen Erinnerungsarbeit etwas ungut läuft. Die Opfer hätten lange im Vordergrund gestanden, die politischen Praktiken der damaligen Zeit seien dahinter weniger deutlich geworden. Es dürfe keine Umkehrung von Opfern und Tätern geben. Geschichte würde oftmals als Moralkeule benutzt werden. Die Zeit, die wir jetzt haben, sollte zu einer politischen Bewusstseinsbildung genutzt werden.

Die damalige Entwicklung beschrieb Dr. Schyga so: Weimar war eine „getriebene“ Gesellschaft. Alles folgte Schlag auf Schlag: Eine nicht gelungene Revolution, ein verlorener Krieg, der Untertanengeist, die russische Revolution. Demokratie wurde zu einem mühsamen Prozess. In diesem Wirrwar sammelten sich Arbeitslose und Freischärler und viele andere mehr. Die Weltwirtschaftskrise kam dazu. 1928 wählten 2,8% die NSDAP. 1932, kaum 4 Jahre später, wurde diese Partei mit 37,3% stärkste Partei. Die Fronten standen sich gegenüber. Die „Weltbühne“ wurde verboten und ständig vor den Kadi gezerrt, ebenso wie Lieder und Revuen. Erste Verfolgungen begannen. Ganze Teile der Gesellschaft wurden zerschlagen, eine demokratische Mehrheit war plötzlich verschwunden. Truppen aus Harzburg und Braunschweig vereinten sich sehr schnell. Zusammenschlüsse aus u.a. DNVP, Stahlhelm und der NSDAP bildeten die „Harzburger Front“ (Okt. 1931). Es gab kaum Widerstand dagegen. Eine Woche später sammelten sich 104.000 „SA“-Männer auf dem Franz´schen Feld und marschierten dann vor Hitler vor dem Braunschweiger Schloss auf. Die spätere Menschenverachtung und Menschenvernichtung sei in diesen Jahren allerdings so noch nicht vorstellbar gewesen.

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23.08.10 Tatvorwurf: Vorsätzliche Pflichtverletzung bei Schneeräumung
Geschrieben von: Sigrid Probst   

In dieser Stadt ist ein Un-Geist eingekehrt. Ein Geist der Intoleranz und Geldeintreiberei. Es ist empörend, wie die Stadtverwaltung unter dem Oberbürgermeister Dr. Hoffmann unbescholtene Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt unnachsichtig verfolgt.

Tatvorwurf: Sie sind vorsätzlich Ihrer Pflicht zur Durchführung des Winterdienstes nicht nachgekommen.
                 Der Gehweg wurde nicht ausreichend?...
                 §§ 5, 6 Straßenreinigungsverordnung vom?...  (Amtsblatt)
                 §§ 59, 109 Niedersächsisches Gesetz?, geltende Fassung. Beweismittel: Foto, Zeugen: Politesse?.

Selbstverständlich kann ich diesen Umgang der ?Obrigkeit? (dieses Wort muss man in Braunschweig leider wieder verwenden) mit mir und über 3000 anderen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt so nicht auf sich beruhen lassen; ich hoffe, viele weitere Bürger und Bürgerinnen auch nicht. Darum schrieb ich an die Stadt, an Herrn Lange (Schreiben der Stadt und meine Antwort als PDF). Am 19.08.10 war der NDR bei mir, der zum unglaublichen Vorgehen in dieser Stadt einen Bericht sendete.

Noch einmal zur Sache: Wir alle haben einen langen und harten Winter hinter uns. Die meisten Straßen waren nicht geräumt. Viele Autos setzten wegen der Spurrillen auf und wurden beschädigt. Das Eis auf den öffentlichen Verkehrsflächen wurde immer gefährlicher. Hunderte lagen mit Verletzungen in den Krankenhäusern. Es war eine Ausnahmesituation.

Natürlich gab es Diskussionen um die Räumpflichten. ALBA wurde angegriffen, und auch die Stadt wegen der ausgehandelten Verträge. Es änderte sich kaum etwas. Die privatisierte Stadtreinigung versagte offensichtlich, oder aber der Leistungsvertrag ist von der Stadt miserabel ausverhandelt worden. Die Arbeiter haben sicher bis zur Erschöpfung gearbeitet. Es war für alle eine Ausnahmesituation.

Bei Ausnahmesituationen ist immer Toleranz angesagt. Die Menschen rücken näher zusammen, sie helfen einander, haben mehr Verständnis füreinander. Und so war es im Grunde auch in Braunschweig. Nur die Stadt unter Dr. Hoffmann meint, sich anders verhalten zu müssen. Obwohl selber ihrem Räumauftrag nicht umfassend nachgekommen, wofür manch ein Bürger auch Verständnis gehabt hat, erhebt sie selbstgerecht den Zeigefinger des Oberlehrers. Anstatt mit gutem Beispiel voran zu gehen, verfolgt sie die Bürger, stempelt sie zu Tätern.

Eine Stadt lebt vom Gemeinsinn, Engagement und Solidarität der Bürger, und nicht von Paragrafen, Oberlehrergehabe und unnachsichtiger Verfolgung von Menschen, die sich in der Not untereinander helfen, so wie im letzten Winter. Aber so ist es wohl, wenn nur noch Verwaltungsjuristen den politischen Gang der Dinge bestimmen. Das lässt sich jedoch bei Wahlen ändern.

 
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