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News
21.10.10 Der "Rosenbaum-Prozess" - Erster Akt!
Geschrieben von: Jörn Halusa   

 

 

Nein, und nochmals nein, politische Prozesse gibt es in Deutschland nicht, so ein Gesprächsfetzen von einer Wartenden im überfüllten Flur vor dem Verhandlungsraum des Amtsgerichts Braunschweig kurz vor Verhandlungsbeginn um 11:00 Uhr. Da ist der Dame im Flur nur beizupflichten und hier, beim „Rosenbaum-Prozess“, geht es gleich um mehrere Straftaten, die dem Ratsherrn Peter Rosenbaum zur Last gelegt werden. Straftaten wie, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Nötigung, Hausfriedensbruch, Nutzung eines Megaphons bei weniger als 50 Demonstranten, Sachbeschädigung. Das alles wiegt schon schwer, so es denn der Wahrheit entspricht.

Dass diese Stadt elf Monate vor der Kommunalwahl 2011 steht, bei der Herr Rosenbaum vielleicht wieder in den Stadtrat gewählt werden möchte, dass Herr Rosenbaum durch Akteneinsichten die Verwaltung kontrolliert und viel Ungereimtes findet und öffentlich werden lässt, dass viele der etablierten Ratspolitiker und ohnehin der Oberbürgermeister Dr. Hoffmann ihn gerne los würden, am besten gleich zusammen mit der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) im Rat, das kann natürlich nicht verhandelt werden vor dem Amtsgericht, denn das wäre ja politisch. Und dass die Strafanzeigen hauptsächlich von der hoffmannnahen Flughafengesellschaft kommen, liegt an den Eigentumsverhältnissen, die in der Verhandlung wohl noch eine Rolle spielen werden.

Eigentlich hätte ein Verhandlungstag reichen können, wenn der Angeklagte dem Vorschlag des Richters gefolgt wäre.

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21.10.10 Der "Castor" rollt ------- nach Berlin
Geschrieben von: Christoph Bautz   

 

Schon an diesem Sonntag rollt der Castor! Aber nicht nach Gorleben, wie der "echte" Transport in gut zwei Wochen, sondern in umgekehrter Richtung: Wir beladen in Gorleben einen täuschend echten Castor-Transport randvoll mit Atommüllfässern - und schicken sie "Zurück an den Absender". Denn in Gorleben kann der Strahlenmüll nicht bleiben: der Salzstock ist als Endlager völlig ungeeignet. Stattdessen bringen wir den Atommüll nach Berlin, wo am Montag der Umweltausschuss des Bundestags über den Atom-Deal der Regierung debattiert.

Kurz vor Beginn der Beratungen laden wir die Fässer mit hunderten Campact-Aktiven in Strahlenschutzanzügen vor dem Bundestag wieder aus und türmen sie zu einem Berg auf. Unsere Botschaft an die Parlamentarier: Wir wollen keinen Atom-Deal, der den Standort Gorleben als Endlager zementiert! Und der mit längeren AKW-Laufzeiten noch einmal tausende Tonnen Atommüll entstehen lässt, für die es keine sichere Endlagerung gibt!

Mit der Aktion, die wir gemeinsam mit der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und der Initiative Contratom organisieren, wollen wir zudem die Werbetrommel rühren für die Aktionen und Demonstrationen gegen den echten Castor-Transport. Dieser soll am ersten November-Wochenende quer durch die Republik bis ins Zwischenlager nach Gorleben rollen. Der Protest gegen den Transport wird zum Protest gegen die Atompolitik der Regierung. Zehntausende Menschen aus dem ganzen Land werden zur Auftaktkundgebung in Dannenberg am 6. November erwartet.

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20.10.10 Stuttgart 21 - das kennen wir in Braunschweig, denn Stuttgart ist überall
Geschrieben von: Uwe Meier   

Parkvernichtung, Kaufkraftentzug aus der gewachsenen Innenstadt, Demonstrationen, Missachtung der Bürger, Kungeleien zwischen Politik, Stiftungen und Geldadel, nicht eingehaltene Versprechungen, Bauwerke, die kaum einer will und braucht: Das kennen wir alles in Braunschweig, vor allem die Durchsetzung des ECE-Kaufhauses und natürlich auch die Bürgerverachtung! Das Beispiel Braunschweig bot genug Anlass für die Magazinsendung plusminus der ARD, das Thema Stuttgart 21 auch in Braunschweig zu recherchieren:

Hier der sehenswerte plusminus-Beitrag.

Es hat den Anschein, daß nur noch mit Verschleierung, Informationszurückhaltung und Lüge der Mächtigen Großprojekte durchzuziehen sind. Die Macht der selbst geschaffenen Tatsachen wird provoziert, um demokratische Teilnahme der Bürger zu verhindern. Wird die eingefordert, gibt`s Prügel von extra dafür und wohl auch für mehr ausgebildete Polizisten und/oder die Kriminalisierung unbescholtener Bürger.

Selbstverständlich kommt auch der Braunschweiger Stadtplaner und Architekt Dr. Holger Pump-Uhlmann (u. a. Shopping-Mall und ECE-Experte) im plusminus-Beitrag zu Wort, wobei der Hinweis auf das Buch von ihm und Mitautoren "Angriff auf die City - Korrigierte Ausgabe: Kritische Texte zur Konzeption, Planung und Wirkung von integrierten und nicht integrierten Shopping-Centern in zentraler Lage" nicht fehlt.

 
18.10.10 Buchlesung Graff - Nationalsozialistische Verfolgung an der TU
Geschrieben von: Wolf Nehmiz   
Schon 1930, also sehr früh, begann durch die Nationalsozialisten im Freistaat Braunschweig an der Technischen Hochschule Braunschweig die Vertreibung politisch und rassistisch missliebiger Personen. Die Verfolgung war sehr viel stärker politisch geprägt als an anderen Hochschulen im Deutschen Reich. Auch war der Anteil der vertriebenen Lehrkräfte mit über einem Drittel des gesamten Lehrpersonals weitaus höher als im reichsdeutschen Durchschnitt.

Zu diesem Thema wird morgen, am 19. Oktober um 20.15 Uhr, in der Buchhandlung Graff das Buch "Opfer nationalsozialistischer Verfolgung an der Technischen Hochschule Braunschweig 1930 bis 1945" von den Autoren Michael Wettern und Daniel Wesselhöft vorgestellt. Mehr Infos hier
 
17.10.10 Nachruf auf Hermann Scheer
Geschrieben von: Helmut Käss   

Von Dr. Helmut Käss, Mitglied des IPPNW in Braunschweig, erhielt unser-braunschweig.de folgenden Nachruf des IPPNW auf den Tod von Hermann Scheer:

Die IPPNW trauert um Hermann Scheer
(Von Henrik Paulitz)
Die atomkritische, ärztliche Friedensorganisation IPPNW trauert um Hermann Scheer, einen außergewöhnlichen Menschen und Politiker, zugleich auch ein enger politischer Wegbegleiter der IPPNW. Die mehr als 20.000 Windenergieanlagen in Deutschland erinnern daran, dass Hermann Scheer allein mit der Kraft des Wortes dieses Land sichtbar verändert hat. Ebenso sind die mehr als zwei Millionen Solaranlagen Deutschlands maßgeblich mit auf das kraftvolle und unermüdliche Wirken von Hermann Scheer zurückzuführen.

Erneuerbare Energien waren für Hermann Scheer weitaus mehr als nur eine Technologie. Hermann Scheer ging es auch um die großen politischen und ökonomischen Zusammenhänge. Mit der EUROSOLAR-Anzeige "Frieden durch Sonnenenergie statt Krieg um Erdöl" machte er 2003 im Vorfeld des Irak-Krieges darauf aufmerksam, dass erneuerbare Energien ein ganz zentraler Schlüssel für die Verhütung von Kriegen sind. Hermann Scheer kritisierte den NATO-Krieg gegen Jugoslawien als "Kriegsverbrechen", den Kriegseinsätzen der Bundeswehr verweigerte er seine Zustimmung.

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