Unveröffentlichter Leserbrief an die Braunschweiger Zeitung vom 16.08.2006

Zum Leserbrief von Bernd Bähre "Bürrger sollen fürr dumm verkauft werden" in der Braunschweiger Zeitung vom 08.08.2006 :

Vor der Hoffmann'schen Privatisierung hat die Stadtwerke GmbH Gewinne erwirtschaftet, die sowohl das aus sozialen Grürnden hinzunehmende  Defizit der Braunschweiger Verkehrs-AG gedeckt als auch zusätzliche Einnahmen fürr den allgemeinen Haushalt der Stadt bewirkt haben. Nach der Privatisierung gehen jedoch 75% der Gewinne an einen externen Unternehmer und nur noch 25% der Gewinne verbleiben bei der Stadt Braunschweig. Der Verkaufserlös hat zwar gemäß dem "Wunder von Braunschweig" vor der Kommunalwahl kurzfristig die Schuldenlast gesenkt, neue Belastungen entstehen aber aufgrund der nun ausbleibenden Gewinne der ehemaligen Stadtwerke durch die weiterhin erforderliche Subventionierung der Verkehrs-AG. Die Folge sind u.a. bereits fertige und nach der Kommunalwahl umzusetzende Pläne fürr eine Ausdürnnung des ÖPNV, um die Verluste in diesem Bereich zu senken. Wie Herr Bähre bei einer Gewinnreduzierung von ehemals 100 auf 25 Prozent "steigende Gewinne" der Stadt Braunschweig erkennen kann, dürrfte wohl sein Geheimnis bleiben.

Ralf Beyer

Replik auf
"BürRGER SOLLEN FürR DUMM VERKAUFT WERDEN"
Leserbrief von Bernd Bähre in der Braunschweiger Zeitung vom 08.08.2006

Zu den politischen Aussagen des OB-Kandidaten der Bürrgerinitiative:

Zum wiederholten Male versucht diese „Bürrgerinitiative“, die Bürrger fürr dumm zu verkaufen. Zum Bei­spiel wird der Eindruck erweckt, als ob heute die Stadt im Gegensatz zu frürher die Verluste der Verkehrs-AG ausgleichen mürsste. Dies ist aber nicht der Fall:

Während noch z. T. in den 90er Jahren die Stadtwerke dafürr einen Zuschuss aus dem städtischen Haushalt brauchten, ist dies in den letzten Jahren längst vorbei. Die Stadt erhält aus ihren steigenden Gewinnen der 25-prozentigen Betei­ligung an der Braunschweiger Ver­sorgungs-AG, der Gewerbesteuer in Höhe von rund 9 Millionen Euro (die gab es frürher nicht, weil die Stadtwerke keinen Gewinn mach­ten) und den ersparten Zinsen (durch den Einsatz des Verkaufspreises zur Schuldentilgung) in Hö­he von 14 Millionen Euro längst mehr finanzielle Vorteile, als sie heute noch hätte, wenn sie alleine die Gewinne aus der Versorgungs­-AG hätte.

Außerdem brauchte dieses Unter­nehmen einen starken strategischen Partner im Markt. Deshalb hatte schon der frürhere Rat mit rot-grürner Mehrheit diese Partnersuche begon­nen. Deshalb hat ja schließlich auch die SPD trotz härtester Opposition dieser Privatisierung zugestimmt.

Bernd Baehre, Braunschweig

PRIVATISIERUNGSTRICKSER

Bernd Bähre berürcksichtigt in seinem Leserbrief geflissentlich nur Punkte, die den Verkauf städtischer Betriebe attraktiv erscheinen lassen. Vom städtischen Anteil am immer gewinnträchtigeren Energiegeschäft liest man. Die von ihm zur Veranschaulichung von Erfolg und Misserfolg vorgenommene Trennung der Geschäftsfelder Wasser, Gas, Strom und Verkehr entspricht der Argumentationsabsicht des Autors. Effektvoll plazierte Millionenbeträge sollen Sachkunde andeuten.

Folgender offener Brief von Braunschweiger Bürrgerinnen und Bürrger wurde uns mit der Bitte um Veröffentlichung zugesandt. Leser, die diesen Brief mit unterzeichnen wollen, mögen sich bitte bei Dr. Ingeborg Gerlach ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. ) melden.

Alles nur Fassade. Oder: warum fürnf Jahre OB Hoffmann genug sind

Ein offener Brief an unsere Mitbürrger

Braunschweig ist eine Pracht- und Prunkstadt geworden. Es leben Glanz und Gloria! Spiegelnder Basalt glänzt am „Boulevard Bohlweg“, den OB Hoffmann mit ohrenbetäubenden Böllerschürssen eröffnen ließ. Wir wagen uns nicht auszudenken, mit welchem Pomp im nächsten Jahr das „Schloss“ eröffnet werden wird. Hierfürr wurden 255 Bäume umgelegt, und dies, obwohl der Ort durch Feinstaub schwer belastet ist. Außerdem: Sollte nicht die Mitte der Stadt dort sein, wo die Kirchen und die alten Märkte sind?
Wer hinter die repräsentative Fassade des ECE-Centers schaut, stößt auf hässliche Fakten: Der Grund und Boden des Schlossparks in zentraler Lage wurde verscherbelt, Arbeitsplätze in der Stadt werden vernichtet, und es fließen keine Steuern in den städtischen Haushalt; im Gegenteil: Das Gerürcht geht um, dass wir, die Bürrger, jetzt auch noch fürr die Entwässerung des Monstrums ECE bezahlen mürssen. Auch gibt es hohe Folgekosten: Fürr die Anmietung von Räumen, in denen die kulturellen Einrichtungen der Stadt untergebracht werden, muss Braunschweig 30 Jahre lang jeweils 1,3 Millionen an ECE bezahlen.