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24.11,10 "Der Dolch des Mörders war unter der Robe des Juristen verborgen" (Zit.: Nürnberger Prozesse)
Geschrieben von: Uwe Meier   

 

"Ich wusste, dass diese Richter noch im Amt waren", so Dr. Helmut Kramer. "Ich habe mit ihnen zusammen gearbeitet. Der eine Richter war mein Ausbilder gewesen. Das war für mich schockierend zu sehen, dass Richter zu Schreibtischtätern, zu Mördern in der Robe wurden."

Diese Worte sagte Dr. Helmut Kramer aus Wolfenbüttel am Montag im Film von Gudrun Bold, der in 3Sat ausgestrahlt wurde: "Auf der Jagd nach den Schreibtischtätern" - Die Verwicklungen der Justiz in der NS-Zeit.

Fast alle in den Nürnberger Prozessen verurteilten hohen NS-Justizbeamten waren wenig später wieder im Amt. 80.000 Justizmorde aus der NS-Zeit bleiben ungesühnt. Dazu ein Interview von Deutschlandradio Kultur mit Helmut Kramer, der auf das besonders raffinierte "Tatwerkzeug" von Juristen hinweist. "Ursachen für die Nachsicht der bundesdeutschen Justiz mit den juristischen Schreibtischtätern". Hier hören Sie den Beitrag.

Warum die Juristen nach 1945 so ungeschoren davon kamen, ist für Helmut Kramer klar: "Nun waren diese Juristen wieder im Amt und konnten als Ausbilder, auch als Kollegen, andere wieder nachholen", sagt der ehemalige Richter. "So entstanden Seilschaften und Verbindungslinien. Man arbeitete kollegial zusammen, und so übernahmen selbst unbelastete Juristen diese Mentalität." Bis heute. Wie schwierig die Aufarbeitung der Geschichte staatlicher Institutionen in der NS-Zeit noch heute ist, zeigt nicht zuletzt der Skandal um das Auswärtige Amt. Noch 2005 versuchte Ernst Jung den Erlass von Joschka Fischer zu verhindern, die "NS-belasteten" Diplomaten nicht mehr im amtsinternen Blatt zu ehren.

Den Kampf des Juristen und Historikers Dr. Helmut Kramer in letzten 50 Jahren um eine wahrheitsgemäße und umfassende Aufarbeitung der Mörder in schwarzer Robe geht bis in die aktuelle Tagespolitik. Schwerwiegende Vorwürfe erhebt er gegen den Geschäftsführer der Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten, Dr. Habbo Knoch, und den Leiter der Gedenkstätte Wolfenbüttel, Wilfried Knauer. Den Inhalt der Auseinandersetzung um die Gedenkstätte Wolfenbüttel finden Sie hier.

 
19.11.10 "Alle Fraktionen für Bürgerbefragung"
Geschrieben von: Dr. Peter Burkert   
Die Entscheidung für eine Bürgerbefragung zeigt zweierlei: Zum einen haben die Politiker im Rathaus begriffen, dass man mit dem bisherigen Politikstil nicht weitermachen kann, ohne einen Aufstand zu riskieren. Nicht umsonst hat Gert Hoffmann in der Ratssitzung auf Stuttgart 21 hingewiesen und behauptet, dies hätte ihn und seine Politik verändert (NB vom 17.11.10, S.1). Zum anderen lernen wir, dass politische Entscheidungen sehr wohl wieder geändert werden können. Es gibt bereits einen Ratsbeschluss für den Stadion-Ausbau, der mit dieser Entscheidung zur Disposition gestellt wird.
 
Dennoch bleibt der Verdacht, dass wir mit diesem Beschluss lediglich ruhig gestellt werden sollen, damit andere Projekte ungestört durchgezogen werden können. Außerdem will sich wohl die CDU mit ihrem OB im Vorfeld der Kommunalwahl als "bürgernah" präsentieren. OB Hoffmann hat in der Vergangenheit deutlich gezeigt, was er von Bürgerentscheiden hält. Eine Abstimmung zum ECE-Center "Schloss-Arkaden", die von Bürgern dieser Stadt initiiert und vorbereitet worden war, wurde von ihm und seiner Ratsmehrheit geradezu torpediert. Hinzu kommt, dass bei anderen umstrittenen Projekten von einer Bürgerbefragung nach wie vor keine Rede ist. Besonders letzteres entlarvt den "Sinneswandel" von Herrn Hoffmann als unglaubwürdig.

Oder gibt es jetzt auch Bürgerentscheide zum Flughafen-Ausbau, zur Zukunft unserer Bäderlandschaft und zum Abriss markanter Gebäude in der Innenstadt?
 
Fehlanzeige? Na also. War doch klar.
 
19.11.10 Großmut nach Gutsherrenart
Geschrieben von: Dr. Ingeborg Gerlach   

Der niedersächsische Innenminister Schünemann hatte es anscheinend satt, immer nur als Migrantenschreck in den Medien zu erscheinen. Er beschloss, einem Teil der Abschiebekandidaten eine Chance zu gewähren, und weil er ein praktischer Mann ist, sollte es derjenige Teil sein, der der Wirtschaft nützlich werden könnte. Also verkündete er, dass gute Schüler bleiben dürften (und wenn sie noch nicht volljährig seien, ihre Angehörigen auch, zumindest bis zum 18. Geburtstag der guten Schüler).
Ende der sechziger Jahre war ich Tutorin für amerikanische Austauschstudenten an einer deutschen Universität. Unter den Tutoren hatte es sich bald herumgesprochen, dass die männlichen jungen Amerikaner, wenn sie nicht die Bestnote A erreichten, nach Vietnam geschickt würden. Worauf alle ein A erhielten. Und aus Gleichheitsgründen die jungen Mädchen auch.
Wahrscheinlich wird Schünemanns Vorschlag, sollte er umgesetzt werden, ähnliche Probleme, jedoch in potenzierter Form, erzeugen. Welcher Druck lastet dann auf dem jungen Migranten, wenn das Schicksal seiner Familie von seinen Zensuren abhängt? Und welcher anständige Lehrer wird dem Abschiebekandidaten in spe noch andere als gute Noten geben?
Es wird Zeit, dass Niedersachsen seine Asylpolitik ändert, und zwar prinzipiell, nicht nur mit „großmütigen Gnadenbeweisen“ gegen einzelne.
 
17.11.10 Bürgerbefragung: "Wir meinen es ernst"
Geschrieben von: Uwe Meier   

Wenn Selbstverständlichkeiten besonders betont werden (wir meinen es ernst), ist der Weg zur Unwahrheit oder Verschleierung nicht weit. Oft ist dann das Gegenteil der Behauptung die Wahrheit. "Die CDU ist immerhin die erste Fraktion in der Geschichte des Rates, die eine solche Befragung der Bürgerinnen und Bürger fordert" und "Wir meinen es ernst", so der CDU-Politiker Carsten Müller.

Erinnert sich etwa niemand mehr an die Bürgerbefragungen zum Erhalt und gegen die Zerstörung des Schlossparks oder den Erhalt der Stadtteilbäder oder zur Gründung einer 4. IGS? Bürger und Bürgerinnen hatten sie organisiert, nichts kam aus der Stadtkasse, und wie der OB Dr. Hoffmann nun mit der Wahrheit jongliert, kann man bei den Grünen gut nachlesen: "Herr Dr. Hoffmann behauptet, dass eine Bürgerbefragung zum ECE-Einkaufszentrum im Schlosspark eine "Mogelpackung" bzw. "ein Betrug am Bürger" gewesen wäre, da der Rat den Bebauungsplan für dieses Projekt auf jeden Fall hätte beschließen müssen. Das ist falsch!"

Vielleicht meint die CDU ihre Ernsthaftigkeit damit belegen zu können, dass sie im Rat den Antrag gestellt hat, eine Bürgerbefragung über den Ausbau des Stadions durchführen zu lassen. In der Ratssitzung (TOP 14.5: "Bürgerbefragung Städtisches Stadion an der Hamburger Straße") ist der Antrag der CDU jedenfalls angenommen worden. Dass der Antrag und seine Durchsetzung noch nichts mit Glaubwürdigkeit zu tun hat, sondern, so sehen es viele Bürger und Bürgerinnen, mit Anbiederei an die Eintrachtfreunde und mit einer verkappten Wahlkampfspende aus der Stadtkasse (ca. 150.000 €) zu Gunsten der CDU, ist jedem politisch denken Menschen in der Stadt klar.

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16.11.10 BIBS-Protokoll von der Ratssitzung am 16.11.2010
Geschrieben von: Uwe Meier   

Inzwischen ist es schon eine gute demokratische BIBS-Tradition, die Bürger unserer Stadt über die Ergebnisse und Redebeiträge der Ratssitzung aktuell zu informieren. Wie immer verweist unser-braunschweig.de auf die BIBS-Fraktionsseite, wo die Geschäftsstelle den Sitzungsverlauf veröffentlicht.

 
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