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15.11.10 Einhaltung von Auflagen für die Verlängerung der Start- und Landebahn am Flughafen
Geschrieben von: Uta Ernst und Horst Gasse   

Brief der Bürgerinitiative Flughafen Hondelage-Dibbesdorf an die Stadt Braunschweig und den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg vom 09.11.2010: 

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor einem Jahr wurde im November 2009 mit den Baumaßnahmen zur Verlängerung der Start- und Landebahn am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg begonnen.

Wie angekündigt, sollen nun ab November 2010 weitere Bäume gefällt werden. Der Planfeststellungsbeschluss enthält die Auflage, dass die Kompensationsmaßnahmen 3 Jahre nach Baubeginn fertig gestellt sein müssen. Hieraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Finden noch vor der Fällung Untersuchungen zum Vorkommen des Eremiten statt?

2. Die Grasseler Straße soll dem Vernehmen nach noch in diesem Jahr geschlossen werden. Als Umleitung soll die Hondelager Straße genutzt werden. Wie wird sichergestellt, dass die Hondelager Straße für die Amphibienwanderungen wie bisher durch eine Straßensperrung zur Verfügung steht. Gibt es ein Alternativkonzept, wie mit der Amphibienwanderung auf der Hondelager Straße umgegangen werden soll? Soll vorrübergehend ein Amphibienzaun aufgebaut werden? Wer soll die Betreuung gewährleisten? Eine dauerhafte Lösung kann u. E. nur in der Herstellung von ausreichenden Tierdurchlässen mit festen Leiteinrichtungen bestehen.

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14.11.10 Sechzehn Millionen für den Ausbau des Stadions – kein Problem?
Geschrieben von: Andreas Matthies   

(Fortsetzung zum Artikel "CDU - Probleme: Die Eintracht muss es richten!")
Vor dreieinhalb Jahren wies Dr. Hoffmann darauf hin, dass ein Finanzbedarf von 100 Millionen Euro für die Sanierung der Braunschweiger Schulen und Kindertagesstätten aufgelaufen sei. Ein halbes Jahr später, im September 2007, korrigierte er seine Aussage: nach genaueren Untersuchungen ginge er jetzt von einer Zahl von „mindestens 225,9 Millionen“ aus (Pressemitteilung der Stadt). Zwei Jahre später rauft er sich die Haare: „Wo wir in Schulsanierungen gründlicher einsteigen, ergeben sich fast immer große Kostensteigerungen und unangenehme Überraschungen.“ (Pressemitteilung, 28.8.2009) Also: auch bei den 225 Millionen wird es nicht bleiben!

Nun sollen aber nach dem Willen Dr. Hoffmanns 16 Millionen Euro für den weiteren Stadionausbau ausgegeben werden. Er lässt mitteilen, „Schulsanierungen haben absolute Priorität“ und seien „keine Konkurrenz zum Stadionausbau“ (Pressemitteilung, 4.11.2010).

Stimmt das?

Seit 2007 hat die Stadt nach eigenen Ausgaben 37,7 Millionen Euro für die Sanierung ausgegeben. Das ist gerade erst ein Sechstel des nötigen Betrags.

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14.11.10 Neubau des Stadthauses St. Petri beginnt mit Abriss der Alten Bücherei
Geschrieben von: Dr. Peter Burkert   

Gleichlautender Leserbrief ging am 11. November an die Braunschweiger Zeitung.
Bezug genommen wird auf einen Artikel in der BZ vom Montag, den 08.11.2010, über den bevorstehenden Abriss der alten Stadtbücherei:


Nun ist es beschlossen. Die Alte Bücherei wird abgerissen und wir bekommen noch eine neue Spielbank nebst Kaufhaus und Parkdeck. Diese Entscheidung ist nach bewährter Hoffmann'scher Manier zustande gekommen: Heimlich, still und leise, ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Für Gegenwehr, so soll uns suggeriert werden, ist es nun zu spät. Ein solches Vorgehen mag rechtlich einwandfrei sein, demokratisch ist es nicht.

Wie lange wollen wir der Verschandelung unserer Stadt noch zusehen? Wenn nicht bald etwas geschieht, ist Braunschweig schon in naher Zukunft eine gesichtslose Ansammlung von Glaspalästen und Parkhäusern, die nur Politiker in Begeisterung versetzt.

Die aktuelle Entwicklung jedoch zeigt eines ganz deutlich: Protest lohnt sich. Die Zeiten, in denen "alternativlose" Entscheidungen auf Grund von "Sachzwängen" einfach akzeptiert wurden, sind vorbei. Wenn "unumkehrbare" Beschlüsse auf den geballten Bürgerunmut treffen, dann geraten sie auf einmal doch ins Wanken. Wann sollen wir uns wehren, wenn nicht jetzt? Noch ist es nicht zu spät.

Diese Stadt gehört ihren Bürgern und nicht Herrn Hoffmann und seiner Ratsmehrheit. Wird das endlich begriffen oder brauchen wir auch hier Stuttgarter Verhältnisse?
 
14.11.10 Linker Antisemitismus in der Diskussion
Geschrieben von: Udo Dittmann   

Gedanken zum Vortrag über "linken Antisemitismus" während der Weimarer Republik in der TU am 11. November 2010
 - Ausschluss eines Mitgliedes des Braunschweiger Friedensbündnisses vom Vortrag -

Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe zur Reichspogromnacht fand am 11.11.2010 eine Veranstaltung zum Thema "Das  'jüdische Kapital' und der Faschismus - die KPD und der Antisemitismus während der Weimarer Republik" statt. Den Vortrag hielt Olaf Kistenmacher, ein Historiker aus Hamburg, in der Technischen Universität.

Um es vorweg zu nehmen: Der Vortrag war ausgesprochen gut und auch sorgfältig recherchiert. Anders als der Vortrag von Thomas Haury, der vor einigen Monaten im selben Raum ebenfalls zum Thema des linken Antisemitismus sprach, war dieser Vortrag durchweg auf einem hohen Niveau. Allerdings waren diesmal die Begleitumstände eher bedenklich. Dass ausgerechnet Helmut Käss, ein Mitglied des Friedensbündnisses und Teilnehmer des Gaza-Friedensmarsches, von den Veranstaltern im Vorfeld als Antisemit bezeichnet wurde und von dieser Veranstaltung ausgeschlossen wurde, war recht merkwürdig. Das hatten weder Herr Käss noch der Vortragende Herr Kistenmacher verdient. Organisiert wurde die Veranstaltung von der "Antifaschistischen Gruppe Braunschweig", die sich zu diesem Ausschluss entschieden hatte.

Nun ja, es ging um ein schwieriges Thema: Antisemitismus in der Linken, ein sehr kontroverses Thema. Immerhin wird dieses Thema in Deutschland seit einigen Jahren behandelt und aufgearbeitet, nicht zuletzt seit der markanten Tagung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung im November 2004 in Berlin, in der die Thematik ausführlich behandelt wurde. Anlass war gewesen, dass man selbst in den Reihen der Gewerkschaft aktuell stärkere antisemitische Tendenzen festgestellt hatte (was ja eigentlich nicht zum Selbstbild der Gewerkschaften passt).

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12.11.10 Künstler intervenieren in Braunschweigs Machtwelten
Geschrieben von: Julia Dick   

 

Das Projektbüro actualitas – Kunst vor Ort der HBK Braunschweig organisiert die dritte Veranstaltung ihrer Reihe künstlerischer Interventionen. Nach der erfolgreichen Auseinandersetzung mit Braunschweigs „Konsumwelten“ und „Naturwelten“ finden nun zwischen dem 17. und 19. November 2010 Eingriffe in sogenannten „Machtwelten“ statt.

Auf Basis von Bewerbungen auf unsere internationale Ausschreibung wurden 12 Künstler eingeladen, Arbeiten an verschiedenen Orten Braunschweigs zu realisieren. Bei den ausgewählten Positionen handelt es sich um überwiegend subversive, unangekündigte und performative Interventionen, teils spielerisch, teils aber auch an den Grenzen der Legalität. Raum wird sich angeeignet und verwandelt, Konventionen öffentlicher Strukturen werden beleuchtet und untergraben, der Spagat zwischen Kunst und politischer Agitation wird versucht.

Dem Thema Macht wird sich im Verlaufe der Veranstaltung von unterschiedlichen Perspektiven ausgehend genähert. Die eingeladenen Positionen beleuchten: Das Geld- und Bankensystem; Religiöse Rituale; die Verteilung von Raum; unsere Straßenordnung; die gängige Beziehung zur Arbeit in Deutschland; die Arbeitsvorgänge in Verwaltung und Politik; unsere virtuell gewordene Wissenskultur. Durch die Auseinandersetzung der hiermit verbundenen Systeme wird sich den Fragen genähert, inwiefern Strukturen und Institutionen das Individuum sowie die Masse prägen und umgekehrt wie viel Spielraum und Einfluss dem Individuum zukommt.

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