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01.11.10 Debatte über Geld und Gier
Geschrieben von: Michael Strauss   

Die Evangelische Akademie fragt nach Werten angesichts der Finanzmarktkrise

Zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Geld, Gier, Genügsamkeit" lädt die Evangelische Akademie Abt Jerusalem am Donnerstag, 4. November, um 18 Uhr in das Theologische Zentrum Braunschweig ein (Alter Zeughof 2-3). Einige Fragestellungen lauten: Ist Geiz geil? Ist Profit um jeden Preis die oberste Maxime wirtschaftlichen Handelns? Ist der genügsame der Dumme? Welche Instanzen definieren unsere (Lebens-)Werte? Brauchen wir eine neue Finanzethik? Experten beziehen hierzu Position und stellen sich der Diskussion zu Fragen, die sich Jedem im Alltag bei der Regelung seiner Lebensumstände und Lebensplanung stellen. Details

 
01.11.10 Privatisierung von Wasser schlägt Wellen
Geschrieben von: Uwe Meier   

 

Jede Bürgerin und jeder Bürger weiß es. Schulden müssen bezahlt werden! Das gilt natürlich auch für Braunschweig. Oberbürgermeister Dr. Hoffmann, der selbsternannte große kommunale Finanzsanierer, meinte den goldenen Weg gefunden zu haben. Er privatisierte die kommunale Daseinsvorsorge – Wasser, Abwasser, Energieversorger, diverse Immobilien, einschließlich Schlosspark und die Lichtanlagen. Die Verträge sind geheim oder waren es. Es ist Absicht, sie der demokratischen Kontrolle zu entziehen; Monopole wurden gebildet – und das bei der Daseinsvorsorge. Die Braunschweiger Zeitung macht mit, und das ist besonders wichtig. Die Presse muss kompromisslos einbezogen werden – so die neoliberalen Handbücher der Privatisierung. Bürgerbegehren wurden natürlich abgeschmettert. Von Bürgerbeteiligung hält der OB und die CDU/FDP nichts. Das ist bekannt. Die nun von der CDU hochgelobte Bürgerbefragung für den Stadionausbau zeigt im Grunde nur die Verachtung, die diese Partei mit ihrem Oberbürgermeister für den Bürger der Stadt hat. Dieses wahltaktische Manöver im Lichte von Stuttgart 21 soll mit Salbe das Krebsgeschwür der gezielten und bewusst herbeigeführten Ent-Demokratisierung unserer Stadt zudecken.

Privatisierungen kommunalen Eigentums und Ent-Demokratisierung sind Zwillinge. Und das ist in unserer neoliberalen Markt(un)ordnung gewollt. Von Markt ist nur noch in braven Lehrbüchern die Rede. Wenn sich der Nebel um den Markt, der wie eine Monstranz vor der neoliberalen Wirtschaftsordnung vorweg getragen wird, gelichtet hat, bleibt nur noch Monopolbildung und neoliberale Gleichmacherei übrig. So wie die Monopole von Veolia in unserer Stadt.

Inzwischen beginnt sich der Strudel der Privatisierungsskandale immer schneller zu drehen.

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01.11.10 Die drei Probleme der Braunschweiger CDU
Geschrieben von: Andreas Matthies   

In einem Jahr wird der Rat der Stadt neu gewählt. Gut möglich, dass die CDU und die angeschlossene FDP ihre hauchdünne Mehrheit verlieren. Dann wäre auch der Oberbürgermeister politisch schachmatt gesetzt. Man kann wohl davon ausgehen, dass er seiteiniger Zeit an nichts anderes mehr denkt und auf einen Weg sinnt, doch noch bis 2014 an der Macht zu bleiben. Es muss unbedingt verhindern, dass die Bürger der Stadt seiner Partei die Mehrheit entziehen.

Das Hauptproblem: die Braunschweiger „Monarchie“

Einer, der die Braunschweiger CDU recht gut von innen kennt, schreibt dazu in einem Leserbrief an die Braunschweiger Zeitung in treffenden Worten:

„ .. hat sich gezeigt, dass sich Braunschweig politisch zu einer „Monarchie“  entwickelt hat, die einem Manne huldigt (und nach dessen Meinung auch zu huldigen hat), alles verteufelt, was sich diesem Diktat nicht beugt, und nicht davor zurückschreckt, mit diffamierenden Äußerungen Andersdenkende abzuwatschen.“   (BZ, 11. Mai 2010)

Der Verfasser Klaus Langhardt war selber bis 2001 für die CDU im Rat und – nebenbei bemerkt – 25 Jahre Redakteur der Braunschweiger Zeitung. Auch seine Beurteilung der  Braunschweiger „CDU-Spitze“ fällt wenig schmeichelhaft aus:

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01.11.10 Leserbrief der Schlossallianz: "Meistbesuchtes Schloss der Welt"
Geschrieben von: Matthias Witte   

Dr. Bernd Wedemeyer, promovierter Kunstgeschichtler, Schlossfreund der ersten Stunde und Verfasser der einzigen Monographie über das Braunschweiger Residenzschloss (und zwar über das wirklich originale Schloss, nicht das original rekonstruierte Schloss), leistete mit einem in der BZ am 22.10 erschienenen Leserbrief wesentliche Aufklärungsarbeit über Charakter und angemessene Nutzung des heutigen Schlosses. Er schrieb:

Herr Fiene und Herr Rauschenbach und einige andere Unverbesserliche haben es immer noch nicht richtig verstanden. Vielleicht sollten sie das neue Schloss mal von innen besuchen und würden dann feststellen - auch wenn`s schwer fällt - , daß es sich doch um ein echtes Schloss handelt.
Das hat sich mit Bibliothek, Archiv, Quadriga und vielem anderen und bald auch mit dem neuen Museum zum echten kulturellen Mittelpunkt von Stadt und Region gemausert. Da gehört sich es doch eigentlich, wenn es etwas weniger schrill und grell zur Abendparty geht. Das ist dann höflich, Herr Fiene!

Ich schrieb daraufhin folgenden Leserbrief an die BZ:

Herr Dr. Wedemeyer hat recht. Natürlich ist unser Schloss ein richtiges Schloss. Ich empfehle jedem, der das bezweifelt, einmal durch den Haupteingang zu gehen, ehe er weiter die Realität leugnet. Dann wird er feststellen, dass das Schloss auch hinter der Fassade 1:1 original rekonstruiert ist. Ganz so wie versprochen.
Die Besucherzahlen sprechen im übrigen für sich. Schätzungsweise 10 Millionen Besucher hat das Braunschweiger Schloss jährlich, vier mal so viel wie Neuschwanstein, das angeblich meistbesuchte Schloss der Welt. Hand aufs Herz: Würden so viele Menschen in unser Schloss strömen, wenn es nur eine simple shopping mall wäre, wie leider immer wieder -unlängst sogar von der New York Times- in Unkenntnis der Sachlage behauptet wird?
Der an Tiziano verpachtete herzogliche Ballsaal ist das hochwertige Herzstück unseres Residenzschlosses. Uns Braunschweigern ist der Saal damit Inbegriff dessen, was wir unter Kultur, Identität und Würde verstehen. Ehrfurchtsvolle Demut in angemessener Kleidung ist an diesem Ort selbstverständlich. Partys bitte woanders!

Matthias Witte
Ehrenvorsitzender der Schloss-Allianz 1:1 original

Die BZ druckte meinen Brief einfach nicht ab. Offensichtlich haben dort einige Unverbesserliche Schwierigkeiten, zu akzeptieren, dass unser Schloss ein Riesenerfolg ist. Schade! Aber auch ohne BZ wird sich die Wahrheit über unser Schloss (der Welt meistbesuchtes!) durchsetzen.

 
29.10.10 Der "Rosenbaum-Prozess“ – Zweiter Akt!
Geschrieben von: Jörn Halusa   

 
Nun, fragte ich die Dame, die ich vor dem ersten Verhandlungstag von einem politischen Prozess sprechen hörte in der ersten Verhandlungspause des zweiten Verhandlungstages: „Welchen Eindruck haben Sie, noch immer politischer Prozess? Nein entgegnete sie, „ich habe gegoogelt. Das ist ein politisch motivierter Prozess gegen Herrn Rosenbaum.“ „Mein Eindruck ist“, so sie weiter, „dass hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. „Nichtigkeiten werden aufgebläht – allein acht Zeugen der Anklage, die läppische Verfehlungen kund taten. Hier wird bewusst ein Klima der Einschüchterung erzeugt. Die Demonstrationsfreiheit wird systematisch und scheibchenweise demontiert. Was soll der Quatsch, dass man nicht vor weniger als 50 Leuten ein Megafon benutzen darf, während die Harvester einen Höllenlärm machen. Schikane eines Obrigkeitsstaates, mehr ist das nicht. Ich bekomme den Eindruck, dass im Hintergrund Absprachen gelaufen sind.“ Und warum das alles, unterbreche ich ihre Redeflut? „Um ihn politisch fertig zu machen natürlich. Das was der alles so aufdeckt in der Verwaltung, stört all die Kungler und Hinterstubenpolitiker.“

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