Am vergangenen Wochenende fand in Berlin der Kongress „Öffentlichkeit und Demokratie“ statt. Unser-braunschweig.de hatte den Kongress angekündigt, weil ihn Mitglieder Braunschweiger Initiativen aktiv mit gestaltet haben. In einem der vielen Arbeitskreise hat Wolfgang Lieb, Mitherausgeber der „Nachdenkseiten“, mit Wolfgang Storz und Sven Giegold über das Thema „Wirtschaftsjournalismus und Finanzkrise“ diskutiert. Ausgangspunkt war die Studie von Wolfgang Storz und Hans-Jürgen Arlt „Wirtschaftsjournalismus in der Krise“. Sehen Sie hier den Bericht dazu von Wolfgang Lieb.

Erinnerungen werden wach. Durch die aktuellen Ereignisse in Stuttgart ist unser Kampf zum Erhalt des Braunschweiger Schlossparks wieder gegenwärtig geworden und damit unsere Ohnmacht, unsere Wut und das Schlimmste: Der Umgang mit uns Bürgern.

Das Abwürgen des Bürgerbegehrens im Stadtrat, das weit über 30.000 Unterschriften brachte, und das formaljuristische Austricksen des Bürgerbegehrens, wiesen den Weg zu einer Kommunaldemokratie, unter der die Stadt immer noch leidet.

In der Braunschweiger Zeitung mit Ausgabe 02.10.2010 schreibt der Chefredakteur Herr Maus zu den Ereignissen in Stuttgart: "Sind diese Regeln so geschaffen, dass sie die Bürger rechtzeitig einbinden? Stimmt der Spielraum für Konsensbildung?" Mit Verlaub, Herr Maus, Ihre Fragen sind richtig, aber sie interessieren die Entscheidungsträger nicht mehr. Bürgerbeteiligung ist was für Soziologenseminare und getragene Präsidialreden. Es werden Entscheidungen getroffen in Kungelrunden, Anwaltskanzleien und Industrie-Staats-Kanzleien oder dem Industrie-Kanzleramt. Bürgerbeteiligung, Herr Maus, ist allenfalls etwas für die Einteilung des Dienstplans für Suppenküchen oder Bürgerbrunch.

In Braunschweig hatten wir nur eine geringe Chance, denn einige wohlhabende Bürger dieser Stadt, darunter federführend Herr Richard Borek, hatten sich vorgenommen, die Träume ihrer Väter Wirklichkeit werden zu lassen. "Das Schloss wird wieder aufgebaut, Original 1 zu 1." Das wurde von der örtlichen Presse leider auch so begleitet, und ist in die Köpfe getrichtert worden. Der Preis dafür war fast geschenkt, es war der Schlosspark.

Dazu braucht es einen neuen Bürgermeister, der was durchzieht. Mit der Parole "Sauberes Braunschweig" wurde gewählt. Im Rat entstand eine Pattsituation, die Stimme des Oberbürgermeisters war also die entscheidende. Damit bekam er die Gestaltungsmöglichkeiten. Ein Schloss sollte es nur geben, wenn ein Kaufhaus in das Schloss integriert sei. Das waren die Bedingungen. Und was gab es: Ein Riesenkaufhaus mit vorgehängter Fassade und einigen teuren Mieträumen.

Gut sieben Fußballfelder war der Park groß. Er war nach dem Abriss der Schlossruine entstanden - der Innenstadtpark, der an dieser sowohl historisch als auch ökologisch belasteten Stelle seine berechtigte Funktion hatte und wichtig war. Sogar das einzig Originale aus der Feudalzeit, die gut 200 Jahre alten Platanen aus dem früheren Schlosspark, mussten dran glauben.

Am 18.Mai 2005 gegen 7.30 Uhr wurde die Katastrophenmeldung weitergegeben, dass die Bäume gefällt werden. Zuvor haben wir erleben müssen, dass ein riesiger aufwendiger Bauzaun um den Park entstanden war. Dieser Zaun hatte uns zu sagen: Wir werden das drinnen schon machen, wie wir das wollen. Ihr seid außen vor. Wer an diesem Vormittag dabei war, wird es in seinem Leben nicht wieder vergessen. Plattmachen im wahrsten Sinne des Wortes (Filmdokumentation). So wie nun in Stuttgart.

Mußten im Zuge der Finanzkrise besonders die HSH Nordbank und die BayernLB mit staatlicher Unterstützung und Bürgschaften in Milliardenhöhe gerettet werden, so blieb es um die Nord/LB vergleichsweise ruhig. Wirft man einen Blick in den Geschäftsbericht 2009 und den Zwischenbericht vom 30.06.10 der Nord/LB, kann man allerdings den Eindruck gewinnen, daß auch die Nord/LB deutlich von der Finanzkrise betroffen ist.

Im hochglänzenden Geschäftsbericht 2009 der Bank lautet ihr Resumee: "Der Geschäftsverlauf ist in Anbetracht der schwierigen Rahmenbedingungen als noch zufriedenstellend anzusehen." Weiter heißt es: "Der Anteil der Kredite in den Ratingklassen erhöhtes bis sehr hohes Risiko stieg insbesondere durch Ratingmigrationen von vier auf acht Prozent", was einem absoluten Volumen von 18 Milliarden Euro entsprach. Hinzu kam ein deutlicher Zuwachs der "Non Performing Loans (NPL)" auf 3,7 Mrd. Euro. Für diese so genannten "Non Performing Loans" gibt es keine allgemein gültige Definition – bestenfalls den Oberbegriff "notleidende" oder "faule" Kredite. Es ergab sich also eine Kreditsumme von 21,7 Mrd. Euro, die zu Jahresbeginn mit erhöhtem, hohem oder sehr hohem Risiko oder mit "NPL" bewertet wurde. Im Zwischenbericht der Bank vom 30.06.10 weisen die vier oben genannten Risikoarten nochmals eine deutliche Verschlechterung auf und summieren sich nun auf 27,6 Mrd. Euro (plus 27% innerhalb eines halben Jahres). Dazu heißt es im Zwischenbericht lapidar: "Besonders das Schiffs- und Immobilienportfolio des Konzerns ist von gestiegenen Ausfallwahrscheinlichkeiten betroffen."

Die Bezüge des Vorstands der Bank erhöhten sich um 16% und die des Aufsichtsrates um mehr als 19% gegenüber dem Vorjahr. Das Honorar der Konzernabschlußprüfungsgesellschaft stieg um 77%.

Zur Lektüre sei an dieser Stelle die soeben erschienene attac-Ausgabe der "Financial Crimes" im Gewand der "Financial Times" empfohlen.

"In Zeiten, da Täuschung und Lüge allgegenwärtig sind, ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt!" (George Orwell in 1984)

Die DDR ist zerfallen, weil die offizielle Verlautbarung nicht mehr zusammenpasste mit der Realität, die das Volk täglich erfuhr. 20 Jahre nach dem Übertritt der DDR in die Bundesrepublik muss daran erinnert werden – zumal vor dem Hintergrund von Stuttgart, Asse, Konrad, Gorleben, Laufzeitverlängerung, Finanzcrash, Privatisierung öffentlichen Eigentums, Schlossfassaden, Re-Feudalisierung, Ent-Demokratisierung, Klientelpolitik und staatlicher Gewalt.

Betrachten wir die Bundesrepublik 2010. Es scheint, dass der gesellschaftliche Grundkonsens von Seiten der Regierenden aufgekündigt wird. Die Menschen in der Republik haben schon seit geraumer Zeit das Gefühl, dass Demokratie von Formal-Demokraten eher verwaltet als bürgernah gestaltet wird. Lobbyisten sitzen in den Ministerien und schreiben sich ihre Gesetze, politische Entscheidungsträger versuchen inzwischen nicht einmal mehr zu verdecken, dass sie als Marionetten am Faden der Finanz-, Atom- und Pharmaindustrie hängen. Und wenn es mit der Bevölkerung nicht klappt, dann wird eine PR-Maschine angeworfen, bei der die Wahrhaftigkeit auf der Strecke bleibt. Und wenn auch das nicht mehr klappt – siehe Stuttgart – wird die Keule rausgeholt, und zwar exakt geplant, kalkuliert und rücksichtslos. Dass nicht einmal mehr auf die eigenen Wähler Rücksicht genommen wird, zeigt, wie sicher sich die Formaldemokraten hinter ihrer Polizeigewalt fühlen.

Demokratie lebt von der Wahrhaftigkeit – die Lüge ist Gift für sie. Stuttgart hat offensichtliche Symbolkraft für das Versagen der politischen Klasse. Natürlich geht es beim unterirdischen Bahnhof nicht um eine rasche Verbindung von Paris nach Bratislawa, sondern Stuttgart 21 ist ein gigantisches Immobilienprojekt, bei dem die Bahnanlagen verkauft werden sollen, damit ein neuer Stadtteil entsteht.

Doch bleiben wir mit einigen Beispielen in der Region: Bei der Atommülllagerung in Asse II wurde selten die Wahrheit gesagt. 40 Jahre wurde von Seiten der Wissenschaft und der Bundes- und Landespolitik schlicht gelogen. Asse II war nie sicher, und es tritt seit Jahrzehnten Wasser ein – so wissen wir heute. Versprochen wird eine „revolutionäre“ Energiepolitik, und dahinter steht die Behinderung alternativer Energien durch eine unverantwortbare Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Nachhaltig ist hier nur der Atommüll – über Jahrmillionen. In Braunschweig wurde das versprochene Schloss nie gebaut, sondern eine Fassade vor einem Kaufhaus mit einigen angemieteten Räumlichkeiten. Die Privatisierung des öffentlichen Eigentums in Braunschweig ist ein Verlustgeschäft, wie jede/r weiß, der sich dafür interessiert. Die Liste der Halb- und Unwahrheiten lässt sich beliebig in alle Politikbereiche ausdehnen.

„Bei uns entscheiden die Parlamente, und niemand sonst“, sagte Bahnchef Rüdiger Grube. Auch unser OB Dr. Hoffmann lehnt Bürgerbeteiligung bei wichtigen politischen Entscheidungen entschieden ab (siehe Spaßbad, Schlosspark und diverse Einlassungen über Initiativen). Die Damen und Herrn politische Entscheidungsträger übersehen Eines und Entscheidendes: Unsere Demokratie lebt von der moralischen Legitimation. Vor einer Maultaschen-Justiz auf der Grundlage einer Betriebswirte-Demokratie muss sich der Bürger schützen. Der Re-Feudalisierung muss Einhalt geboten werden. Demokratie ist eine Lebensform, die ständig neu erstritten werden muss – anscheinend vom Bürger auf der Straße! Mit Lügen wird keine moralische Legitimation erreicht, und erst recht nicht mit Polizeigewalt.

Seit dem 1.Oktober darf das Endlagerbergwerk in Gorleben weitergebaut werden. An spontanen Protesten dagegen im Rahmen eines "Un-Ruhetages" beteilgten sich am Samstag, dem 2. Oktober auch Menschen aus Braunschweig und Salzgitter. Sie stoppten den Verkehr auf der B 216 vor der Ortschaft Göhrde und informierten über die Blockaden im gesamten Landkreis Lüchow-Dannenberg und den geplanten Gorleben-Ausbau. Insgesamt beteiligten sich mehr als tausend Menschen mit Traktoren, Wagen und vielen phantasievollen Ideen an 10 Orten an der Aktion. Die Polizei verhielt sich friedlich und Ausschreitungen blieben aus.

Für die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD erklärt Ursula Schönberger: "Es geht heute längst nicht mehr nur darum, Alternativen zu Gorleben zu erkunden. Nach den desaströsen Erfahrungen mit ASSE II und Morsleben müssen wir tabula rasa machen, der Umgang mit Atommüll muss insgesamt neu durchdacht werden. Weiterhin oder sogar noch mehr Atommüll zu produzieren, wenn man schon mit dem alten nicht umgehen kann, verbietet sich da von selbst.

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