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24.09.10 Öffentlichkeit und Demokratie |
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Geschrieben von: Kerstin Lindner
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Der Aufruf erreichte auch die Braunschweiger Initiativen. Der Ruf kam aus Berlin, von Prof. Dr. Dieter Rucht, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), der "Forschungsgruppe Zivilgesellschaft, Citizenship und politische Mobilisierung in Europa".
Eine kleine Delegation von Braunschweigern fuhr nach Berlin, um in einer Runde von Wissenschaftlern und Initiativen unter Leitung von Prof. Rucht mit zu beschließen, dass ein Kongress zu Öffentlichkeit und Demokratie veranstaltet werden soll.
Die Braunschweiger hatten allen Grund dieses Thema zu befördern, denn in unserer Stadt wird seit Jahren Ent-Demokratisiert durch Privatisierung öffentlichen Eigentums mit Unterstützung durch die Monopolpresse Braunschweiger Zeitung.
Nun findet der Kongress also statt, unter Beteiligung der Braunschweiger Initiativen. 
"Schafft eine demokratische Öffentlichkeit!"
So heißt es in der Einladung zu diesem Kongress, der mit viel Engagement vorbereitet wurde und vom 1. bis 3. Oktober 2010 in der Friedrich-Ebert-Stiftung und im Wissenschaftszentrum in Berlin stattfindet (Programm). Zu diesem bundesweiten Kongress für Öffentlichkeit und Demokratie werden über 600 Personen erwartet. Zwei Leitfragen werden dort im Mittelpunkt stehen: In welchem Zustand befindet sich die politische Öffentlichkeit in Deutschland? Und falls dieser Zustand beklagenswert ist, wovon auszugehen ist – was kann dagegen getan werden? |
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23.09.10 Schacht Konrad - Zurück auf Null: Umgang mit Atommüll muss neu durchdacht werden |
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Geschrieben von: Peter Dickel
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Statt Laufzeitverlängerungen: Atommüll-Produktion sofort stoppen !
Die jetzt bekannt gewordenen Verzögerungen beim geplanten Atommüll-Endlager Schacht KONRAD in Salzgitter sind ein weiteres Indiz für das vollständige Scheitern im Umgang mit dem Atommüll. Während die Bundesregierung in hektischer Betriebsamkeit versucht, die Interessen der Atomkonzerne zu bedienen, scheitert sie immer dann, wenn die Wirklichkeit ins Spiel kommt. Ludwig Wasmus von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.: „Es geht hier nicht um das Versagen einer Partei oder einer Behörde, sondern um die grundsätzliche Unmöglichkeit, den Atommüll für 1.000.000 Jahre von der Biosphäre zu isolieren." Angefangen bei den Problemen bei der Rückholung des Atommülls aus ASSE II, für die Ewigkeit errichtet und in Jahrzehnten gescheitert, über die politischen Manipulationen bei der Auswahl von Gorleben bis zu den erneuten Schwierigkeiten bei KONRAD: Das Konzept der wartungsfreien Endlagerung ist gescheitert.
Wer in dieser Situation von Laufzeitverlängerungen redet, statt die Produktion von weiterem Atommüll zu stoppen, liegt weit jenseits der gesellschaftlichen Realität.
Ursprünglich sollte KONRAD 1988 in Betrieb gehen, mittlerweile ist fraglich, ob sich das Projekt überhaupt noch realisieren läßt. Immerhin sind die Pläne für KONRAD Jahrzehnte alt und berücksichtigen nicht die Erfahrungen, die mit der gescheiterten Lagerung in ASSE II gemacht wurden. Abermals soll hier Atommüll unkontrollierbar und ohne die Möglichkeit, Fehler später korrigieren zu können, gelagert werden. Ludwig Wasmus: „Für uns bedeutet das mehr Zeit, dieses Irrsinnsprojekt zu stoppen. Denn früher oder später wird es notwendig sein, den Umgang mit dem Atommüll auf eine neue Grundlage zu stellen und vollständig neu zu konzipieren. Dass dabei nicht privatwirtschaftliche Interessen entscheidend sein dürfen, sondern die Sicherheit von Mensch und Natur, versteht sich von selbst." |
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23.09.10 Landesregierung behindert Volksbegehren |
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Geschrieben von: Andreas Henze
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Am 14.9.2010 hat die Niedersächsische Landesregierung auf unseren Antrag vom 28.5.2010 über die Zulässigkeit des Volksbegehrens für gute Schulen entschieden. Sie hat zwar grundsätzlich die Zulässigkeit bestätigt, aber eine „Maßgabe“ beschlossen, die den § 3 des von den Initiatoren vorgelegten Gesetzentwurfs betrifft. Dieser Paragraf befasst sich mit den Vollen Halbtagsschulen. Siehe dazu die Presseerklärung. |
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23.09.10 Wer fälschte den Förderantrag zum Flughafenausbau? |
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Geschrieben von: Peter Rosenbaum
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In der Ratssitzung am 21.9.2010 wurde der Erste Stadtrat Lehmann mit der falschen Angabe im Förderungsantrag vom 10.9.2009 zur Erlangung von Fördergeldern konfrontiert und auf vorstehenden Artikel in den Wolfsburger Nachrichten hingewiesen, in dem der Wolfsburger Finanzdezernent Muth sich von solchen falschen Daten distanzierte.
Lehmanns Antwort: man habe das so in den Antrag reingeschrieben, weil das von den Landesbehörden so gewünscht gewesen sei:
Antwort Erster Stadtrat Carsten Lehmann:
„Wie bei allen Fragen in Zusammenhang mit der Frage „Förderung des Avionik-Clusters“ haben wir uns, bzw. hat sich die Strukturförderung und natürlich auch die Flughafengesellschaft insoweit immer mit der NBank insofern ins Benehmen gesetzt.
Insofern haben wir hier bei der Antragstellung, was die SFB angeht, dort das gemacht, so wie es abgestimmt war mit der NBank. Und dort war die Empfehlung, zunächst diesen Betrag, oder diese Angabe im Förderantrag so zu machen. Das haben wir so gemacht und das ist die Erklärung dafür. Und im Übrigen, weil Sie ja gerade so rekurriert haben auf die Finanzierungs- und Durchführungsvereinbarung
- sie mögen ja viel Zitieren, was man hätte machen können, sollen, was möglicherweise auch diskutiert wurde – eins ist klar:
Bis heute ist keine geänderte Finanzierungs- und Durchführungsverordnung vorgenommen worden, weder in der einen noch in der anderen Richtung, und deshalb ist es auch so wie immer, man macht sich Gedanken und in dem Fall, was den Antrag angeht, habe ich Ihnen gesagt: Klare Abstimmung mit der NBank.“
[Quelle]: http://www.querumer-forst.de/
Ein ungeheuerlicher Vorwurf. Das Land Niedersachsen hätte demnach von der Stadt Braunschweig bewußt falsche Angaben verlangt, wonach VW´s stille Beteiligung am Flughafenausbau der Stadt Wolfsburg zuzuordnen und keinesfalls öffentlich noch jemals zu erwähnen sei. Sonst wäre es Essig mit Fördermitteln in Höhe von 18,7 Mio.€.
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22.09.10 Schacht Konrad vor der Privatisierung? |
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Geschrieben von: Wolf Nehmiz
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Die Bundesregierung erwägt einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge, Atommüll-Endlager zu privatisieren. In neuen Entwürfen für das Atomgesetz solle das Bundesumweltministerium demnächst "die Wahrnehmung seiner Aufgaben mit den dafür erforderlichen hoheitlichen Befugnissen ganz oder teilweise auf Dritte übertragen." Bislang liegen die Standorte Gorleben und Schacht Konrad, die für ein mögliches Endlager vorgesehen sind, in der Verantwortung des Bundesamtes für Strahlenschutz, das dem Bundesumweltministerium untersteht. Ein entsprechendes Gesetz käme einer Entmachtung der staatlichen Behörden gleich.
Nachträglicche Ergänzung:
Die Halbwertszeit von Planungen in der Atompolitik sinkt unter die Dauer von 8 Stunden. Die oben geschilderte Planung wird erst einmal in einer Ministeriumsschublade zwischengelagert (TAZ). |
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