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21.04.10 Waffenexporte - Verstümmelter Leserbrief in der BZ |
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Geschrieben von: Daniel Gottschalk
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Diesen Leserbrief habe ich an die Braunschweiger Zeitung gesandt:
Zum Leserbrief von Günther Hoffmann vom 12.04. über Waffenexporte
Im Herbst 2002 wurde bekannt, dass die deutsche Firma Heckler&Koch einen Antrag gestellt hatte, 65.000 G-36-Gewehre nach Nepal liefern zu dürfen. Diskriminierung und Ausbeutung von Minderheiten, unteren Kasten und Kastenlosen, Frauen und Kindern ist dort immer noch, trotz Schutz durch die Verfassung, weit verbreitet und ein Grund für die kriegsähnliche Situation im Land. In den Jahren zuvor wurde schon von deutscher Regierungsseite der Lieferung von Munition und Reparaturanlagen für diese Waffe zugestimmt. Es war also nur eine Frage der Zeit, bis die passenden Gewehre geliefert würden.
Erst als der Königssohn seinen Vater und weitere Angehörige der Königsfamilie mit einer Testwaffe des Typs G-36 tötete, lehnte der Bundessicherheitsrat den Export der Gewehre ab. Auch die anderen großen Waffenexporteure USA, Russland, Großbritannien, China und Frankreich schlossen sich an. Lediglich Belgien lieferte als "schwarzes Schaf" 5000 G-36, eine beachtlich kleinere Zahl als die erwünschten 65.000.
Zum einen ist es schon ein Erfolg, dass so viel weniger G-36 geliefert wurden. Auf der anderen Seite hatte Belgien auch mit starker innerer Kritik zu kämpfen.
Das Argument von Herrn Hoffmann "Tun wir es nicht, tun es andere" greift hier also nicht. Erfolge, und sind sie noch so klein, sollten nicht heruntergespielt und nicht mit Totschlagargumenten entkräftet werden. Jeder kleine Schritt ist sinnvoll und wie man an dem geschilderten Beispiel sieht, verbreitet sich Widerstand gegen Waffenexporte, mindestens unter den "Big Players" des Waffenexports.
Dieser Vorgang hat dem Ansehen Belgiens geschadet. Ab jetzt wird es sich jeder Staat doppelt überlegen, trotz einer breiten Ablehnung Waffen zu liefern.
Zu dem Argument der Arbeitsplätze. Es steht jedem Betrieb frei zu entscheiden, was er produziert. Es ist seine persönliche Entscheidung, Waffen zu produzieren. Allein das deutsche G-36-Gewehr tötet alle 14 Minuten einen Menschen und verstümmelt zwei. Auf jeden Arbeitsplatz bei Heckler&Koch kommen seit Firmengründung 30 durch diese Waffen getötete Menschen.
Wenn ich solche Statistiken höre, kann ich doch nicht den Kopf in den Sand stecken und sagen, welchen Unterschied macht es, ob es eine deutsche Waffe oder eine nichtdeutsche Waffe ist. Ein großer Waffenexporteur muss den Anfang machen. Warum sollte Deutschland nicht mit gutem Beispiel vorangehen, damit sich die Einstellung verbreitet und exportierende Staaten international geächtet werden.
Es gibt Erfolge im Kampf gegen Waffenexporte. Ein Beispiel ist das Verbot von Landminen. In naher Zukunft wird vermutlich das Verbot von Streumunition folgen. Wenn allerdings jeder so denken würde wie Herr Hoffmann, würde jeder seine eigene Suppe kochen, und nichts würde sich ändern.
Wie sagte Mahatma Gandhi: "Wir müssen die Veränderung sein, die wir in der Welt sehen wollen."
Diesen Leserbrief hat die BZ mit meinem Namen am 20.04.10 veröffentlicht:
Waffenexporte müssen geächtet werden
Zum Argument der Arbeitsplätze: Allein das deutsche G-36-Gewehr tötet alle 14 Minuten einen Menschen und verstümmelt zwei. Auf jeden Arbeitsplatz bei Heckler & Koch kommen seit der Firmengründung 30 durch diese Waffen getötete Menschen. Wenn ich solche Statistiken höre, kann ich doch nicht den Kopf in den Sand stecken. Ein großer Waffenexporteur muss den Anfang machen. Warum sollte Deutschland nicht mit guten Beispiel vorangehen, damit sich die Einstellung verbreitet und exportierende Staaten international geächtet werden. Es gibt Erfolge im Kampf gegen Waffenexporte. Ein Beispiel ist das Verbot von Landminen.
Daniel Gottschalk, Braunschweig
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20.04.10 Hohe Ehrung für Dr. Helmut Kramer – den "streitbarsten Juristen" |
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Geschrieben von: Uwe Meier
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Die justizkritischen Organisationen waren sich einig: Zum 80. Geburtstag und zu Ehren von Dr. Helmut Kramer, ehemals Richter am Oberlandesgericht Braunschweig, wird ein wissenschaftliches Symposium organisiert. Dr. Helmut Kramer soll den Werner Holtfort-Preis bekommen. Am 17. und 18. April fand das Symposium in Hannover im Leibniz-Haus statt. Thema des Symposiums: "Der Kampf um die Vergangenheit. Das Wirken ehemaliger Wehrmachtsjuristen im demokratischen Rechtsstaat aus der Sicht der Opfer". Veranstalter waren:
Forum Justizgeschichte, Redaktion Kritische Justiz, "Verein Gegen Vergessen – Für Demokratie", Sektionen Hannover und Südbaden, Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz, Arbeitskreis Historische Friedensforschung, Werner Holtfort-Stiftung. Gefördert wurde die Veranstaltung von der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft".
Die Leitung der Veranstaltung hatten Prof. Dr. Joachim Perels Universität Hannover (Institut für Politische Wissenschaft) und Prof. Dr. Wolfram Wette, Professor für Neueste Geschichte am Historischen Seminar der Universität Freiburg; beide, neben Helmut Kramer, herausragende Persönlichkeiten in der Aufarbeitung der Nazijustiz und Nachkriegsgeschichte der Justiz. Prof. Perels hielt den Eröffnungs- und Festvortrag: "Konstituierung des demokratischen Rechtsstaats durch Ausschaltung des NS-Justizapparats". |
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20.04.10 Aktion der BI Baumschutz: Umweltamt wird umbenannt zum Umwelt"Vernichtungs"Amt |
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Geschrieben von: Renate Rosenbaum
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Kundgebung und Aktion vor dem Umweltamt Cellerstr. Ecke Petritorwall
am DONNERSTAG, d. 22.April 2010 um 15.30 Uhr
Umwelt in Braunschweig verkauft? - Auch das Gebäude steht zum Verkauf
Das Umweltamt der Stadt Braunschweig lässt sich zum willfährigen Handlanger für die Interessen der Wirtschaft machen.
Die eigentliche Aufgabe des Umweltamtes ist es , die Natur zu schützen.
Diese Verantwortung nimmt das Umweltamt Braunschweig in vielen Punkten nicht wahr.
Das Umweltamt der Stadt Braunschweig läßt unter Anderem zu:
- Vernichtung eines großen Waldstückes im Querumer Forst
- Vernichtung des Schloßparkes
- Vernichtung von Bäumen in der Brut-und Setzzeit in Waggum für einen Supermarkt
- Bäume mit Tier-Höhlen dürfen mit Ausnahmegenehmigung gefällt werden, obwohl diese Bäume eigentlich geschützt sind.
- Bäume mit Tier-Höhlen dürfen im Ganzen gefällt werden, obwohl solche Bäume zum Schutz der Tiere höchstens Meter für Meter abgetragen werden dürften.
- Steinschutt und Bauschutt wird in den Waldboden gemischt (i. Querumer Forst), die Vegetation wird damit zugedeckt.
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19.04.10 Neues Magazin oya |
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Geschrieben von: Christof Görlich
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Seit einigen Wochen existiert ein neues Magazin auf dem bunten, deutschen Markt der Zeitungen und Zeitschriften. Es trägt den Namen "oya" (oya steht symbolisch Pate für die Sturmgöttin des Yoruba-Volkes) und ist untertitelt "anders denken . anders leben". Inhaltlich behandelt das erste Heft die Thematik "Allmende", was soviel heißt wie "allen (Gemeindemitgliedern) (im Wechsel) zukommend" - aber auch in der etymologischen Bedeutung "allen zustehendes Land", also Gemeindeland, welches der Allgemeinheit gehört. Unter anderem finden sich Artikel in dem Heft über folgende Themen: - ein Interview mit einem Aktivisten, der sich gegen die Privatisierung der Berliner Wasserwerke zur Wehr setzt
- ein Interview mit einem Vorstandsmitglied von solarcomplex AG (Bodensee) zum Thema Bioenergiedörfer und zum Engagement einzelner Ortschaften im Umgang mit energiefreundlichen Ressourcen
- ein Beitrag über die Salonfähigkeit von "Mundräubern", in dem es um Tausende von Obstbäumen geht, deren Früchte offensichtlich niemandem gehören, bzw. die niemand pflücken will.
- diverse Beiträge über deutsche Ökodorfer und zahlreiche Links, um sich ausführlicher zu informieren.
Ein Gratisheft (auch ein Abonnement und/oder die Mitgliedschaft bei der Genossenschaft Oya Medien eG.) gibt es unter www.oya-online.de
Bitte empfehlt das Heft weiter... |
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19.04.10 Nina Eisenhardt: Atomwaffen raus aus Deutschland! |
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Geschrieben von: Friedenszentrum BS
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(Klicken zum Vergrößern)
In den Bunkern des Militärstandortes Fliegerhorst Büchel an der Mosel werden noch 20 US-Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO gelagert, jede mit einer Sprengkraft von bis zu 26 Hiroshima-Bomben. Die meisten Deutschen fordern daher deren sofortigen Abtransport sowie ein Ende der nuklearen Teilhabe.
Im Mai 2010 findet in New York die 8. Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen statt, der das Fundament für internationale Abrüstungsbemühungen ist. Ausgehend vom Scheitern der letzten Konferenz 2005 sowie der Prager Rede 2009 von US-Präsident Barack Obama zur atomwaffenfreien Welt sind die internationalen Erwartungen an diese Konferenz sehr hoch.
Nina Eisenhardt, die ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Pressehütte Mutlangen ableistet, fasst die Themen und Probleme der Konferenz zusammen, analysiert Hintergründe und Zusammenhänge und diskutiert mögliche Perspektiven.
Donnerstag, 22. April, 19:00 Uhr
Speicher der Volkshochschule Haus Alte Waage
Eintritt frei
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