"Schieß weiter, schieß weiter, schieß weiter, keep shoot'n"
Ein verstörendes Video zeigt ein Massaker, das US-Hubschrauberbesatzungen 2007 im Irak anrichteten. Zwei der Opfer waren Reuters-Mitarbeiter. Ansonsten wäre die Aktion wahrscheinlich nicht ans Licht gekommen.

"Nice"
"Good shoot'n"
"Haha"
Das sind Gesprächsfetzen aus "Collateral Murder", einem Video-Dokument, das derzeit bei WikiLeaks veröffentlicht ist. Es führt die totale moralische Verwahrlosung des Menschen in der Alltäglichkeit des Krieges vor Augen: Hubschrauberpiloten, möglicherweise privat echte "nice guys", feuern unbarmherzig auf eine Gruppe Menschen in einem Vorort Bagdads ...

Quelle:  http://www.heise.de/tp/blogs/8/147387

Die Anzahl der Bezirksräte in Braunschweig soll von 20 auf 13 verkleinert werden. Die Mehrheit der Bezirksräte ist dagegen. Die Pressestelle der Stadt erklärt, dass an dem Vorhaben fest gehalten wird und dass man jetzt in der Phase der Anhörungen ist.

Die Grünen sehen in dem Vorhaben eine Verletzung des § 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung. Welchen Standpunkt soll man dazu einnehmen? Viele Bürger sehen in den Bezirksräten eher ein demokratisches Feigenblatt, da es keine demokratischen Entscheidungsrechte gibt, in denen Bezirksräte ihre Beschlüsse gegenüber dem Rat durchsetzen können. Es fällt auf, dass zurzeit niemand den Ausbau der Entscheidungsrechte von Bezirksräten formuliert. Im Sinne von „mehr Demokratie wagen“ müsste man sich für den Ausbau der rechtlichen Befugnisse der Bezirksräte § 55 NGO einsetzen. In diesem Sinne bin ich gegen eine kleinere Anzahl der Bezirksräte. Es wäre sinnvoll, wenn Ratsvertreter sich für mehr Demokratie der Bezirksräte aussprechen würden.

Am 10.04.2010 wollen wir, die Anti-Atomgruppe Braunschweig, mit einer Probekette vor der Schlossattrappe öffentlichkeitswirksam für die Anti-Atom-Menschen- und Aktionskette, die am 24.04.2010 zwischen dem AKW Brunsbüttel und dem AKW Krümmel auf einer Länge von 120 km geplant ist, üben.

Die Aktion beginnt um 12:00h und endet um 12:30h. Damit wir so viel öffentliche Aufmerksamkeit wie möglich erzeugen können, brauchen wir viele Menschen mit vielen kreativen Aktionsideen. Dafür brauchen wir Euch.

Kommt bitte alle zur Probekette und bringt viel gute Laune, Trillerpfeifen und was immer Ihr Euch einfallen lasst, um Eure Ablehnung der Atomenergie auszudrücken, mit.

Für den Rest sorgen wir. Schön wäre es auch, wenn Ihr Lust mitbringt, Flyer für die Menschen- und Aktionskette am 24.04.2010 zu verteilen.

Ich freue mich schon darauf, Euch am 10.04.2010 um 12:00h auf dem Schlossplatz zu treffen.

ANTI-ATOM-BEWEGUNG
Neue Allianz für Atomausstieg
Erstmals organisieren Umweltorganisationen und Gewerkschaften gemeinsam eine Menschenkette für den Atomausstieg.
http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/neue-allianz-fuer-atomausstieg/

Schon die Probekette, die in über 50 Orten Deutschlands stattfindet, soll ein deutliches Zeichen gegen Atomkraft setzen.

Elivira Gashi (22 J.) ist mit ihren beiden Kindern wieder in Wolfenbüttel. Am Samstag, den 27.03.10, kam sie auf dem Flughafen in Hannover an.

Der Fall ist ungewöhnlich. Unter unglaublichen Umständen war sie im Juni 2009 nachts gegen 2.30 Uhr mit ihren beiden kleinen Kindern in Wolfenbüttel abgeholt worden und wurde mit ihnen in den Kosovo abgeschoben. Elvira Gashi gehört zu den Roma-Flüchtlingen, die im Zuge der Kriege in Ex-Jugoslawien Anfang der 90iger Jahre mit ihren Eltern nach Deutschland gekommen war. (Nähere Infos dazu in unser-braunschweig.de:
http://www.unser-braunschweig.de/index.php?searchword=elvira+gashi&ordering=&searchphrase=all&option=com_search
vom 09.07.2009 und 02.08.2009 sowie auf der Webseite des Niedersächischen Flüchtlingsrates www.fluerat.org ).
Auch der Wolfenbütteler Teil der Braunschweiger Zeitung berichtete mit Foto und Stellungnahmen von Politikern: http://mobil.newsclick.de/artikel/11996734.xml unter der Überschrift: Landesflüchtlingsrat fordert Daueraufenthaltsrecht für Gashi. Heimische Politiker kündigen Unterstützung für die am Samstag aus dem Kosovo zurückgekehrte Frau an.

I.    Entwicklung vom Juni 2009 –März 2010

Um die Brisanz des Falles zu verstehen, sind einige Hintergrundinformationen wichtig:
Im Februar 2008 wurde der Kosovo unabhängig, und die Abschiebung von Flüchtlingen dorthin wurde bis dahin durch die UNMIK, die zuständige UN-Behörde United Nations Interim Administration Mission meist untersagt. Durch die Unabhängigkeit des Kosovos fiel die Zuständigkeit nun an die Vertreter des neuen Staates, und die Bundesregierung handelte ein Rückführungsabkommen mit dem Kosovo aus. Dadurch war die Möglichkeit von Abschiebungen gegeben – allerdings mit dem Hinweis, dass bestimmte Standards erfüllt sein müssen.

Nun erfolgten erste Abschiebungen – oft unbemerkt von der Öffentlichkeit, in einigen Fällen auch von starken Protesten begleitet.

In diese Phase fiel die Abschiebung von Elvira Gashi, die gegen elementare Menschenrechtsstandards verstieß (z.B. dürfen in Deutschland keine Personen nachts abgeholt werden; Frau Gashi hatte keine näheren Verwandten im Kosovo u.a.m). Der Rechtsanwalt von Frau Gashi informierte die Presse, so dass der Fall in die Medien kam und auch der Kreistag in Wolfenbüttel von der Abschiebung und ihren Umständen erfuhr. Der reagierte schnell, und beschloss am 25.06.2009 mit Stimmen aller 5  im Kreistag vertretenden Parteien eine Rückholung von Frau Gashi.