- Zutiefst undemokratisch

Da gibt es einen Oberbürgermeister, der mit dem neoliberalen Zeitgeist auf Du und Du steht. Das öffentliche Eigentum seiner Stadt, sofern noch vorhanden, privatisiert er konsequent und lässt sich dafür republikweit als Vorbild anpreisen. Nun weiß er aber als ein mit allen Wassern gewaschener Kopf, dass Macht auch durch weiche Werte, z.B. Kultur, abgestützt werden muss, wenn sie emotional ankommen soll.

Aber eine Kultur des Neoliberalismus existiert nicht. Die strenge Kunst der Moderne ist zu asketisch, zu reflektiert und selbstkritisch. Und die bunte Beliebigkeit der Postmoderne, das multikulturelle “Anything goes“ eignet sich noch weniger als Ausdruck einer Macht, die dank konsequenter Durchökonomisierung aller Lebensbereiche zu schrankenlos Herrschaft tendiert. Also greift er zurück zu längst historisch gewordenen Formen: der Wilhelminismus lässt grüßen mit Pomp und Gloria.

Seit die Stadt- und Müllreinigung an Alba übertragen wurde häufen sich nicht nur in Braunschweig die Klagen.
Es ist eine Sache, wenn der Oberbürgermeister einer Stadt – in diesem Fall Braunschweig – Städtische Unternehmen an Privatfirmen verkauft.
Offensichtlich scheint der Oberbürgermeister bzw. die Stadt nicht mehr in der Lage zu sein hier eine ordentliche Entsorgung zu gewährleisten. Stattdessen wird sich jeglicher Verpflichtung gegenüber den Bürgern dieser Stadt entledigt. Nicht erbrachte Leistungen dieser Privatfirmen werden kaschiert, indem vorübergehende Ausnahmen erteilt werden, z. B. Lockerung des Verbotes wieder Streusalz einsetzen zu dürfen (siehe Bürgeranfrage 29.01.2009).

Oberbürgermeister Hoffmann bestätigt, die Stadt zahlt für fremde Kredite in Höhe von über 300 Mio €!

1. Wir danken Herrn Hoffmann für die Klarstellung in seiner Presseerklärung von gestern, dass die Stadt für fremde Kredite haftet und dafür die Zinsen und Tilgung zahlt. Das war die Behauptung der Bürgerinitiativen.
2. Von Herrn Hoffmann wird auch nicht die Höhe dieser Zahlungsverpflichtungen von über 300 Mio. € bestritten. Damit ist offensichtlich auch diese Behauptung der Bürgerinitiativen bestätigt.
3. Herr Hoffmann lässt die Frage unbeantwortet, wo er diese Verschuldung der Stadt im Haushalt bilanziert. Einstimmig verlangen Finanzwissenschaftler, dass Schulden, die zukünftigen Jahren und Generationen aufgelastet werden im Haushalt aufscheinen müssen! (z.B. Kommunale Finanzwirtschaft Niedersachsen, 8. Auflage 2008. S. 167; oder Kommunalverschuldung – Befund, Probleme, Perspektiven, 1. Auflage 2008, S. 223). Leider hat der Oberbürgermeister von Braunschweig bisher versäumt, der Öffentlichkeit eine "ehrliche" Bilanz vorzulegen. Ehrlichkeit ist aber die Grundlage einer jeden ordentlichen Finanzpolitik.
4. Herr Hoffmann möge erklären, wie seine ursprüngliche Behauptung der "faktischen Schuldenfreiheit" der Stadt unter Einbeziehung bisher verschleierter Schulden aufrecht erhalten werden kann.

Anhang:
-         Presseerklärung des Oberbürgermeisters
-         Auszug aus einem Forfaitierungsvertrag

Braunschweig, d. 13.2.2009
Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums (BÖE) - c/o Joachim Kleppe
NiWo-Bau Initiative - c/o Werner Barnstorf