Auszug aus einer Veröffentlichung in: OSSIETZKY. Zweiwochenzeitschrift für Politik, Kultur,   Wirtschaft. Nr. 25 vom 12.12.2009, 936 - 941:
Dass die alte Forderung nach einer Sondergerichtsbarkeit fürs Militär heute wieder aufkommt, ist kein Zufall in einer Zeit, da in den besetzten Ländern zunehmend die Zivilbevölkerung Opfer von Bombenangriffen wird. Denn in einem bewaffneten Konflikt hat die Bundeswehr die Strafgesetze und das humanitäre Völkerrecht (die Genfer Konventionen) zu beachten.

Braunschweig gehört zu den Städten in Deutschland, die den neoliberalen Irrweg der Privatisierung ihrer Stadtwerke schon früh gegangen sind. SPD, Grün, CDU und die sog. Liberalen waren daran beteiligt.
Die Warnungen wurden nicht gehört, das schnelle Geld und Schuldenabbau lockten. Man wollte finanziell wieder handlungsfähig werden, so hieß es aus dem Rathaus. Die solide und nachhaltige kommunale Planung zum Wohl der Zukunftsentwicklung der Stadt war von gestern, hatte ausgedient.



Viele Kommunen in Deutschland verkauften ihre Stadtwerke, die klugen taten es nicht. Sie waren angeblich die dummen, die zurückgebliebenen, die unverantwortlichen, die nicht dem Trend und den Einflüsterungen der Finanzwirtschaft, der Energieindustrie und der neoliberalen Presse folgten.
Seit geraumer Zeit ist eine Trendwende feststellbar. Re-Kommunalisierung wird zunehmend ein Modewort. Man will in den Kommunen wieder Einfluss haben auf die Energieversorgung, man will die Stadt und die Region wieder finanziell stärken, nachdem die Gewinne der Privaten nicht in der Region verblieben, sondern in die Konzerntaschen flossen, um dort Aktionäre zu versorgen. So fließt aus Braunschweig das meiste Geld der Verbraucher nach Frankreich, zu Veolia, nicht nur für Strom und Gas sondern auch für Abwasser und Frischwasser. Hier verbleiben gesponserte Events, vertraglich mit der Stadt abgesichert. Das Brot wurde verscherbelt, einige Spiele blieben.
Das wird Braunschweig noch lange ertragen müssen, denn die Verträge sind langfristig. Andere Kommunen sind hier glücklicher. Viele Verträge laufen aus – Re-Kommunalisierung ist in Sicht. Und viele entscheiden sich, ihre Stadtwerke wieder in ihren kommunalen Schoß zu holen.
Dazu ein Bericht von Plusminus / ARD vom 15.12.2009:

In einem großen Paket wurden 12.000 Unterschriften symbolisch an VW übergeben. In einer eindrucksvollen Gemeinschaftsaktion von 10 Braunschweiger Bürgerinitiativen*, des NABU, der standhaften Wald-Eigentümerin und der Trommlergruppe "Sambattac" im Beisein von Zeitungen, Rundfunk und Filmteam wurde deutlich gemacht, dass die beabsichtigte Vernichtung eines Waldes mit 60.000 Bäumen nicht ohne Krach zu machen ist.


VW zierte sich etwas und schickte zur Entgegenahme den Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Herrn Gelfert.


Sambattac machte ordentlich Stimmung

In einer Ansprache wurde nochmals an VW appelliert, die 60.000 Bäume zu verschonen und den drohenden Image-Schaden vom Konzern abzuwenden.

Jetzt tauchen auch noch Papiere auf, wonach die immer wieder ins Feld geführten Ersatzpflanzungen immer unwahrscheinlicher  werden ...  (mehr unter weiterlesen ...)

Nach fast zwei  Wochen, damals in einer kleinen Spalte mitgeteilt, erfährt der BZ-Leser weiterhin nichts über den Weggang ihres Chefredakteurs Paul-Josef Raue.  Dieser übernimmt den Chefposten der Thüringer Allgemeinen, sie gehört  ebenfalls der WAZ Gruppe, von dem langbewährten Redakteur Sergey Lochthofen.  Bald nach der Maueröffnung  übernahm Lochthofen die Chefredaktion, ein Mann aus dem Osten, was selten genug so war. Im Presseclub, am Sonntag im Ersten oder bei Phoenix war er ein beliebter Gesprächspartner unter den Redakteuren und bekam oft genug Zustimmung bei den Anrufen der Zuhörer.

Ein Artikel ist sehr bald in der TAZ unter dem Titel „Der Sonntagsredner“, gemeint war Herr Raue, erschienen, ebenso mehrere Leserbriefe in der Thüringer Allgemeinen. Man muss sich also aus Braunschweig heraus bewegen, um etwas mehr zu erfahren. Sogar in dem Heft „Kirche von unten“ wurde von Dietrich Kuessner aktuell darüber berichtet.

Die Initiative „Mayors for Peace“ | In Erinnerung an die am 6. August 1945 auf Hiroshima abgeworfene Atombombe gründete der Bürgermeister von Hiroshima 1982 die Organisation „Mayors for Peace“. Das vorrangige Ziel dieser Initiative ist es, die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Mehr als 3047 Mitgliedsstädte in 134 Ländern, davon allein 357 in Deutschland, gehören mittlerweile dieser Organisation an. Die „Bürgermeister für den Frieden“ sind Teilnehmer der nächsten Überprüfungskonferenz für den Nicht-Verbreitungs-Vertrag von Atomwaffen, welche im kommenden Frühjahr stattfindet.

Braunschweig und die Mayors for Peace | Am 27.11.2009 fand ein Treffen der „Mayors for Peace“ in Hannover statt. Unser Oberbürgermeister Dr. Hoffmann, der bisher kein nennenswertes Engagement für diese Initiative zeigte, erhielt eine Einladung zu diesem Treffen.
Auf die Frage des Friedenszentrums und einiger Ratsmitglieder,  ob er an dem Treffen teilnehme, antwortete er wie folgt: "Es hängt davon ab, ob andere terminliche Verpflichtungen dies zulassen und ob aus der Einladung hervorgeht, ob insbesondere die friedensbedrohenden Aktivitäten der Regierungen in Nordkorea, Iran und Venezuela eine maßgebliche Rolle auf dem Treffen spielen werden."