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17.01.10 Asse-Müll in Schacht Konrad? |
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Geschrieben von: Dr. Uwe Meier
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Das ist eine gute Nachricht! Der Asse-Atommüll soll rausgeholt werden. Zunächst ist das eine wichtige politische Entscheidung. Sie wäre trotz der anderen Optionen wie Umlagerung in größere Tiefen oder Betonverfüllung anders auch kaum durchsetzbar gewesen. Der politische Druck war und ist enorm – ein Verdienst der Bürgerinitiativen, deren Sachkenntnis, Besonnenheit und Ausdauer- ohne Zweifel. Aber warten wir es ab. Zu oft wurden politische Entscheidungen aus technischen oder sonstigen Gründen wieder einkassiert. Die Macht des Faktischen schlug schon zu oft zu. Türchen hat man sich auch jetzt schon geöffnet. Erst mal muss man sehen, wie es in den Kammern aussieht, wie die Rückholbedingungen sind. Und da ohnehin nicht alles in den vorgesehenen Schacht Konrad passt, wird vielleicht nur ein Teil des Mülls aus der Asse rausgeholt und der Rest drin belassen – aus „technischen Gründen“. |
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16.01.10 Das Wunder von Braunschweig: jetzt mit Echtheitszertifikat von KPMG |
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Geschrieben von: Matthias Witte
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Stolz verkündet der Oberbürgermeister von Braunschweig in einer Presseerklärung vom 13.01.10, dass die Privatisierung der Stadtwerke der Kommune einen dauerhaften Gewinn von 8 Mio. € p.a. erbringen würde. Das hätte eine umfangreiche, komplizierte Studie von KPMG ergeben. Hat es damit seine Richtigkeit? Zweifel sind angebracht. KPMG nämlich ist nicht irgendein Gutachter, sondern der Hausberater des Stadt. Wie der OB in der Presse zugestand, sei KPMG aufgrund der städtischen Aufträge von der Stadt abhängig (BZ, 24.05.2006). Mehr noch: Bei der Privatisierung der Stadtwerke -eben jenem Geschäft, dessen Güte KPMG nun begutachten sollte- beriet KPMG die Stadt. KPMG hat hier also letztlich über die Güte ihrer eigenen Beratung geurteilt. Grund genug, dem entsprechenden Gutachten nicht einfach zu glauben, sondern genauer hin zu schauen.
Laut KPMG-Gutachten - wie es in der Erklärung der Stadt an die Presse vermittelt wird - begründen die folgenden Eckdaten den vom OB verkündeten Erfolg der Privatisierung:
A. Die Stadt hat laut KPMG durch die Privatisierung der Stadtwerke Mindereinnahmen in Höhe von 15 Mio € p.a.
Dieser Wert kommt wie folgt zu Stande: KPMG legt für seine Untersuchungen einen für 2010 prognostizierten Jahresgewinn von BS-Energy in Höhe von 90 Mio € zugrunde. Davon flössen der Stadt aufgrund ihres verbliebenen 25 %-Anteils und auf dem Umweg über die Gewerbesteuer insgesamt 35 Mio € zu. KPMG stellt diesem prognostizierten Fall den fiktiven Fall gegenüber, dass die Stadtwerke nicht privatisiert worden wären. Dann hätte laut KPMG für das Jahr 2010 der Gewinn der Stadtwerke nur 60 Mio € betragen (die Öffentlichen können es halt nicht), von dem der Stadt nach Abzug der nicht-kommunalen Steuern 50 Mio € verblieben. Das wären 15 Mio € mehr als im erstgenannten Fall.
B. Die Stadt erspart sich auf der anderen Seite dank des Verkaufserlöses in Höhe von 450 Mio € Zinszahlungen. KPMG legt dafür einen Zinssatz von 5 % fest; somit belaufen sich diese Einsparungen laut KPMG auf 23 Mio € p.a. Die Privatisierung bringt also laut KPMG der Stadt einerseits Einnahmeverluste von 15 Mio € p.a. und andererseits eine Zinsersparnis von 23 Mio € p.a. Rechnet man die beiden Summen gegeneinander auf, ergibt sich durch die Privatisierung nach Berechnung der Hausberater am Ende für die Stadt ein Vorteil von 8 Mio € p.a. Das klingt sehr schön - zunächst. |
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14.01.10 Ernst Johann Zauner - eine Journalistenkarriere |
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Geschrieben von: Carlo Engel
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Der in Braunschweig "berühmt-berüchtigte" Journalist Zauner ist nach Ausscheiden bei der Braunschweiger Zeitung jetzt Pressesprecher der Flughafengesellschaft in Braunschweig. Als BZ Redakteur hatte er bereits in zahlreichen Artikeln die geplante Landebahnverlängerung in rosigen Farben dargestellt. Offensichtlich sieht sein neuer Arbeitgeber darin eine geeignete Qualifikation für die Einstellung von Herrn Zauner. Jetzt kann er ganz im Sinne seines neuen Arbeitgebers die Vernichtung von 60 000 Bäumen im Querumer Wald für die geplante Landebahnverlängerung schönschreiben. Parteilicher Journalismus kann mit Posten und Geld in der Privatwirtschaft belohnt werden. Journalist Zauner ist vielen Braunschweigern bekannt für seine unkritischen Berichte über den Ausverkauf öffentlichen Eigentums durch den Braunschweiger Oberbürgermeister. Für kritische Bürger und Bürgerinitiativen war in seinen Artikeln seit Amtsantritt des Oberbürgermeisters Hoffmann kein Platz. „Die BIBS soll Anzeigen dafür bezahlen“ war eine sinngemäße Antwort von Herrn Zauner auf Fragen, warum er Presseerklärungen der Bürgerinitiative nicht berücksichtige. |
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14.01.10 Partys, Poeten und Literaten: Termine |
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Geschrieben von: Matthias Bosenick
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Die Braunschweiger Poetry-Slammer geben ihre Termine für das laufende Jahr 2010 bekannt:
12. Februar: Poetry Slam im LOT-Theater
5. März: Best Of im Roten Saal, Special Guest: Beatpoeten
16. April: Poetry Slam im in der Neustadtmühle
20. August: Poetry Slam im LOT-Theater
18. September: Best Of im Roten Saal
29. Oktober: Poetry Slam im LOT-Theater
26. November: Poetry Slam im in der Neustadtmühle
http://www.myspace.com/poppinpoetry
http://www.lot-theater.de/
Weitere interessante Termine:
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13.01.10 Sechzigtausend Nadelstiche |
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Geschrieben von: Matthias Bosenick
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Beim ewigen Kampf Gut gegen Böse sieht man es im Kino gerne, wenn das Gute gewinnt. Dem Menschen wohnt eine Sehnsucht danach inne, alles gut ausgehen zu sehen. Deshalb gibt es gottlob auch immer wieder Menschen, die sich außerhalb des Kinos für das Gute einsetzen.
Doch so einfach ist es nicht immer, wie auch das Kino bisweilen zeigt. So gibt es Filme, in denen das Gute nicht gewinnt (und diese Filme müssen dabei nicht einmal schlecht sein). Noch besser sind häufig diejenigen Filme, in denen es keine klare Grenze zwischen Gut und Böse gibt – also ganz wie in der Realität. Man kann eben nicht einwandfrei gegen den boshaft spionierenden neugierigen Nachbarn sein, wenn auf dessen Hinweis hin in der Nachbarschaft ein Serienmörder gefangen wird.
Doch selbst, wenn man sich im echten Leben auf der eindeutig richtigen Seite wähnt, bekommt man mitunter auf niederschmetterndste Weise im Minutentakt sechzigtausendfach gezeigt, dass das Gute eben nicht zwangsläufig und immer gewinnt. Meistens gewinnt das, was behauptet, das Gute zu sein, in Wirklichkeit jedoch schlichtweg nur über mehr Macht und Geld verfügt als über gute Argumente.
An dieser Stelle sind manche Stimmen aus der Bevölkerung recht interessant: Die Flughafengegner hätten, so steht’s einem Leserbrief einer Braunschweiger Tageszeitung zu entnehmen, doch bitte zu akzeptieren, was der Rechtsstaat entscheidet. Grundsätzliche Zweifel am Rechtsstaat lassen solche Menschen also gar nicht zu. Damit sind sie willkommene Bürger im Staate der Reichen und Mächtigen, denn sie haben keine Widerworte. Deren Trennung von Gut und Böse ist klar, selbst denen, die diese Trennung nicht akzeptieren. Da kann man fast neidisch werden – denn diese Menschen spüren genau jetzt in diesem Augenblick keine sechzigtausend Nadelstiche. In Hollywood gäbe es ein solches Ende nicht, aber wir sehen hier wohl einen deutschen Problemfilm.
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