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08.02.10 Mascherode und die Arroganz der Macht |
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Geschrieben von: Bernd Müller
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Es läuft wie immer in dieser Stadt. Oberbürgermeister Dr. Hoffmann findet Gefallen an einem Investitionsprojekt, schwört seine CDU und die FDP in das Projekt ein und zieht die Sache durch. Wenn ein altes Gutachten stört, das negativ für ein Projekt ausging, wird rasch ein neues erstellt, das dann passt.
So lief es bisher unter Herrn Dr. Hoffmann selbstherrlicher „Regentschaft“ gestützt von CDU und FDP, und so läuft es auch in Mascherode beim sog. Golf Resort. Proteste der Bürger, zunächst im Bezirksrat, werden von der CDU und ihrem Bezirksbürgermeister Rühmann abgewürgt. Ihre einen Wähler, Traditionen, Ängste der Bürger, ökologische Bedenken, Eigentumsverhältnisse spielen keine Rolle, sind Hindernisse, die hinweggefegt werden müssen. Dialog mit dem Bürger, aufeinander zugehen, Kompromisse suchen – kurz, den Bürger ernst nehmen, fallen der Arroganz der Macht zum Opfer.
So wird derzeit das Golf Resort geplant. Es läuft das Planfeststellungsverfahren. Niemand hat bisher von verantwortlicher Seite mit den Landwirten gesprochen, obwohl sie doch ihren wertvollen Boden für das Golf spielen hergeben sollen. Es wird der Eindruck vermittelt, dass die erforderliche Fläche bereits unter Vertrag sei. Dem ist natürlich nicht so. Nach den derzeitigen Eigentumsverhältnissen ist ein Golfspiel schlicht kaum möglich. Dazu der Plan, der die aktuellen Eigentumsverhältnisse wiedergibt.
Die roten Flächen gehören den Landwirten, die nicht daran denken ihre fruchtbaren Böden zu verkaufen.
Dieser Eindruck wurde gewonnen auf der Sitzung der Bürgerinitiative in Mascherode am 04.02.2010, die sich allein durch das Verhalten der CDU und FDP zunehmend auch emotional gegen das Golf Resort in ihrem Dorf auflädt.
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05.02.10 Anti-Privatisierungskonferenz - das Desaster der Privatisierungen |
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Geschrieben von: Dr. Uwe Meier
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Die Privatisierungspolitik zur Sanierung der öffentlichen Kassen ist gescheitert! Nur noch diejenigen, die an dieser bürgerfeindlichen neoliberalen Politik verdienen oder die ihre Städte dem Spiel der Wirtschaft überlassen haben, wie Braunschweig unter OB Dr. Hoffmann, glauben noch an die Privatisierung. Dass sie dem Erfolg ihrer Privatisierungshandlungen selber misstrauen, zeigt sich allein darin, dass OB Dr. Hoffmann der KPMG den Auftrag gab, den Erfolg der Privatisierung zu begutachten; also der Gesellschaft, die die Privatisierung empfohlen und für viel Geld begleitet hat. Der Volksmund sagt: „den Bock zum Gärtner machen“.
Zur Einstimmung auf die Apri-Konferenz ein Bericht von der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags und die Hinweise in www.nachdenkseiten.de: Der neoliberalen Ideologie mangelt es auch an ökonomischer Effizienz.
Einladung
Am 6. und 7. Februar findet in Braunschweig das 4. Bundestreffen der Anti-Privatisierungsinitiativen statt.
Referent Werner Ruegemer
PPP - Bilanz eines gescheiterten Konzepts
Zum zweiten Mal findet das Bundestreffen aller Antiprivatisierungsinitiativen in Braunschweig statt.
Von Samstag, 06.02.2010 um 10h30 bis Sonntag, 07.02.2010 um 13h wird im Stadtparkrestaurant, Jasperallee 42, 38102 Braunschweig über Privatisierung mit Blick auf Auswirkung, Alternativen und Aktionen debattiert.
Ein Schwerpunkt ist dabei die Rekommunalisierung, die bereits in vielen Städten praktiziert wird, getreu nach der Parole des Oberbürgermeisters von München, Christian Ude: "Nach dem Irrweg das Ganze zurück!"
Träger der Tagung sind die PPP Irrweg Gruppe von Attac und Anti-Privatisierungs-Initiativen aus zahlreichen Städten.
Zur Einstimmung auf die Apri-Konferenz ein Bericht von der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags. Der neoliberalen Ideologie mangelt es auch an ökonomischer Effizienz.
"Rekommunalisierung, eine Aufbruchsstimmung und neue Gründerzeit in der Kommunalwirtschaft!"
35. Hauptversammlung vom 12. bis 14. Mai 2009 in Bochum
Die zweitägige Tagung hat eindrucksvoll gezeigt, dass sich Städte wie Braunschweig mit ihren kommunalen Privatisierungsbestrebungen auf einem "Irrweg" befinden. Nach Christian Ude (SPD) dürfe die Privatisierung heute als "ein gescheitertes Patentrezept" gesehen werden.
Für Braunschweig haben nicht Oberbürgermeister Dr. Hoffmann, sondern Manfred Pesditschek (SPD) und Karl Grziwa (CDU) teilgenommen. Es mag nicht verwundern, dass sie über den Ausgang des Städtetags nichts zu berichten wussten, widerlegt doch das Ergebnis des kommunalen Spitzenverbands mit seiner Interessenvertretung für rund 4300 Städte und Gemeinden mit insgesamt 51 Millionen Einwohnern eindrucksvoll das Braunschweiger Modell.
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03.02.10 Konzern Stadt - ein Unwort für verlorene Werte |
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Geschrieben von: Sigrid Probst
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Wie Pesditschek sich das vorstellt, lässt sich ein "Konzern Stadt" nicht führen, so sagt es der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt Wolfgang Sehrt (Braunschweiger Zeitung vom 28.01.2010). Grund dieser Aussage von Sehrt war der Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden, die beiden freiwerdenden Dezernentenstellen nicht mehr zu besetzen, weil die Verwaltungsführung nach dem Modell eines Wirtschaftskonzerns gestaltet werden solle. Herr Sehrt spricht hier wie selbstverständlich von einem "Konzern Stadt" im Grunde eher beiläufig. Auch Herr Pesditschek will das Modell eines Wirtschaftskonzerns. Betrachten wir den von OB Dr. Hoffmann in Braunschweig eingeführten Begriff "Konzern Stadt" genauer. Was soll er vermitteln, was sagt er aus? Konzerne habe die Aufgabe, einen Mehrwert zu erwirtschaften, einen möglichst hohen Gewinn zu erstreben, und sie sollen möglichst Arbeitsplätze schaffen. Und was macht die Stadt Braunschweig? Sie verkauft im Rahmen der Privatisierung alles, was gewinnträchtig ist, sie verarmte sich, sie verschleuderte Vermögenswerte der Bürger. Sie schaffte Arbeitsplätze ab, sie machte sich handlungsunfähig für die Zukunft. Ein Konzern hätte das niemals getan! Im Gegenteil, die Konzerne übernahmen gerne das Braunschweiger Vermögen und es wurden ihnen noch Steuergelder hinterhergeworfen. Jeder Vorstandsvorsitzende hätte bei dieser Wirtschaftsweise längst seinen Hut nehmen müssen. |
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02.02.10 Mascherode: Golf-Resort in "Trockenen Tüchern"? |
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Geschrieben von: Bernd Müller
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Kommt nun das Golf-Resort mit zwei Golfplätzen, einem Hotel und zwei Baugebieten nach Mascherode? Es hat den Eindruck, dass alles in den bekannten "Trockenen Tüchern" ist.
Deutlich wird von interessierter Seite hervorgehoben, dass Baubeginn noch in diesem Jahr sei. Die Verträge seien geschlossen, man brauche nicht mehr Land, so der Geschäftsführer Christian Arenz von der "Fairways GmbH & Co KG, Wolfenbüttel" in einem Schreiben (siehe Schreiben als PDF) an die Golffreunde, die im Golfclub schon angemeldet sind. Auch die Braunschweiger Zeitung berichtete entsprechend.
(auf Bild klicken zum Vergrößern)
Wie ist die Faktenlage? Der Zweckverband Großraum Braunschweig gibt über den Verfahrensstand und Flächenutzung (Planungsraum Golfplätze und verbleibende landwirtschaftliche Fläche mit grafischer Darstellung) Auskunft.
http://www.zgb.de/barrierefrei/content/regionalplanung/rov_golf_mascherode.shtml
Demnach bestehen einige und wichtige Widersprüche. Es scheint, dass die Flächensituation nicht geklärt ist.
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02.02.10 Ein Fall für die Kommunalaufsicht? |
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Geschrieben von: Bernd Müller
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Kanada-Bau hat zum Jahresende 2009 seinen Rücktritt vom Kaufvertrag für das FBZ-Gelände erklärt. Die Kosten für den Abriss und die Planung sollen ca. 800 000€ ausmachen, diese sollten, so sah es der Kaufvertrag vor, mit dem Ankauf verrechnet werden.
Das Gelände selbst umfasst 10 000 m² und ist idyllisch im Bürgerpark gelegen. Immobilienverkäufer sprechen in diesem Zusammenhang von einer 1a-Lage. Wenn man die Anschaffungskosten durch die Geländefläche teilt, ergibt sich ein Quadratmeterpreis von 80.-€. Dieser Preis ist für erschlossene Grundstücke in 1a-Lage äußerst ungewöhnlich. Normalerweise zahlen Bauträger mindestens 260.-€ pro Quadratmeter. Wieso verkauft der Rat der Stadt das Gelände nicht für einen marktüblichen Preis? Die Firma Kanada-Bau hat ohne Risiko mit dem Gelände auf dem Markt spekuliert und sich verzockt. Solche Verträge gehen einseitig zu Lasten der Bürger.
Vom Wirtschaftsdezernenten ist zu hören, man solle das Grundstück 2 Jahre liegen lassen, bis die Wirtschaftskrise vorbei ist. Anschließend soll aufs Neue spekuliert werden. Das Grundstück gehört den Braunschweiger Bürgern und sollte wieder der öffentlichen Nutzung zugeführt werden.
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