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29.08.08 Werden die Beschäftigten vom Rathaus gleich mitverkauft?
Geschrieben von: Peter Rosenbaum   

Abteilung Gebäudewirtschaft mit 347 Angestellten soll privatisiert werden. (Pressemitteilung)

In gewohnter Arroganz und an den Ratsgremien vorbei hat OB Hoffmann Donnerstag nachmittag die Katze aus dem Sack gelassen: nicht nur die Teilprivatisierung bei der Sanierung der Schulgebäude ist schon fertig eingesackt und vertürtet (im Haushaltsentwurf 2009 bereits fürr die nächsten 3 Jahre eingearbeitet), auch die Gebäudewirtschaft selbst, mit zur Zeit 347 Stellen, steht auf seinem (Teil-)Verkaufszettel ... (Reaktionen und Kommentare)

Jetzt wird es nicht nur auf die Parteien ankommen, dieser auch ökonomisch nur bei äußerst oberflächlicher Betrachtung vertretbaren Ressourcen-Umschichtung von städtischem Vermögen hin zum Geldbeutel privater Investoren Einhalt zu gebieten. Die Beschäftigten selbst stehen im Feuer. Wurden sie gefragt, wurden sie von den Plänen des Oberbürrgermeisters ürberhaupt unterrichtet?

Wie werden die Initiativen damit umgehen, die am 1. und 2. November zum Thema Privatisierung ihre Bundeskonferenz in Braunschweig abhalten wollen?

 
27.08.08 Viertes Sommerfest der Montagsdemonstranten am 25.08.
Geschrieben von: Ingeborg Gerlach   

Am Montag, den 25. August 2008, „feierten“ die Teilnehmer der regelmäßig stattfindenden Braunschweiger Montagsdemonstrationen ihr viertes Sommerfest. Eigentlich war es ein trauriger Anlass, denn seit vier Jahren treffen die Hartz-IV-Gesetze mit voller Wucht die Arbeitslosen, die kaum gefördert, aber unaufhörlich unter Druck gesetzt werden, obwohl doch jeder weiß, dass ein Arbeitsloser (oder eine Arbeitslose), der(die) ein bestimmtes Alter erreicht hat, sich kaum noch Chancen auf einen Arbeitsplatz ausrechnen kann.

Trotzdem feierten gut zwei Dutzend Leute, der „harte Kern“ der Demonstranten, die sich untereinander inzwischen gut kennen, gemeinsam im Park am Inselwall. Es wurde gegrillt und gesungen, es gab Ansprachen und Solidaritätsadressen von ihr verbundenen Initiativen, und trotz des unbeständigen Wetters, das in Abständen alle unter die großen Kastanien trieb, war die Stimmung ganz vergnürgt.

Leider, so muss man wohl sagen, lässt sich fürr das nächste Jahr eine Fürnfjahresfeier prophezeien. Die Schere in der Einkommensverteilung hat sich in den letzten zehn Jahren weiter geöffnet, und es besteht keine Aussicht auf eine Umkehr dieses Trends. Eine jetzt veröffentlichte Studie der Fachhochschule Essen-Duisburg belegt, dass die Niedrigverdiener erhebliche Verluste erlitten haben, während die Menschen mit hohem Einkommen dieses noch steigern konnten.

 
26.08.08 Wie Eulenspiegel in Braunschweig auf dem Damme einem Ledergerber Leder sott ...
Geschrieben von: Ulenspiegel   

... mit Stürhlen und Bänken.

Vorbemerkung (K.E.):
Braunschweig habe ein Problem. Das läge aber nicht in der Substanz, von der Braunschweig genug habe. Das Problem läge in negativer Wahrnehmung und Selbstwahrnehmung, Braunschweig habe ein Image Problem. Ein großer Braunschweiger Händler mit imaginären Werten - ein Mürnz- und Briefmarkenhändler - holte mit einigen Gesinnungsgenossen, die sich gleichfalls Gewinn davon versprachen,  im Jahr 2001 den Dr. Gert Hoffmann nach Braunschweig, damit er die Stadt verarzte und dies Gebrechen heile.

Erst fürr fürnf Jahre und dann 2006 fürr sieben Jahre wiedergewählt, wird die Ära Hoffmann wohl zwölf Jahre dauern, von 2001 bis 2013. Zwölf Jahre Hoffmann, zwölf Jahre Budenzauber. Dann wird Hoffmann von der Bürhne abtreten und ... nach ihm die Sintflut. Ein realistischer Ausblick auf das Ende der Ära Hoffmann schimmert schon durch den diesjährigen Haushaltsartikel der BZ - eigentlich erstaunlich frürh:

Trotzdem rechnet die Stadt damit, die Schulden um 10,5 Millionen Euro senken zu können – auf den niedrigsten Schuldenstand seit 1972, so Lehmann. Große Defizite, wie die von Verkehrs-AG, Stadtbad- und Stadthallen-Gesellschaft, könnten derzeit noch aus den Privatisierungsgewinnen z.B. der Versorgungs-AG subventioniert werden, erklärte Lehmann weiter.

Damit ist 2013 Schluss. Dann mürssten diese Verluste wieder aus dem laufenden Haushalt beglichen werden, das seien jährlich 13,6 Millionen Euro, fürr die Gewinne aus dem 25,1-Prozent-Anteil der Versorgungs-AG nicht ausreichen werden, wie Lehmann deutlich machte. (Ernst Johann Zauner in der Braunschweiger Zeitung)

Denn nicht nur Defizite wurden mit den "Privatisierungsgewinnen" ausgeglichen, die Verkaufserlöse aus städtischem Vermögen dienen auch dazu, "freie Haushaltsspitzen" und Gewinne auszuweisen. Die Show ist perfekt. "Fassadismus" ist nicht nur eine Spielart der Architektur, es ist auch eine Spielart der Politik und Hoffmann betreibt die perfekte Fassadenpolitik. Am Ende der Ära hat Braunschweig vielleicht kein Image-Problem mehr - das Budget des Braunschweiger Stadtmarketings wird aufgebläht bis zum "Geht-nicht-mehr" - aber fröhlich verfeiert ist dann die Substanz, die von Braunschweiger Bürrgern (zu denen wir hier auch die Adelsgeschlechter rechnen) ürber Jahrzehnte und Jahrhunderte aufgebaut wurde.

Im BIBS-Forum haben ein "Ulenspiegel" (sonstiger Name ist der Redaktion nicht bekannt) und Andere mit Beiträgen darauf verwiesen, dass sich Selbstbewußtsein und Identität von Braunschweig und Braunschweigern nicht erschöpft in einer Adelsgeschichte von Kaisern und Königen (naja, Herzöge waren schon auch dabei), von Schlossfassaden und der größten, der allergrößten Quadriga der Welt, die Geschichte der Stadt Braunschweigs wurde auch von ihren Bürrgern geschrieben. Mit Ulenspiegels freundlichem Einverständnis ürbernehmen wir hier seinen Beitrag ürber Gerber und ürber Geschichtliches der Gerber von Braunschweig.

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Als Eulenspiegel von Leipzig wegreiste, kam er nach Braunschweig zu einem Gerber, der Leder fürr die Schuhmacher gerbte. Es war Winterszeit, und Eulenspiegel dachte: du sollst es bei diesem Gerber diesen Winter aushalten. Und er verdingte sich bei dem Gerber als Geselle. Als er nun acht Tage bei dem Gerber gewesen war, da fürgte es sich, dass der Gerber als Gast essen wollte. Eulenspiegel sollte an diesem Tag Leder gar machen. Da sagte der Gerber zu Eulenspiegel: "Siede den Zuber voll Leder gar!" Eulenspiegel sprach: "Ja, was soll ich fürr Holz dazu nehmen?" Der Gerber sagte: "Was soll diese Frage? Wenn ich kein Holz in den Holzstapeln hätte, so hätte ich wohl noch so viele Stürhle und Bänke, womit du das Leder gar machen könntest." Eulenspiegel sagte ja, es sei gut.[...]

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Heute fürhrt uns also diese Eulenspiegelei nach Braunschweig in eine Gerberwerkstatt - ebenfalls ein sehr altes Handwerk - und am Damm gelegen.

Aus der Stadtchronik wissen wir bereits folgendes: “... gewährt u. a. den Braunschweiger Kaufleuten einen Freibrief fürr seinen dortigen Stapel. 1309 Ausstellung eines Privilegs fürr die Schuhmacher und Gerber von Herzog Heinrich..." Daher können wir mit Sicherheit behaupten, dass bereits ab 1309 Gerber in der Stadt ansässig waren.

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22.08.08 Antikriegstag 2008 - Veranstaltungen
Geschrieben von: Elke Almut Dieter   
Samstag, 30.8.2008, 12.00 – 17.00 Uhr
auf dem Kohlmarkt, Braunschweig

- Ansprachen von Matthias Breuer (attac); Uwe Fritsch (VW-Betriebsrat)
- Infostände: unter anderem von Friedensbürndnis Braunschweig, Friedenszentrum Braunschweig, Greenpeace Braunschweig, IPPNW (Ärzte ohne Grenzen), amnesty international, ... Schwerpunkt ist der Einsatz in Afghanistan.

Zum Krieg im Kaukasus ein Kommentar von Ingeborg Gerlach

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Montag, 1. September 2008,
Salzgitter, Gewerkschaftshaus, Chemnitzer Straße
Nie wieder Krieg ! Nie wieder Faschismus! Keine Auslandseinsätze!

17.00 Uhr Treffen am Gewerkschaftshaus
17.15 Uhr Beginn der Demo
18.00 Uhr Gedenkveranstaltung auf dem Friedhof Jammertal

Es sprechen: Jürrgen Wipprich, Vorsitzender DGB-Kreisvorstand Salzgitter - Frank Klingebiel, Oberbürrgermeister Stadt Salzgitter- Otwin Paluch, Katholische Arbeitnehmerbewegung - Dr. Wilfried Knauer, Leiter der Gedenkstätte in der JVA Wolfenbürttel (Hauptrede) - Thorsten Stelzner liest
- anschl.: Fürhrungen des AK Stadtgeschichte ürber den Friedhof Jammertal zu den Gräbern der unbekannten Opfer und der unbekannten Kinder

DGB-Aufruf zum Antikriegstag. Flyer zur Veranstaltung in Salzgitter

 
20.08.08 Gerichts-Urteil zu überteuerten Netzentgelten: Was lernen unsere städtischen Aufs
Geschrieben von: Peter Rosenbaum   

Die Braunschweiger Zeitung berichtete - vor zwei Jahren - darürber: die Energieversorger würrden zu hohe Netzentgelte berechnen. Die Bundesnetzagentur befand das auch fürr den Braunschweiger Energieversorger BS-energy.

Die meisten Zeitungen, beispielsweise die Peiner und die Frankfurter Allgemeine wie auch die Frankfurter Rundschau, berichteten nun darürber, dass dieser Befund der kontrollierenden Netzagentur vom Kartellsenat des Bundesgerichtshofes in mehreren Entscheidungen bestätigt wurde (Presseerklärung). Wie weit sich dieser Beschluss direkt auf die Strompreise fürr Verbraucher auswirken wirkt, ist noch fraglich. Denn die Energiekonzerne haben vor allem eines: sehr viel Macht. Und wenn sie an einer Stelle nicht mehr so zulangen können, weil sie kontrolliert werden, holen sie sich das Geld an anderer Stelle, wo sie weniger kontrolliert werden, etwa ürber den Einkauf.

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