Wenn Sie am Sonntag (04. 05. ab 12:00) noch nichts vor haben, Ihnen aber der Sinn nach Stadtflucht steht, dann: auf nach Jerxheim-Bahnhof!. Alle Türren stehen Ihnen dort offen.

Kein prominenter Redner war gekommen, dafürr aber örtliche Gewerkschaftsvertreter, die kein Blatt vor den Mund nahmen.
    Ein Mann berichtete, was seine Frau als Angestellte einer Firma; die hinter der Schlossfassade  residiert, ertragen, um nicht zu sagen: erdulden muss: Nicht nur unbezahlte ürberstunden en masse, sondern brutale Einschürchterungsversuche, als sie versucht, ihr Recht zu bekommen. Die Zuhörer lernte: Nicht alles ist gut, was sich „Bio“ nennt.
    Hartmut Meine, IGM-Chef, wurde gleichfalls konkret: er beließ es nicht bei der allgemeinen Forderung nach dem gesetzlichen Mindestlohn, sondern nannte zwei Braunschweiger Autohäuser, Voets und Dürrkopp, die sich hartnäckig weigern ihre Angestellten angemessen zu entlohnen. Meine drohte mit der Veröffentlich der Namen in einem demnächst erscheinenden „Schwarzbuch“ und rief die Braunschweiger Einwohner auf, sich zu ürberlegen, ob sich sich dort einen neuen wagen kaufen oder einen alten zur Reparatur bringen sollten. Deutliche Worte, offenbar ist das Ende der Fahnenstange erreicht!
    Heftiger Beifall.

Wohltäter mit Bedingungen und Eigennutz, da muss man erst einmal schlucken. Es bekommt ein Sponsor unserer Stadt den Zuschlag fürr einen wunderschönen, kleinen Uferpark an der Oker in allerbester Lage und ganz sicher zum Sonderpreis. Das ist die Beigabe, weil dieser Sponsor, sehr ehrenwert in den Schulkinderfond einzahlt. Diesem Sponsor gehört aber schon der Park oberhalb des Ufers, da liegt es aber doch nahe, ihm auch das Ufer noch zu gönnen, denn er ist der größte Investor unserer Stadt.

Da gibt es aber noch die andere Seite, wieso wurde dieses Geschäft am Rat der Stadt vorbei ausgehandelt, wieso gibt es einfach eine Grenze beim Kaufpreis bei öffentlichem Eigentum? Entschieden hat der Oberbürrgermeister allein.

Viele Braunschweiger reiben sich die Augen. Nimmt es denn kein Ende? Schlossparkverschleuderung, die „Brürcke“ mit Park ebenfalls und jetzt noch dieser deal?

Nicht zu vergessen, der vorherige Bebauungsplan wurde dort, wo der Platanenhürgel war und nun ein weiterer Komplex mit Praxen und Geschäften entsteht, gegenürber vom ECE aufgegeben mit der Aussage: Fürr einen Investor ändern wir jeden Bebauungsplan.

In der Ausgabe vom Samstag, 19. April 2008, veröffentlicht die Braunschweiger
Zeitung den Artikel "Einkaufsstadt Braunschweig legt kräftig zu". Dieser Artikel entspricht wörtlich einer städtischen Pressemitteilung vom Vortage, nur zwei Sätze und drei Zusatzinformationen wurden herausgestrichen.Lediglich auf einen Satz bezogen erfolgt der Einschub" so die Stadtverwaltung in einer Mitteilung". Der Leser muss also glauben, dass die Redaktion recherchiert und den Artikel selbst erstellt hat. Diese Vorgehen stellt einen Verstoß gegen den Kodex des Deutschen Presserats dar. In Richtlinie 1.3 heißt es dort:

Pressemitteilungen mürssen als solche gekennzeichnet werden, wenn sie ohne Bearbeitung durch die Redaktion veröffentlicht werden.

Am Donnerstag, den 24. April stellten Prof. Dr. Ernst Mönnich (Univeristät Bremen) und der Verwaltungsrechtsexperte RA Benno Reinhardt ihr in Zusammenarbeit mit dem Finanzexperten Dr. Wolfgang Swillims erarbeitetes Gutachten zur finanzwirtschaftlichen Analyse und Bewertung der Privatisierung der Abwasserentsorgung in Braunschweig vor. Das Gutachten wurde im Auftrage der Bürrgerinitiative Braunschweig (BIBS) erstellt.

Schulden und Erlöse etwa gleich hoch - finanzwirtschaftlich fragwürrdig
Im Konferenzsaal der Stadthalle stellte Prof. Dr. Mönnich in einem ausfürhrlichen Vortrag ürber seine finanzwirtschaftliche Bewertung der hiesigen Abwasserprivatisierung fest: Das Braunschweiger Privatisierungsmodell ist ein Null-Summen-Spiel zu Lasten des Gebürhrenzahlers. Treibendes Motiv aller Gestaltungsmerkmale des Privatisierungsmodells der Braunschweiger Stadtentwässerung sei die Gewinnung von Liquidität fürr den allgemeinen Haushalt. Gleichzeitig entstürnden beim Abwasserverband und der Stadtentwässerung Braunschweig (StEB) allerdings neue Schulden, fürr die die Stadt im Wege von Forfaitierungskrediten bürrge. Der Umfang dieser Schulden entspräche aktuell nahezu den Privatisierungserlösen. Der kürnftige Schuldenstand und die Schuldenentwicklung bis zum Ablauf des Vertragszeitraums sei nicht transparent. Ihre Höhe werde vor allem von Investitionen der Stadtentwässerung Braunschweig ind das Kanalnetz bestimmt. Die Kapitalkosten dieser Schulden würrden aus dem Gebürhrenhaushalt getragen.
Auf diese Weise würrden die Braunschweiger Bürrgerinnen und Bürrger zum Finanzier des Braunschweiger Abwassersystems. Das in Braunschweig gewählte Privatisierungsmodell werfe eine Vielzahl von finanzwirtschaftlichen, kostenrechnerischen und gebürhrenrechtlichen Fragestellungen auf.