Falsche Kalkulation fürr Strom- und Gasrechnungen.

Es war schon verwunderlich, dass der Geschäftsbericht von bs-energy dem Finanzausschuss der Stadt Braunschweig erst am Tag, bevor im Ausschuss darürber abgestimmt wurde, vorgelegt worden war.

Ein Grund könnte sein, dass die staatlichen Bundesnetz-Agentur (BNetzA) die Kalkulationen der von bs-energy bzw. ihrer Tochtergesellschaft bs-energy-Netz-GmbH beantragten Kosten um 7,2% im Gasbereich um 11,9% im Strombereich fürr zu hoch festgestellt hatte. Indem dies von der Behörde korrigiert wurde, gingen bs-energy nun fürr 2007 8,7 Mio.€ an zusätzlichem Gewinn durch die Lappen.

Ein Gemeinschaftsprojekt der IGS Franzsches Feld, Braunschweig Kaffee und dem DGB.  - Ausstellung im Gewerkschaftshaus vom 15. April bis 02. Mai 2008 (www.das-zuckerprojekt.de)

Vor 200 Jahren noch galt der sürße Stoff als Luxusartikel. Aus der Zuckerrohrpflanze gewonnen, gelangte das sogenannte weiße Gold ürber die Kolonien nach Europa und verwöhnte hier die Gaumen der Menschen. Napoleons Kontinentalsperre gab den Anstoß fürr das Verfahren der Zuckergewinnung aus der Rürbe. Zu begehrt war der Stoff, als das man auf ihn verzichten wollte. Heute stehen sich Rohr und Rürbe auf dem Weltmarkt als Konkurrenten gegenürber.

Sind PPPs wirklich kostengürnstiger?

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung nimmt kein Blatt vor den Mund: die Wirtschaft sei begierig darauf, dass sich Bund, Länder und Gemeinden fürr langfristige Kooperationen mit privaten Unternehmen öffnen:

Hier sind Visionen fürr eine neue Wachstumsbranche anzutreffen, denn es geht um mehr als eine halbe Billion Euro - auf die der Sanierungsstau der öffentlichen Hand geschätzt wird.

Auf den Durchbruch fürr entsprechende öffentlich-private Partnerschaften (PPP) habe die Wirtschaft bisher vergeblich gewartet, jetzt allerdings scheine "frischer Wind in die PPP - Thematik zu wehen." (FAZ, 21. September 2007)

„Warum schwieg Wulff?“ lautete gestern die Schlagzeile der Braunschweiger Zeitung. SPD-Fraktionschef Jürttner hatte Wulff vorgeworfen, es werde beim Gefängnis-Skandal von Celle „vertuscht und verschleiert“. In der Nacht zum 20. Januar 2008 war ein Gefangener der Haftanstalt Celle-Salinenmoor schwer misshandelt worden. Zwei Zellengenossen hatten ihn ürber mehrere Stunden gequält. Der Vorfall spielte sich in einer Gemeinschaftszelle ab. Ministerpräsident Wulff war von Justizministerin Heister-Neumann bereits am 23. Januar unterrichtet worden. Per E-Mail. Am selben Abend stieg das TV-Duell der Spitzenkandidaten. Wulffs TV-Kontrahent Jürttner hätte durchaus Kenntnis von dem Vorfall haben können. Die Drähte der SPD reichen bekanntlich weit ... Da schien es ratsam, Wulff zu informieren. Man wollte den MP nicht in ein mediales Messer laufen lassen. Noch dazu vor laufenden Fernsehkameras. Am 19. März erst informierte das Justizministerium die Öffentlichkeit. Auch Grürnen-Fraktionschef Wenzel vermutet daher, der Celler Fall habe nicht in Wulffs Wahlkampf gepasst. Wulff schweigt.

Doch so schlimm der Fall ohne Zweifel ist, der MP verschweigt noch mehr. Noch viel mehr! Seit exakt zehn Jahren weiß Wulff, dass die Preussag/TUI ihre Bilanzen fälscht. In einem Brief vom 3. April 1998 an den „Lieben Christian“ heißt es:

Privatisierung und PPP? Nein danke! - Rechnungshöfe warnen eindringlich -

Spätestens seit September 2007 ist Dr. Hoffmann festgelegt. Die Sanierung städtischer Gebäude sei aus eigener Kraft nicht möglich, "Hilfe aus der Wirtschaft" sei dringend erforderlich und die Stadt sei "derzeit ... dabei, Berater auszuwählen, die eine Public Private Partnership in der Gebäudewirtschaft vorantreiben sollen". Und ganz konkret:

Denkbar wäre etwa ein Modell, nach dem im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Projektes ab 2009 ürber drei Jahre verteilt Investitionen von voraussichtlich 45 Millionen Euro ausgelöst werdem."(Pressemitteilung der Stadt, 7.September 2007)

Wie die sogenannte Öffentlich-private Partnerschaft im Einzelnen gestaltet werden soll, wird noch offen gelassen.