Die erste Veranstaltung zur Solareignung Braunschweiger Dächer stiess auf großes Interesse offenbar vieler Hausbesitzer: der Vortragssaal in der Stadthalle war jedenfalls gestern abend mit über 150 interessierten Besuchern bis auf den letzten Platz besetzt.

Große Unsicherheit und viele Nachfragen zum know-how zeigten deutlich, dass ein riesiges Potential an bereitwilligen Bürgerinnen und Bürgern nur "abgeholt" werden müsste, um z.B. den Braunschweiger Stromverbrauch weitestgehend auf eigenen Braunschweiger Dächern erzeugen zu können. Das wäre dann auch eine finanzsichere und vor Verlust geschützte Altersrente, betonte der Referent Helmut Jäger vom Bundesverband für Solartechnik und Chef der hiesigen Solarfirma Solvis.

Nach jahrelangem vielfältigen Bemühen scheint es dieser Landesregierung endlich zu gelingen, die ungeliebte und zugleich gefürchtete Integrierte Gesamtschule zu zerschlagen. Das Szenario der Handlungsweise, die von Herrn Wulff und Frau Heister-Neumann gesteuert wird, ist wie gewohnt listenreich und widerspricht den Regeln eines demokratischen Verhaltens. Brauchte die Einlösung des halbherzigen und wahltaktischen Versprechens, das Herr Wulff vor der Wahl gegeben hatte, mehr als ein halbes Jahr mit der Begründung, der Weg der Beteiligung aller Verbände sei so lang, genügen für die Zerstörung der Gesamtschule anscheinend wenige Wochen. Ach wenn diese Landesregierung doch auch in anderen Fällen so rasch gehandelt hätte! Da sie sich der Zustimmung von Landeseltern- und Landesschülerrat nicht sicher ist und sie so schnell wie möglich „Nägel mit Köpfen“ machen will, lässt sie den Entwurf zur Einführung von 12 Schuljahren mit dem auch in Gymnasien umstrittenen „Turbo-Abitur“ und der Zerschlagung der bewährten Struktur der Integrierten Gesamtschule als Fraktionsantrag im Landtag einbringen. So handeln eigentlich nur Regierungen, die sich nicht mehr demokratisch legitimiert fühlen.

Feinstäube in unserer Atemluft sind diejenigen Luftverunreinigungen, die die größten Auswirkungen auf unsere Gesundheit haben. Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation zeigen, dass mit Feinstaub belastete Luft die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland um etwa zehn Monate verkürzt. Besonders hoch ist die Feinstaubbelastung in Großstädten.

(Den Kopf in den Staub gesteckt: Stadt u. Land fanden angeblich keine Mittel zur Messung an Braunschweigs Hotspot. Glaubwürdig? Eine Bürgerinitiative beschaffte sich ein Messgerät und zeigte, dass es geht.) 

Ein wichtiger Schritt in Richtung Luftreinhaltung wäre die Einrichtung von Umweltzonen im Stadtgebiet. Über 30 Städte in Deutschland gehen diesen Weg. Besonders vorbildlich ist Hannover. Ein  Gerichturteil des Verwaltungsgericht Hannover vom 21.04.2009 bestätigt nicht nur die Rechtmäßigkeit der eingerichteten Umweltzonen, sondern bestätigt auch die Erforderlichkeit, die Eignung und Verhältnismäßigkeit der Einrichtung. Eine Berufung ist zugelassen, sodass zu erwarten ist, dass die nächste Instanz vom Kläger angerufen wird.

Auf dem ehemaligen Gelände der FAL in Völkenrode sollen dieses Jahr zwei Gentechnik-Versuche zur Auskreuzung stattfinden. Die RWTH Aachen und das Julius-Kühn-Institut in BS wollen so genannte "Sicherheitsforschung" betreiben.

Dagegen wird am Samstag, 25.04. demonstriert. Die Fahrrad-Demo für eine "gentechnikfreie Region Braunschweiger Land" beginnt um 11 Uhr am Ringerbrunnen (Nähe Citypoint) und führt zur ehemaligen FAL. Im Anschluss findet dort neben gemeinsamen Kochen, Spielen und einer Feuershow eine zweiwöchige Mahnwache statt, zu dem jeder eingeladen ist.

Mehr Informationen und einen Flyer zum Herunterladen gibt es unter www.gentech-weg.de/vu

Viele Zeichen der Ohnmacht von uns Bürgern gegenüber der Wirtschaftskrise (DIE ZEIT Nr. 15 vom 2.April 2009) und deren Ursachen lassen sich auch in der Bildungskrise zur Zeit besonders in Niedersachsen feststellen. Entgegen allen schönrednerischen Beteuerungen und wohlklingenden Aussagen der Landesregierung ist diese Bildungskrise nicht mehr zu übersehen. Sie zeigt sich in der unzureichenden Unterrichtsversorgung und der Unfähigkeit, diese zu beseitigen. Sie zeigt sich in der Konzeptlosigkeit des Kultusministeriums, in der Missachtung des Elternwillens, in der immer wieder neuen Be- und Verhinderung von Gesamtschulen und nun sogar in deren Zerschlagung durch die Zerstörung ihrer jahrzehntelangen bewährten Struktur. Diese Krise hat inzwischen einen Punkt erreicht, von dem es nur noch eine radikale Umkehr zu geben scheint. Das Festhalten dieser Landesregierung an einer längst überholten und in Europa fast einmaligen Schulstruktur, die Be- und Verhinderung von Alternativen und neuerdings eben die Zerstörung der Integrierten Gesamtschule, einer anerkannten und mit mehreren Preisen ausgezeichneten Schule lassen nur den Schluss zu, dass diese Landesregierung, deren Ministerpräsident die Bildung gleichsam zur „Chefsache“ erklärt hat, entweder unfähig oder unwillig ist, die Situation der Schule objektiv zu erkennen und ihre Entwicklung umfassend und nachhaltig zu verbessern. So wie bisher nach dem Motto „Weiter so“ und gegen den Willen von Tausenden von Eltern, von Schulträgern, von Wissenschaft und Wirtschaft, von Kirchen und Verbänden, die alle eine bessere Schule wollen, kann es nicht bleiben. Deren Wünschen und Interessen wird nicht entsprochen, ja sie werden nicht einmal ernst genommen. Dabei gibt es zur Konzeptlosigkeit der Landesregierung in der Bildungspolitik durchaus Alternativen, und es gibt auch in Niedersachsen gute Schulen.