Unter dem Begriff "Privatisierung" verstecken sich viele verschiedene Konstrukte der neoliberalen Finanzwirtschaft. Die Palette reicht vom reinen Verkauf öffentlicher Betriebe bis zu privat-finanzierten Bauleistungen und privatisierten Dienstleistungen. Es gibt auch Kombinationen verschiedener Modelle, wie die demnächst im Stadtrat zur Entscheidung anstehende Schulprivatisierung (Sanierung und Betrieb). Alle Formen der Privatisierung haben aber eine skandalöse Tatsache gemeinsam: Die Verträge zwischen staatlichen Trägern, ob Kommune, Land oder Bund, sind geheim. Damit ist der Entdemokratisierung Tür und Tor geöffnet. Die Privatierungsprojekte werden ohne jede öffentliche Diskussion, beziehungsweise an ihr vorbei, initiiert. Die jeweiligen Stadtratsmitglieder, unsere gewählten Vertreter also, entscheiden zwar über das Projekt per Grundsatzbeschluss, sie bekommen aber die Verträge nicht zu sehen! Und wenn, dann mit von den Beratern und Anwälten vorgenommenen Schwärzungen. Selbst die Kommunalaufsicht, die als Aufsichtsbehörde das Vertragswerk genehmigt, kann nicht zweifelsfrei sicher sein, ob ihr alle Unterlagen und Informationen zugeleitet worden sind. Als Begründung dafür wird immer das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der beteiligten Unternehmen angeführt. Es handelt sich also nicht um eine willkürlich gewählte Eigenschaft der PPP-Verträge, sondern um einen im Interesse der privaten Partner unvermeidbaren Nachteil für die öffentliche Hand. Es scheint, dass der öffentlichen Hand diese Geheimhaltung durchaus entgegen kommt - wer rechtfertigt sich schon gerne. Zumal in der Politik!

Negativbeispiele von Privatisierungen gibt es inzwischen reichlich. Der Bau und Betrieb der Autobahnen wird zunehmend durch PPP-Modelle finanziert, mit ganz symptomatischen Folgen (Zeit). Welche Auswirkungen eine Privatisierung im Schulbereich haben kann, zeigt das Beispiel eines Bildungszentrums in Frankfurt (NachDenkSeiten, attac, FR). Doch auch in Braunschweig haben wir reichlich Erfahrungen mit Privatisierungen.

Mit Applaus wurden sie empfangen, die Radfahrer für den Frieden, vor dem Werkstor des vorgesehenen Atomendlagers Schacht Konrad. Die 5. Friedensfahrt (bike for peace) startete am 4 Juli in Paris und endet voraussichtlich am 29. August in Moskau. Die Friedensfahrer ließen es sich, wie von der AG Schacht Konrad angekündigt, nicht nehmen, dem vorgesehenen Endlager einen Besuch abzustatten. Denn Atompolitik läß sich nun mal nicht von Friedenspolitik trennen, wie auf der oben genannten Internetseite der Friedensfahrer deutlich wird.
Nur 30 Minuten Pause gönnten sich die Fahrer bei Wassermelonen und Getränken, denn die zu bewältigende Etappe von Hildesheim nach Magdeburg ist die längste Etappe auf ihrer endlos erscheinenden Reise.



Nicht nur wegen des vorgesehenen Atomlagers war die Etappenpause vor den Toren Braunschweigs gut gewählt. Gehört doch Braunschweig mit zu den Städten, deren Oberbürgermeister zu den "Bürgermeistern für den Frieden" (Mayors for Peace) gehören. OB Dr. Hoffmann weigert sich jedoch mit peinlichen Ausreden, an deren Treffen teilzunehmen (Hintergrund: "Die Entdemokratisierung Braunschweigs" in der aktuellen Druckausgabe der Umweltzeitung).