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Geschrieben von: Udo Dittmann
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Patenschaften für „sozialferne“ Abgeordnete So wie es „bildungsferne“ Schichten gibt, lässt die Debatte im Bundestag und der Arbeitsentwurf des Bundesfamilienministeriums zum Thema „Elterngeld“ erkennen, dass es auch „sozialferne“ Schichten in unserer Gesellschaft bzw. in der Regierung gibt. Diese können es sich kaum vorstellen, was es für eine sozialschwache Familie bedeutet, auch nur 20€ oder 50€ weniger im Monat zu haben. Ein Vorschlag wäre nun, dass es für „sozialferne“ Abgeordnete des Bundestages (d.h. für Abgeordnete, die weder irgendwie Kontakte zu sozialschwachen Familien haben oder sich in diese nicht hinein versetzen können) „Sozial-Patenschaften“ geben sollte. Das heißt, dass Bundestagsabgeordnete Patenschaften für sozialschwache Familien übernehmen, um durch solche Kontakte eine Vorstellung von den Auswirkungen ihrer eigenen Entscheidungen und Taten zu bekommen, indem sie solche Familien (und die Kinder) kennen lernen. Wegen der besonderen „Sozialferne“ der FDP wäre es auch zu überlegen, ob ihre Abgeordneten nicht jeweils drei solcher Patenschaften übernehmen sollten. Vielleicht würden sie dann manche ihrer eigenen Entscheidungen überdenken. (Dieser Leserbrief wurde (verkürzt) in der Braunschweiger Zeitung abgedruckt.) |
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21.07.10 Montagsdemo - Gewerkschaften als Kampforganisation |
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Geschrieben von: Peter Kunick
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Wie jeden Montag um 17:00 Uhr trafen wir uns auf dem Kohlmarkt zur Demonstration gegen Hartz IV. Man war sich einig: wir brauchen in dieser Krise, verursacht durch eine laxe Finanzgesetzgebung und in deren Folge durch die Banken, die volle gewerkschaftliche Kampfkraft. Wir wollen nicht, dass die Armen und Ärmsten für die Krise zahlen und der Mittelstand verarmt. Eine Zusammenarbeit und Vernetzung mit anderen gesellschaftlichen Kräften und Bewegungen auf gleicher Augenhöhe ist unabdingbar. In diesem Rahmen wurden Flugblätter und eine Unterschriftenliste verteilt: Die Dortmunder Erklärung sollte von vielen Bürgern und Bürgerinnen unterschrieben werden. Daher sollte gleich die Seite mit den Unterschriften ausgedruck werden, um Unterschriften zu sammeln. |
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20.07.10 Antifaschisten gehen auf die Straße |
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Geschrieben von: Wolf Nehmiz
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"Weg mit der Nazi-Kameradschaft Thormania!" Diese Forderung stand im Mittelpunkt der Demonstration der vereinigten Antifaschisten am Montag Abend in der Innenstadt. Mehr als 200 DemonstrantInnen machten an mehreren Stopps an zentralen Punkten der Innenstadt ihrem Ärger Luft, wobei auch die laxe Haltung der Staatsmacht gegenüber den Neo-Nazis in Braunschweig lautstark zur Sprache kam. Anlass der Demonstration war ein Überfall von zwei Neo-Nazis auf das Jugendtreff SUB der linken Jugendorganisation "Die Falken".
Die Solidarität war groß: Jungsozialisten, die Jugendorganisation der Grünen, das Antifacafe, der DGB und auch die Montagsdemonstranten zeigten deutlich Flagge bzw. Transparent. Auch Passanten reihten sich in den Zug ein.
Radio Okerwelle war selbstverständlich vor Ort. Ein seltsames Interview begann zunächst: Zwei Aktivistinnen wurden befragt und sollten zuerst ihre Namen in das Mikro sagen. Es kam nur schweigen. Später ohne Mikro: nein, ihre Namen sagen sie nicht, das sei in diesem Land zu gefährlich. Heute zwischen 17:00 bis 19:00 Uhr berichtet Radio Okerwelle (Der Abend).
Weitere Informationen mit Pressemitteilung und entsprechenden links zu den Flugblättern und Hintergründen direkt aus dem Antifacafe. |
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19.07.10 Razzia bei Credit Suisse: Stecken Schwarzgelder in den Schlossarkaden? |
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Geschrieben von: Peter Rosenbaum
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Credit Suisse in ehemals städtischer Immobilie am Steintorwall mit städt. Umbau-Förderung
In die Braunschweiger Geschäftswelt eingestiegen ist Credit Suisse mit einem Finanzierungsfonds "Schloss-Arkaden", einem ECE-Kaufhaus der Otto-Betreibergruppe 2005.
Denn das "Schloss" gehört nicht der Stadt Braunschweig und schon gar nicht den Braunschweiger Bürgerinnen und Bürgern. Es gehört einem internationalen Immobilienfonds der Credit Suisse Asset Management.
Die Werbestrategie war seinerzeit gezielt ausgerichtet auch auf betuchte Braunschweiger, die vor Ort vom Schweizer Bankhaus beraten wurden. Erst operierte die Bank mit Geschäftsräumen diskret und ohne Laufkundschaft am Kohlmarkt, dann - nach Übernahme des ehemaligen städtischen Gebäudes des Kulturinstituts "Die Brücke" - in gediegener Wohnlage am Steintorwall.
Nun die Meldungen über eine Razzia in Braunschweig am Mittwoch, 14.07.2010:
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18.07.10 Die Thingstätte am Nußberg |
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Geschrieben von: Ingeborg Gerlach
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Dieser Leserbrief wurde von der BZ nicht veröffenlticht.
Gerd Biegels Kolumne vom 15.7.2010
Professor Biegel pflegt ein historisches Faktum aus dem historischen Zusammenhang zu reißen und es dann, mit möglichst vielen Details, dem Leser zu präsentieren. Offenbar setzt er voraus, dass dieser, allumfassend informiert, dieses dann selbst einordnen und bewerten kann. Beim Durchschnittsleser, der über diese Kenntnisse nicht verfügt, ruft er damit meist nur kopfschüttelndes Desinteresse hervor. Anders verhält es sich bei seinem Beitrag zur Thingstätte. Zwar ist Professor Biegel politisch über jeden Verdacht erhaben, aber mit seiner Beschränkung auf „technische“ Details dieses nationalsozialistischen Propaganda-Bauwerks leistet er einem relativierenden Denken Vorschub. Zudem klingt es fast wie lokalpolitischer Stolz, wenn er darauf hinweist, dass Braunschweig eine der ersten Städte gewesen sei, die sich eine solche pseudogermanische Schaubühne leisteten, die dazu noch in jeder Hinsicht „ideal“ war. Doch für welchen Zweck war sie gebaut worden? Kein Wort verliert Biegel zu der Tatsache, dass der Bevölkerung eines militärisch-industriellen Zentrums mit diesem Thingplatz ein Bewusstsein übergestülpt werden sollte, das weder Christentum noch Aufklärung kannte, von Demokratie ganz zu schweigen. Professor Biegel sollte das Konzept seiner Kolumne überdenken, damit er tatsächlich einen Beitrag zur historischen Bildung leisten kann.
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