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23.05.10 Ralph-Herbert Meyer im Kampf gegen das Gute |
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Geschrieben von: Matthias Bosenick
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Ralph-Herbert Meyer, im Folgenden RHM genannt, ist Redakteur der Braunschweiger Zeitung und als solcher schon oft dadurch aufgefallen, dass er über Bürger und Bewegungen, die sich gegen Dr. Gert Hoffmann, Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, richten, stets mit Häme, Spott und Genugtuung berichtete, sobald sie vermeintlich Hoffmann unterlegen waren. Als Beispiel seien hier die von ihm so genannten Flughafengegner angeführt.
À propos Flughafen: Reinhard Manlik ist Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg und außerdem Mitglied der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig. In seiner Funktion als Ratsherr stimmte er für einen Vorschlag von Dr. Gert Hoffmann, am Stadion eine Straße an einer Haltestelle geradezuziehen. Folgende Begebenheit dokumentierte nun RHM in der BZ: Hinter Hoffmanns Rücken leitete Manlik, der peinlicherweise selber offenbar nicht genug Rückgrat für ein Nein-Votum im Rat hatte, aus wirtschaftlichen Gründen Schritte in die Wege, das Vorhaben mit der Straßenbegradigung zu verhindern, indem er sich an den CDU-Landtagsabgeordneten Carsten Höttcher wandte, der wiederum Hoffmann zur Rede stellte.
Der reagierte laut RHM wie gewohnt: Er hieb verbal auf Höttcher ein. Als dann Stimmen hörbar wurden, die anmerkten, dass es doch eigentlich der Verräter Manlik sein müsse, dem die Schelte gelte, nahm Hoffmann den noch in Schutz. Was Wunder: Hat er von dem Flughafenaufsichtsratsvorsitzenden doch noch einiges an Unterstützung zu erwarten, den kann er sich doch nicht zum Gegner machen.
Daraufhin schaltete sich der hernach gerne vom RHM als Ex bezeichnete ehemalige Landtagsabgeordnete Harald Menges ein, der forderte, gegen Hoffmann ein CDU-Parteiordnungsverfahren einzuleiten. Menges’ berechtigter und lange viel zu leise geäußerter Vorwurf: Hoffmann zeige „despotisches und parteischädigendes Verhalten“. Juhu, denkt da der Demokrat. Vielleicht ist das die lang ersehnte Gelegenheit für den Stadtrat, endlich mal den Mut zu zeigen, laut zu äußern, was viele ansonsten höchstens heimlich nachts bibbernd ihrer Bettdecke anvertrauen: Weg mit dem Despoten!
Doch nein: Heidemarie Mundlos darf ihrem Namen alle Ehre machen und sich kritiklos hinter Hoffmann stellen. RHM meldet heute (23. Mai 2010), dass Mundlos bekannt gibt, der CDU-Kreisparteivorstand habe sich gegen ein Parteiordnungsverfahren gegen Hoffmann entschieden. Höttcher hat, so soll es wirken, verloren.
Aber wie verloren er hat, wird erst im Lokalteil deutlich: Ohne einen Querbezug zum Streit mit Hoffmann zerrt RHM Höttcher mit einem illegal aufgestellten Tempo-30-Schild ins Rampenlicht und hackt unerbittlich auf ihn ein. Grund gesucht und gefunden. Höttchers Kritik an Hoffmann ist offenbar auch schon deshalb unberechtigt, weil Höttcher den schlimmsten Dreck der Welt am Stecken hat: Das Schild „ließ Tausende von Autofahrern auf die Bremse treten.“ So einer kann sich doch schlecht gegen den Unfehlbaren stellen. Honi soit qui mal y ponse: Man möchte gar nicht wissen, woher RHM so zeitnah zur missglückten Hoffmann-Schelte die Eingebung hatte, doch mal bei der Stadtverwaltung nachzufragen, ob ein offiziell „anmutendes“ Schild nicht vielleicht vor einem Jahr illegal aufgestellt worden sei... |
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21.05.10 Einige Veranstaltungen außerhalb Braunschweigs |
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Geschrieben von: Matthias Bosenick
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Culture Shocks ist 15 Jahre alt – ein Grund zum Feiern, und zwar am Samstag, 22. Mai, ab 20 Uhr im Sauna Klub im Kulturzentrum Hallenbad in Wolfsburg. Live-Musik kommt von den Braunschweigern "Hilter der Privatmann" und vom Berliner "Tomas Tulpe". Die DJs Kiddy und Disco-Marcus legen Soul und Indie auf. Außerdem gibt es eine Verlos-Aktion: Acht Tätowier-Sessions bei den Culture-Shocks-Tätowierern sind zu gewinnen, der Erlös geht an die Kinderkrebshilfe. Lose kosten 15 Euro und sind erhältlich bei Culture Shocks, Schachtweg 23, Tel. 05361/15825, www.tattoo-cultureshocks.de.
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Außerdem gibt's am Samstag, 22. Mai, ab 19.30 Uhr mal wieder – endlich! – Metal im Schlachthaus in der Zeppelinstraße in Wolfsburg. Die Wolfsburger Band Etecc veranstaltet das "Slaughterhouse Burning Stage"-Festival. Mit dabei sind Bedlam Broke Loose und Priests Of Broken Words (beide aus WOB) und Bad Smiles (aus Kiel).
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20.05.10 Vorsätzliche Verfälschung des Planfeststellungs-Beschlusses |
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Geschrieben von: Peter Rosenbaum
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Nachträgliche Verfälschung eines gerichtlich bestätigten Planfeststellungsbeschlusses
(Klicken zum Vergrößern)
Ein Freibrief musste her, weil die Flughafen-Ausbauer wegen des vereisten Bodens bis Ende Februar zwar das Fällen der Bäume schafften, aber nicht mehr das Herausholen des Wurzelwerks.
Als das absehbar war, wurde die zuständige Landesbehörde (Nieders.Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr) am 6.2.2010 eingeschaltet und um eine "Klarstellung", gebeten, dass die rechtlich bindende Vegetationsperiode vom 1. März bis 30.September ganz anders zu verstehen sei, als im Planfeststellungsbeschluß vom Januar 2007 geschrieben steht.
Während im Planfeststellungsbeschluss steht, dass während der Vegetationszeit vom 1. März bis 30. September auf baubedingte Rodungen zum Schutze von Tier- und Pflanzenwelt zu verzichten sei, reduziert obiger Freibrief das "Schutzobjekt" auf die Vögel, Nester und Eier.
Die übrigen Tierpopulationen und die Pflanzenwelt im Planfeststellungsbeschluss werden einfach wegdefiniert.
Als weitere Manipulation wird der Begriff der "Rodungen" wird auf das Fällen der Bäume umdefiniert, was aber das "Entfernen der Wurzelstrünke" nicht umfasse.
Am Ende wird dann auch noch - für alle Fälle - "klargestellt", dass "sämtliche erforderlichen Befreiungen und Ausnahmen" dem Planfestellungsbeschluss zum Vegetationsschutz nicht entgegenstünden.
Auf diesen Freibrief stützen sich nun die Ausbaubefürworter von SPD und CDU, die im Rat der Stadt Braunschweig verpflichtet gewesen wären, das rechtswidrige Vorgehen der Flughafengesellschafter VW, Wolfsburg und Braunschweig zu stoppen.
Das Verwaltungsgericht ist nun am Zuge. Darauf verlassen wollen sich die Bürgerinnen und Bürger vor Ort allerdings nicht, sie stoppten am Donnerstag - am Feiertag! - erneut die große Rodungsmaschinerie, die Arbeiter wurden nach hause geschickt. |
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19.05.10 Wer zahlt noch Gewerbesteuer? |
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Geschrieben von: Bernd Müller
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Die Karstadt-Insolvenz bedeutet für mehr als 94 Standorte in Deutschland, dass die Kämmerer auf die Gewerbesteuer des Konzerns verzichten sollen. Kommunen wie z. B. Duisburg verweigern ihre Zustimmung, ebenso Hannover, München, Köln, Bielefeld, Kaiserslautern, Magdeburg, Kassel, Mainz, Leibzig und Dresden. Die Stadt Braunschweig hat nach meinen Recherchen auf die Gewerbesteuer bisher verzichtet zugunsten des Insolvenzplans, der sonst angeblich zu scheitern drohte.
Der geforderte Verzicht soll sich theoretisch bei allen Gemeinden auf 140 Millionen summieren. Welche Garantie hat die Stadt, dass die drei Karstadt-Häuser erhalten bleiben. Man munkelt, dass Karstadt am Gewandhaus geschlossen werden soll. Leider gibt es keine Ratsfraktion, die dazu bisher eine Anfrage gestellt hat. Die Frage bleibt auch, ob es richtig ist, auf die Gewerbesteuer zu verzichten.
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18.05.10 Wege zu einer Kultur des Friedens - Menschenrechte im Iran |
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Geschrieben von: Friedenszentrum BS
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Aus der Reihe des Friedenszentrums Braunschweig "Wege zu einer Kultur des Friedens"
spricht Abbas Safai über
Menschenrechte im Iran
Donnerstag, 20. Mai, 19 Uhr
Speicher der Volkshochschule Haus Alte Waage
Eintritt frei
Schlagzeilen über aktuelle Entwicklungen im Iran sind alarmierend:
»Mindestens 35 Journalisten im Iran inhaftiert«, »Fünf politische Gefangene
zum Tode verurteilt«, »17 Hinrichtungen innerhalb einer Woche vollstreckt«.
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