In der Mittwochsausgabe der Braunschweiger Zeitung (14.07.) wurde der neue Chefredakteur Armin Maus vorgestellt und der bisherige Übergangs-Chefredakteur Stefan Kläsener verabschiedet. Dies wurde uns unter einem großen Titel nahe gebracht: „Die Bürgerzeitung ist Ausdruck unseres Respekts vor unseren Lesern“. Die „Bürgerzeitung“ hatte schon der Vorgänger Herr Raue ausgerufen – nur, viele MitbürgerInnen fanden sich leider gar nicht mitgenommen. Die immer wiederholten moralischen Wochenend-Ergüsse paßten so gar nicht zu den Alltagssorgen und zur Entfremdung von Teilen der Bevölkerung. Alles klang reichlich vollmundig.

Lieber Herr Maus:
Sie kennen Braunschweig und die Zusammensetzung Ihrer Leser. Schon zwei Ihrer Artikel machten nachdenklich (Rubrik „Hintergrund“). Es gibt noch Mitmenschen, die weder prominent noch parteigebunden, aber gute Beobachter der Zustände in unserer Stadt und ebenfalls bestens informiert sind. Wie Sie wissen, sammeln sich BürgerInnen neu, und das oft in Bürgerinitiativen. Hier in unserer Stadt gab es zwei Bürgerbegehren mit einer ausreichenden Zahl von Unterzeichnern, die beide aus sehr fragwürdigen Gründen abgelehnt wurden. Vor dem von vielen Unterzeichnern als etwas „größenwahnsinnig“ und bürgerfern empfundenen „Spaßbad“ wollten die BürgerInnen warnen. Bitte versuchen Sie, auch diese mitzunehmen.

Berlin ist unvergleichbar, sagen die Berliner. Das mag stimmen, aber in diesem Fall haben Berlin und Braunschweig eines gemeinsam: Beide Städte haben die lebensnotwendige Trinkwasserversorgung teilprivatisiert - also die Daseinsvorsorge ihrer Bürger aufs (neoliberale) Spiel gesetzt. Dies geschah mit "Geheimverträgen", die nicht einmal von den Entscheidungsgremien vollständig einsehbar waren und sind. Das Geheimnis, wie und vor allem zu welchem Preis die für den Menschen lebensnotwendige Wasserversorgung über 30 Jahre hinweg gewährleistet werden soll, kennen bisher nur die Verwaltung und die Unternehmen, nicht aber die Bürger. 

Nun hat das Verfassungsgericht geurteilt, daß Abgeordnete des Berliner Senats die Unterlagen über Privatisierungsverträge weitgehend einsehen dürfen (TAZ: Senat nassgemacht).  Eine sehenswerte Zusammenfassung der auch auf Braunschweig übertragbaren Problematik bietet der Film: "Flüssiges Berlin? Die geheimen Wasserverträge der Öffentlich-Privaten Partnerschaften" (YOU TUBE: Teil 1, Teil 2).

Mit roher Gewalt wird der Querumer Eremitenwald gegen Naturschutzrecht vernichtet
Quelle: http://www.waggum.de/mitglieder/index.php?topic=157.0

Rechtsanwälte fordern Niedersächsische Landesbehörde für Bau und
Verkehr zum Ausbaustopp beim Flughafen Braunschweig
„Eremiten auf das Höchste gefährdet“

Die Kanzlei BAUMANN Rechtsanwälte hat heute mit finanzieller Unterstützung der
„Bürgerinitiative Waggum“ für einen Grundstückseigentümer aus Braunschweig bei der
Niedersächsischen Landesbehörde für Bau und Verkehr in Hannover einen Antrag auf
Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des Flughafens Braunschweig
wegen Verletzung von Vorschriften des europäischen Naturschutzrechts
gestellt. Im Planfeststellungsverfahren wurde noch davon ausgegangen, dass auf
Grundlage der vorgenommenen Untersuchung des Naturraumes ein Vorkommen des
Eremiten (osmoderma eremita), einer extrem seltenen und deshalb streng geschützten
Baumkäferart, ausgeschlossen ist. Diese Annahme hat sich als falsch herausgestellt,
so dass Schutzmaßnahmen europarechtlich zwingend geboten sind.