|
15.05.10 Was ist denn da los? |
|
Geschrieben von: Sigrid Probst
|
|
Auf der Titelseite der Braunschweiger Zeitung vom 8. Mai erscheint ein Artikel von Ralph-Herbert Meyer:
"Hoffmann soll vor CDU-Parteigericht"
Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Harald Menges hat ein Parteiordnungsverfahren gegen den Braunschweiger Oberbürgermeister angestrebt. Er begründet das mit einer von "Vernichtungswillen" geprägten Sicht, wie OB Hoffmann mit der Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Carsten Höttcher umgegangen ist. Herr Menges wirft dem Ob weiter "despotisches und parteischädigendes Verhalten" vor. Frau Heidemarie Mundlos, CDU-Kreisvorsitzende, und Fraktionschef Wolfgang Sehrt stärken geschlossen Herrn Hoffmann den Rücken. Was war geschehen? Herr Höttcher wollte noch einmal nachfragen und vielleicht eine Änderung herbeiführen: Es geht um große Zuschüsse für eine Gleisverlegung an der Hamburger Straße, die das Land zahlen müsse. Herr Hoffmann unterstellt Höttcher, sich gegen Braunschweiger Interessen zu stellen. Ist diese Frage nicht berechtigt, wo doch alles unter Sparzwang steht und die BürgerInnen sowieso staunen, was mit ihrem Geld geschieht? |
|
Weiterlesen...
|
|
14.05.10 Quatsch im Internet |
|
Geschrieben von: Matthias Bosenick
|
Satire in Braunschweig, gar noch kritische gegenüber der Stadtverwaltung oder, noch schlimmer, dem Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann, darf nicht sein. Es ist schlimm genug, dass es überhaupt kritische Stimmen am politischen Vorgehen in der Löwenstadt gibt – sich aber auch noch darüber lustig machen: geht nicht. Geht gar nicht!
Also erhielt ein gewisser Herr Georg Jahnsen verdienterweise Anrufe aus der Stadtverwaltung, doch bitte seinen ironischen Text zum Thema "Wildpinkeln" aus dem Internet, dem bösen unkontrollierbaren, zu entfernen, weil ihm sonst eine Strafanzeige drohe. Mitarbeiter der Stadtverwaltung hatten – unklar, ob aus vorauseilendem Gehorsam, auf Anweisung oder aus Langeweile – relativ zeitnah folgende Internetseite entdeckt:
Top-5-Pissecken in Braunschweig
http://kompetenzmonopol.blogspot.com/2008/03/top-5-pissecken-in-braunschweig.html
Da macht sich dieser Herr Jahnsen also über Braunschweig lustig! Das, so der berechtigte fernmündliche Aufruf bei dem respektlosen Satiriker, solle er stante pede löschen. Ein völlig normales Vorgehen – umso verwunderlicher, dass Herr Jahnsen sich wunderte und mit der Sache an die Öffentlichkeit ging. Die teilte offenbar seine Meinung. Bevor die Öffentlichkeit nun möglicherweise mit Bomben warf – man kennt ja den Mob –, reagierte die Stadt vorsichtig-erschrocken und prompt, nein: ließ reagieren:
|
|
Weiterlesen...
|
|
14.05.10 Straßenausbausatzung |
|
Geschrieben von: Bernd Müller
|
Die Bürger der Husarenstraße zwischen Herzogin-Elisabeth-Straße und Ring haben viele Briefe an die Verwaltung geschrieben, die aber im Kern nichts an der Sache ändern. Es geht um einen neuen Aufbau des Straßenbelags, der Belag zeigte in den vergangenen Jahren keine Schäden und wurde vor einigen Jahren im Zuge der Erneuerung von Gasleitungen oberflächlich erneuert. Ein mehr als 100 Jahre alter Abwasserkanal ist der eigentliche Anlass für die Straßenausbaumaßnahme. Die Kostenverteilung erfolgt bei ungefähr 1,5 Mio. € zu 75% zu Lasten der Bürger. Immer da, wo die privatisierten Stadtwerke, heute Veolia das nicht instand gehaltene Abwassernetz erneuern wollen, wird die Straße insgesamt auf voller Breite erneuert. Gegen diese Geldschneiderei wehren sich jetzt auch die Bürger mit Hilfe eines Rechtsanwalts. |
|
14.05.10 Großer Doktor, Kleiner Doktor: Who is Who? and What is What? |
|
Geschrieben von: Karl Fr. Eckhardt
|
|
Bis zum 4. Mai kannte man ihn als den "Dr. Ulrich Stegemann". Diskret hielt er die Fäden im Vorfeld des Oberbürgermeisters in der Hand. Einem jeden, gleich welcher politischen couleur, trat er zuvorkommend gegenüber, sachlich, höflich und adrett, ein Gentleman vom Scheitel bis zur Sohle, stets respektvoll und respektiert, der - da war man sicher - sich nie ohne seinen Knigge unter dem Kopfkissen zur Ruhe legen würde. Hoffmann schlug ihn - quasi als Super-Minister der Stadt - für das wohl wichtigste, mächtigste Dezernat vor. Und dann das: Mit Presseerklärung vom 4. Mai tritt Stegemanns väterlicher Förderer, Dr. Gert Hoffmann, "hinter den Kulissen" eine Debatte los, die zuvor so wohl nicht auf seinem Spielplan stand. 2006 promovierte er an der Comenius Universität in Bratislava zu einem stiftungsrechtlichen Thema (das Führen seines Doktortitels ist nach neuerer Rechtslage ohne Zusatz als JUDr. nicht mehr möglich).
Wie das? Was hat es mit diesem Doktortitel aus Bratislava auf sich? "Dr. Bratislava" befriedigt die Eitelkeit und Ein kleiner Doktor aus Bratislava
schlagzeilte die Süddeutsche Zeitung diesbezüglich am 27.04.2009. |
|
Weiterlesen...
|
|
13.05.10 "Faschismus und Militarismus sind Zwillinge" |
|
Geschrieben von: Uwe Meier
|
Am 8. Mai hat sich zum 65. Mal die Befreiung vom Hitlerfaschismus gejährt. Eine nachdenkliche und kritische Ansprache zu diesem Jahrestag hielt Dr. Helmut Kramer im Rahmen einer Gedenkfeier des Bündnis gegen Rechts an der KZ-Gedenkstätte Schillstraße.
Es schreibt und liest sich so einfach, das Wort "Hitlerfaschismus". So anonym, leicht abstrakt, vielleicht etwas abgegriffen, so als wenn er einfach so gekommen und wieder gegangen wäre. Nein, so war es nicht: es waren Menschen und Unmenschen, die ihn herbeigeführt, gestützt, bejubelt und nicht selbst abgeschafft haben. Wir mussten befreit werden, ob wir wollten oder nicht. Und Zehntausende aktiver Täter und Schreibtischtäter, einschließlich die nachfolgenden unverbesserlichen NPD-Anhänger, machten in Bundesdeutschland und vor allem auch in Braunschweig Karriere - und prägten den neuen Staat im Justizwesen und in den Verwaltungen entscheidend mit. Darunter viele Juristen, die Blut an den Händen hatten. Keiner wurde von denen verurteilt.
Ist der Geist dieser frühen Jahre noch heute spürbar? Auch dieser Frage geht Dr. Helmut Kramer in seiner wichtigen Ansprache "Faschismus und Militarismus sind Zwillinge" nach. In "Justizgeschichte aktuell" sind wesentliche Veröffentlichungen von Herrn Dr. Kramer eingestellt. Ihm ist Dank zu sagen und großen Respekt zu bezeugen vor einer einmaligen Lebensleistung. Er ist einer der wenigen Juristen Deutschland, die bis heute nicht locker lassen bei der Aufarbeitung eines furchtbaren Teils der deutschen Justizgeschichte, die noch lange in die Bundesrepublik hineinwirkte.
Hier die vollständige Ansprache zum 65. Jahrestag des 8. Mai in Braunschweig als pdf.
Mit dieser Einführung für Dr. Kramer, die mir wichtig war, verabschiede ich mich bei den Lesern von unser-braunschweig.de. |
|
|
