25.09.09 Ende gut – alles gut? Eilbeschluss zur Sanierung des Stibiox-Grundstücks |
Geschrieben von: Kristine Schmieding
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Mit etwas mehr als 1 Mio € fließen nun immerhin 20% der niedersächsischen Mittel für Altlastensanierung in dieses Projekt. Etwa 560.000 € gibt die Stadt Braunschweig noch dazu, hofft allerdings gut 200 000 € später durch den Verkauf des Firmengrundstücks zurückzubekommen. Nach Insolvenz der Firma 2001 hätte die Stadt das Grundstück 2011 wohl sowieso übernehmen müssen. Doch wie kam es dazu?
Seit 1933 verhüttete die zwischen den Stadtteilen Querum und Gliesmarode gelegene Firma Stibiox Antimonerze. Aus schwefelhaltigen Verbindungen wurde durch Rösten staubförmiges Antimontrioxid (Sb2O3) gewonnen – ein Stoff, der in seiner Giftwirkung durchaus vergleichbar ist mit den Verbindungen seines chemischen Nachbarn, dem Arsen. Darüber hinaus wird er in der MAK-Liste als krebserregender Arbeitsstoff eingestuft. Bis in die 80er Jahre war in der Nachbarschaft davon nichts bekannt. Vor allem in der angrenzenden Siedlung „Am Pappelberg“ gab es jedoch immer wieder Beschwerden über Gestank, Staub und damit verbundene Atemwegserkrankungen. Das Gewerbeaufsichtsamt teilte daraufhin jeweils mit, dass regelmäßig kontrolliert werde und alle Grenzwerte eingehalten würden. 1985 schlossen sich entnervte Anwohner zu einer Bürgerinitiative zusammen. Vor allem durch eigene Boden- und Wasserproben, aber auch durch zahlreiche Veranstaltungen, Anfragen, Eingaben und Klagen kam allmählich Licht ins Dunkel. Unterstützung gab es auf der politischen Ebene von den Grünen und Mitgliedern der SPD.
Es traten gravierende Umweltschäden in drei Bereichen zu Tage: |
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25.09.09 "Bürgermeister für den Frieden" - Offener Brief an OB Dr. Hoffmann |
Geschrieben von: Daniel Gottschalk (Friedenszentrum Braunschweig)
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Sehr geehrter Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann, das Friedenszentrum Braunschweig e.V. ist sehr traurig darüber, wie bei der letzten Ratssitzung mit unserem Anliegen umgegangen wurde, das wir Ihnen vor einigen Monaten bereits einmal vorgetragen hatten. Sechs Mitglieder des Friedenszentrums waren in der Ratssitzung extra deswegen anwesend. Uns ging es um den Tagesordnungspunkt, der die Tagung der "Bürgermeister für den Frieden" in Hannover betrifft. Braunschweig ist Bestandteil dieses Städtebundes, engagiert sich aber bisher nicht erkennbar für das Anliegen der „Bürgermeister für den Frieden“, dieses weltweiten Städtebundes! Seinerzeit haben Sie uns bei einer Besprechung gesagt, Sie hätten keine Zeit dafür. Es schadet dem Ruf Braunschweigs sich nicht aktiv zu beteiligen!
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24.09.09 Haben wir denn überhaupt noch eine Wahl? |
Geschrieben von: Frank Gundel
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 Haben wir denn überhaupt noch eine Wahl? Diese Frage kann einem sowohl als Engagierter im Kampf gegen das Startbahnverlängerungsprojekt aber auch grundsätzlich als Wähler vor der anstehenden Bundestagswahl kommen. Zunehmend haben Wahlberechtigte diese Frage für sich verneint. So sind ca. 50% der Wahlberechtigten bei der letzten Kommunalwahl zuhause geblieben. Und heute gibt es in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise noch mehr Grund zur Frustration, denn die führenden Parteien respektive ihre Vertreter haben auf der ganzen Linie versagt. Einerseits haben diese ihre Verantwortung für die Vorgabe von Regelungen für das Marktgeschehen nicht wahrgenommen, und außerdem auch als Aufsichtsräte, speziell der Landesbanken, die Milliardenverluste dieser Banken zu unseren, Steuerzahler Lasten zu verantworten. Dies sind mit CDU, SPD und FDP dieselben Parteien, die hier in Braunschweig die Flughafen-Startbahnverlängerung durchsetzen wollen, obwohl es für dieses Projekt keinen Nachweis der Wirtschaftlichkeit gibt. Für ca. 40 Mio. € Steuergelder soll ein Großteil des Querumer Forstes abgeholzt und betoniert werden, das jährliche Betriebskostendefizit wird auf über 1 Mio. € allein für die Stadt Braunschweig steigen. Im Gegenzug können große Verlautbarungen nicht darüber hinwegtäuschen, dass keine entsprechenden positiven wirtschaftlichen Folgen zu erwarten sind.. Hinter Image-Aspekten und starkem Lobbyismus müssen unsere Interessen als betroffene Bürger und unsere Umwelt zurück stehen. Dies gibt es öfters in Braunschweig, gilt aber besonders für die ‚große Politik’: der ‚kleine Bürger’ hat davon nichts, darf aber für den Schaden aufkommen. So sind z.B. - gemäß Planfeststellung - die Entwertungen der Immobilien im Flughafen- Einflussbereich zumutbar und hinzunehmen. |
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23.09.09 60.000 Bäume sollen für ein Prestigeobjekt fallen |
Geschrieben von: Ralf Beyer
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Am 10.12.2002 stimmten CDU, FDP und SPD im Rat der Stadt Braunschweig für einen Grundsatzbeschluss zur Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig. Bürgerinitiativen konnten bisher die Umsetzung dieses Beschlusses verhindern. Sieben Jahre später stimmten nun am 22.09.2009 im Rat der Stadt Braunschweig CDU und FDP für das Abholzen von 60.000 Bäumen zur Verlängerung der Startbahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg und die SPD ebnete ihnen durch Stimmenthaltung den Weg. |
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23.09.09 Privatisierungskurs wird an Braunschweiger Schulen fortgesetzt |
Geschrieben von: Uwe Meier
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Die Herren in Dunkel gewandet setzten sich dorthin, wo sonst die Verwaltung sitzt. Das war richtig so, denn sie, die Herren von KPMG und Beiten und Burkhardt, treffen mit ihren trefflichen Gutachten und Rechtsberatungen im Auftrag von OB Hoffmann auch die Entscheidungen in unserer Stadt; zwar nicht formal, aber vorab de facto. Gegenüber sitzen die interessierten Bürger und Bürgerinnen. Diesmal besonders viele zum Thema PPP, also Teilprivatisierung von mehreren Schulen und Kitas nach dem PPP-Modell. Die Schüler der Neuen Oberschule (NO) wollten wissen, was mit ihrer Schule passiert und bekamen Politikunterricht „live“. Auf Unmutsäußerungen der Schüler reagierte der OB Hoffmann sogleich mit der Bemerkung, dass auch hätte entschieden werden können, die NO aus dem Sanierungsprogramm herauszunehmen. unser-braunschweig.de hat die Fraktionen (außer CDU) um Stellungnahmen gebeten, wie sie zur Privatisierung der Sanierung und des Gebäudemanagements von Schulen stehen:
SPD hat einstimmig der Privatisierung zugestimmt: Der Fraktionsvorsitzende der SPD Manfred Pesditschek hat eine Stellungnahme, warum die SPD für die Privatisierung stimmt, abgelehnt. Gerne hätten wir die Gründe für das SPD-Stimmverhalten hier veröffentlicht. Wie tief muss diese Partei in unserer Stadt im Ansehen und in Prozenten eigentlich noch sinken, damit sie begreift, dass das arrogante Verhalten ihres Fraktionsvorsitzenden Herrn Pesditschek alles andere als transparent, bürgerfreundlich und der Zukunft zugewandt ist. Parteischädigendes Verhalten nennt man das! Ob es einen Zusammenhang zwischen dem Abstimmverhalten der SPD und der erst später in den Sanierungsplan aufgenommen Ricarda Huch-Schule gibt, an der Manfred Pesditschek viele Jahre Rektor war, konnte nicht objektiv ermittelt werden. |
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