Morgen soll der Braunschweiger Rat darüber entscheiden, ob das von der Verwaltung angestrebte PPP-Projekt für Schulen ausgeschrieben werden soll. Es geht hier immerhin um eine Summe von 70 Mio.€ nur für die Investitionsmaßnahmen. Der Betrieb der Gebäude (Hausmeister, Reinigung, Instandhaltung usw.) über einen Zeitraum von 25 Jahren kommt noch hinzu. Es ist von einer jährlichen Haushaltsbelastung von rund 10,3 Mio.€ auszugehen (Ratsvorlage). Die Stadtverwaltung rechnet damit, dass die gleichen Leistungen unter kommunaler Regie 5 bis 10% mehr als bei einem Privatunternehmen kosten würden. Falls das der Fall sein sollte, steht Anfang nächsten Jahres der endgültige Privatisierungsbeschluss auf der Tagesordnung. Was wieder einmal wie ein braunschweigtypisches Wunder klingt, entpuppt sich beim näheren Hinsehen als äußert risikobehaftet. Die Stadt wird dann 25 Jahre lang an diesen einen (es ist nur eine Gesamtausschreibung geplant) Investor gebunden sein und mit äußerst komplizierten Verträgen hantieren, die natürlich wieder äußerst vertraulich sein werden. Wir kennen das schon. Alleine die Ratsvorlage über den Beschluss der Ausschreibung ist 50 Seiten stark. Der Oberbürgermeister und Jurist Dr. Hoffmann betont zwar stets, dass es auf die Verträge ankommen würde. Aber wer kann schon wirklich alle Eventualitäten und Probleme der Schulen in den nächsten 25 Jahre voraussehen. Der neoliberale Teufel steckt auch hier im Detail.
Außerdem betonte Oberbürgermeister Hoffmann, dass es für diese Art der Privatisierung relativ wenige Erfahrungen gibt. Diese Erfahrungen werden dann die Braunschweiger Bürger machen - früher oder später - . Umso erstaunlicher ist das große Volumen der angestrebten Privatisierung.

Nachfolgend ein erschreckendes Beispiel aus Frankfurt:

Braunschweiger Aktive inszenieren erfolgreichen Flashmob bei Merkel

Am Donnerstag fand auf Einladung des Braunschweiger Energieforums eine Podiumsdiskussion mit den DirektkandidatInnen zum Bundestag statt. Die Moderation hatte Ursula Schönberger, AG Schacht Konrad. Auf dem Podium: MdB Dr.Carola Reimann (SPD), Florian Bernschneider (FDP), Thomas Röver (Die Linke) und Dr. Helmut Blöcker (B90/Die Grünen). CDU-Kandidat Carsten Müller fehlte. Er hatte sich mit anderen Verpflichtungen entschuldigt. Die Partei hatte keine geeignete Person gefunden, die dieses Thema kompetent vertreten konnte oder es für wichtig genug erachtete. Helmut Käss begrüßte die Anwesenden im Namen des Energieforums.

Bei der ersten Fragerunde ging es um die Erneuerbaren Energien und welchen Stellenwert diese haben. Dazu erklärten alle Parteienvertreter, dass sie und ihre Parteien für einen hohen Prozentsatz Erneuerbarer Energien sind. Florian Bernschneider sagte jedoch ergänzend, dass dies noch relativ lange dauern könnte, und von daher sei bedauerlicherweise eine Verlängerung der Nutzung der Atomenergie sinnvoll. Carola Reimann stand für den Ausstiegskonsens gemäß dem Vertrag, wobei das AKW Krümmel zum Beispiel als Pannenreaktor sofort stillgelegt werden solle. Der Kieler Landtag hätte das bereits beschlossen. Kandidat der Grünen, Helmut Blöcker, war prinzipiell gegen Atomenergie, sieht aber wenig Chancen vorzeitig auszusteigen. Die Linke Kandidat Thomas Röver wollte möglichst sofort aus der Atomenergie raus. Besonders die alten Siedewasserreaktoren (Brunsbüttel und Krümmel) müssten sofort abgeschaltet werden.
Alle befürworteten den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien.

Wie durch die Tagespresse in den letzten Wochen zu erfahren war, hat die Forschungsministerin Anette Schavan (CDU) eine Studie zur Atomkraft in Auftrag gegeben. Diese war jedoch vertraulich, und so wurde vermutet, dass die Inhalte der CDU nicht so sehr in den Wahlkampf passten. Der Druck wurde nun immer größer, so dass Frau Schavan sich wohl entschloss, die Studie zu veröffentlichen.

Hier nun brandneu in unser-braunschweig.de der Link zur Atomkraft-Studie von Acatech, die vom BMBF, also Frau Schavan, "unter Verschluss" gehalten wurde - bis heute Mittag.

Kultur in Braunschweig: Theater-Outlet, Impro-Theater, Café-Geburtstag

Ein weiteres Wochenende voller Sub- und Klein-Kultur steht in Braunschweig an. Da ist zuerst das Theater-Outlet. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss freier Theater aus Braunschweig, die die ehemalige Öffentliche Bücherei, Hintern Brüdern, zu ihrem gemeinsamen Verkaufsort ihrer Produkte umfunktioniert haben. Zu den beteiligten Gruppen gehören: artblau Tanzwerkstatt, blackhole-factory, Tanztheater Kunas Modernus, mehrsicht-theater, Theater Feuer und Flamme, Figurentheater Fadenschein, Agentur für Weltverbesserungspläne, Theater Zeitraum/Gilbert Holzgang, Theater Anke Berger. Heute um 18 Uhr beginnt ein gemeinsames Theater-Festival in der Bücherei, das bis zum 27. September dauert und ein Programm aus Theater, Tanz, Diskussionen, Live-Performances und vielem mehr bietet. Dieses Programm liest sich überwältigend gut. An sich sollte hier nichts hervorgehoben werden, aber „Internet-Collaboration – Part 1“ klingt schon besonders aufregend: Am Freitag, 18. September, um 22 Uhr treffen die Braunschweiger blackhole-factory und das Noiseborder Ensemble aus Kanada aufeinander, ohne im selben Raum zu sein, nämlich via Internet-Live-Stream.

Auch Theater gibt’s am Samstag von Jetzt und Hier, aber doch ganz anders: